Chef der Kurdischen Gemeinde zum mutmaßlichen Erdogan-Sieg: "Das Ergebnis ist eine Farce"

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TURKEY
Chef der Kurdischen Gemeinde zum mutmaßlichen Erdogan-Sieg: "Das Ergebnis ist eine Farce" | HUSEYIN ALDEMIR / Reuters
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Das Referendum in der Türkei verläuft chaotisch. Erste türkische Medien vermelden, das Ja-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Wahl gewonnen: mit knappen 51,5 Prozent.

Für den Chef der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, ist dieses Ergebnis "eine Farce."

"Verschmähung der Demokratie in der Türkei"

Toprak sagte der Huffington Post: "Es ist eine Verschmähung der Demokratie und der Völker in der Türkei. Der nationale Wahlausschuss hat soeben eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt."

Die Wahlkarten sind auf der Rückseite gestempelt, um zu bewiesen, dass sie offiziell sind. Es gibt also nur eine ganz bestimmte Menge dieser Wahlzettel. In mehreren Wahllokalen fehlten diese Stempel auf den Wahlkarten.

Sie sollen jetzt aber trotzdem gezählt werden. Das eröffnet natürlich die Möglichkeit, inoffizielle, gefälschte Ja-Stimmen dazu zu mischen. Mittlerweile hat die Huffington Post die Info: Die Karten wurden nachträglich gestempelt, das heißt, sie können nicht mehr ausfindig gemacht werden.

Toprak erklärte dazu: "So lange nicht explizit nachgewiesen wird, dass diese extern ausgefüllt oder befüllt wurden, werden sie bei der Auszählung berücksichtigt. Das bedeutet, dass die AKP unzählige, vor dem Referendum gestempelte, JA-Zettel zwischen die offiziellen Stimmzettel mischen wird."

Der türkische Präsident habe die Türkei mit dem Referendum "endgültig gespalten", kritisierte Toprak.

"Sensationelles Ergebnis für Erdogans Gegner"

Unter den gegebenen Umständen sei dieses Ergebnis für Erdogan kein Triumph.

Im Gegenteil, Toprak sieht darin einen Erfolg der Erdogan-Gegner. "Erdogan hat die Türkei in allen Bereichen gleich geschaltet. Im Ausnahmezustand das Referendum abgehalten. Dennoch nur die Hälfte der Stimmen erhalten. Das ist ein sensationelles Ergebnis für die Gegner Erdogans", so der Kurden-Vertreter.

Mehr zum Thema: Experte zum Referendum: Darum verbreitet die Erdogan-nahe Agentur bewusst ein falsches Ergebnis

"Ich verneige mich vor diesen Menschen"

Toprak drückte auch seine Bewunderung für die Menschen in den kurdischen Regionen der Türkei aus, die mehrheitlich gegen Erdogans Verfassungsreform stimmen.

"Die mehrheitlich 14 kurdischen Städte haben trotz Repressalien und Unterdrückung mit 60 Prozent 'Nein' gesagt - ich verneige mich vor diesen Menschen."

Man habe ihre Städte dem Erdboden gleich gemacht, man habe über 2000 Zivilisten in den letzten anderthalb Jahren umgebracht, man hatbe500000 vertrieben, man habe ihre gewählten Abgeordneten in den Kerker geworfen und über 85 Bürgermeister abgesetzt. "Europa und die Welt haben sie allein gelassen", sagte Toprak über die türkischen Kurden.

Die Bundesregierung müsse sich nun gegen den türkischen Präsidenten stellen. "Egal wie knapp: Seine Diktatur ist jetzt legalisiert worden." Es müssten nun Konsequenzen folgen: "Die Bundesregierung darf Ihr Appeasement-Politik nicht mehr weiter fortsetzen."

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(ll)