Warum der Ausgang des Referendums eine Niederlage für Erdogan ist

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ERDOGAN VOTE
Murad Sezer / Reuters
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  • Der türkische Präsident gewann das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems
  • Aber es ist nur scheinbar ein Sieg

Es ist ein Sieg für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan - aber nicht der, den er sich erhofft hatte.

Bei der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems stimmten 51,3 Prozent der Türken mit "Ja", 48,7 Prozent mit "Nein". Formal reicht das für eine Verfassungsänderung. Doch für eine so dramatische Änderung des demokratischen Systems ist das nur eine hauchdünne Mehrheit.

Erdogan hatte sich gewünscht, dass ein erdrutschartiger Sieg beim Referendum über die Verfassungsänderung seine Kritiker für immer würde verstummen lassen. Doch das ist nicht passiert.

Man muss daran erinnern, dass dieses Referendum notwenig wurde, da Erdogan nicht in der Lage war, im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenzubekommen. Es wurde nur eine Dreifünftelmehrheit - und das, obwohl vor der Abstimmung bereits zwölf Abgeordnete der kurdischen HDP verhaftet worden waren. Der Rest der Parteimitglieder blieb der Abstimmung fern.

Trotz Verhaftungen und Einschüchterungen nur ein knapper Sieg

Der Wahlkampf fand unter dem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Notstand statt. Regierungskritische Zeitungen wurden geschlossen oder enteignet, Richter und Lehrer entlassen, hunderte Journalisten verhaftet und sogar Abgeordnete inhaftiert.

Für die Oppositionsparteien sei ein "adäquater Wahlkampf unmöglich", befand der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermisson, Michael Link.

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Erdogan standen zudem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und zahlreiche Fernsehsender als Wahlkampfplattformen zur Verfügung. All das - und jetzt nur eine knappe Mehrheit? Über so ein Wahlergebnis kann Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un nur lachen. Man muss annehmen, dass Erdogan in einem fairen Wahlkampf unterlegen wäre.

Dem Wahlsieg haftet der Verdacht der Manipulation an

Nicht nur das, dem Wahlsieg haftet auch der Verdacht der Manipulation an. Die größte türkische Oppositionspartei CHP wirft der Wahlkommission Rechtsverstöße vor.

Die Entscheidung, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, verstoße gegen das Gesetz, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu am Sonntag. Schon am Sonntagabend tauchten die ersten Videos auf Twitter auf, die zeigten, wie Wahlzettel nachträglich gestempelt wurden, um sie gültig zu machen.

"Sie können die Spielregeln nicht mitten in Spiel ändern", sagte Kilicdaroglu. Das werfe einen Schatten auf das Ergebnis. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Sadi Güven, wies die Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Frage, dass die Regeln mitten im Spiel geändert wurden."

Wahlzettel wurden nachträglich gültig gestempelt

Der Vizevorsitzende der CHP, Erdal Aksünger, kündigte an, dass die Partei 37 bis 60 Prozent der Stimmen anfechten wolle und sagte, dass die von Anadolu verbreiteten Ergebnisse ungenau seien.

Die Wahlkommission hatte zuvor auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. Bei früheren Wahlen wurden solche Wahlzettel nicht gewertet. Jetzt sollten sie dagegen gelten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie mit der Absicht abgegeben wurden, das Abstimmungsergebnis zu fälschen.

Ob begründet oder nicht - der Makel der Wahlmanipulation wird Erdogans Sieg immer anhängen. Er wollte durch dieses Referendum seine Macht zementieren und sich als vom Volk geliebter Sultan der Türkei inszenieren lassen. Doch die Türken verweigern den Liebesbeweis.

Erkauft hat sich Erdogan diesen scheinbaren Triumph mit der Spaltung der türkischen Gesellschaft und zunehmender internationaler Isolation. Ein bitterer Sieg.

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(ll)