NEWS-BLOG Referendum in der Türkei: Trump soll Erdogan gratuliert haben

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TURKEY ISTANBUL
NEWS-BLOG Referendum in der Türkei: Proteste gegen Erdogan in Istanbul | Stringer . / Reuters
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Die Türkei hat über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt. Das "Ja"-Lager des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat knapp mit 51,3 Prozent vor dem "Nein"-Lager mit 48,7 Prozent gewonnen.

Über alle aktuellen Entwicklungen in der Türkei hält euch unser News-Blog auf dem Laufenden:

23.11 Uhr: Trump soll Erdogan gratuliert haben

US-Präsident Donald Trump soll Erdogan zu seinem Wahlsieg gratuliert haben. Das jedenfalls berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf einen Insider im Präsidentenpalast.

Andere Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten es vorgezogen, Erdogan auf seine Verantwortung für das gespaltene Land hinzuweisen. Oder sie hatten geschwiegen. Ein Glückwunsch - so sich die Meldung bestätigt - wirkt angesichts der Manipulationsvorwürfe allerdings deplatziert.

23.02 Uhr: Bosbach enttäuscht über Votum aus Deutschland

Wolfgang Bosbach (CDU) hat enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken reagiert. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass bei Hunderttausenden bei uns in Deutschland lebenden Türken die ökonomische und soziale Loyalität in Deutschland liegt, politisch und ideologisch aber bei Erdogan", sagte der Innenpolitik-Experte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Bosbach sagte, er könne nicht verstehen, dass die EU jetzt sage, wenn die Türkei nun auch noch die Todesstrafe einführe, sei eine Grenze überschritten. So hatte auch Außenminister Gabriel (SPD) argumentiert. Bosbach sagte: "Der Rubikon ist schon lange überschritten! Seit Jahren schon!“

22.27 Uhr: Proteste gegen Erdogan

In Istanbul ist es erneut zu Protesten gegen Erdogan gekommen. Tausende gingen auf die Straße, machten mit Töpfen und Pfannen Lärm, sangen und skandierten Parolen wie "Dieb, Mörder, Erdogan".

22.23 Uhr: Ausnahmezustand soll wieder verlängert werden

Der landesweite Ausnahmezustand soll erneut verlängert werden. Unter dem Vorsitz Erdogans habe der Nationale Sicherheitsrat am Montagabend die Verlängerung empfohlen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger".

Formell muss nun noch das Kabinett ebenfalls unter dem Vorsitz Erdogans die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen. Dann muss das Parlament der Maßnahme zustimmen.

18.01 Uhr: Gabriel schließt EU-Beitritt der Türkei nicht aus

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter für möglich. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht. Aber ich kenne so viele Menschen in der Türkei, für die es ein großer Traum ist, ihr Land eines Tages in der Europäischen Union zu sehen."

Allerdings stellte er klar, dass die Einführung der Todesstrafe "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa" wäre.

17.58 Uhr: Türkisches Außenministerium weist OSZE-Kritik zurück

Das türkische Außenministerium weist nach einem Bericht von CNN Türk Kritik der OSZE als inakzeptabel zurück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat zahlreiche Mängel in der Durchführung des Referendums angeprangert.

17.42 Uhr: Österreichs Außenminister fordert Ende der Beitrittsverhandlungen

Sebastian Kurz, Außenminister Österreichs, fordert auf Twitter, es brauche "endlich Ehrlichkeit" über das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Er fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen und stattdessen einen Nachbarschaftsvertrag mit der Türkei.

17.17 Uhr: FDP-Generalsekretärin Beer wirft Merkel vor, den Frieden in Deutschland zu gefährden

HuffPost-exklusiv: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der Huffington Post heftig: "Worüber will die Kanzlerin mit dem Despoten Erdogan nach dem Vorwurf der OSZE über massive Wahlbeeinflussungen eigentlich einen Dialog führen?", fragte sie.

"Was muss denn noch passieren, damit die Kanzlerin sich dazu bequemt, Bespitzelungen und finanzielle Einflussnahme des türkischen Staates in Deutschland zu unterbinden? So gefährdet sie den gesellschaftliche Frieden in Deutschland."

15.00 Uhr: Ströbele bringt Mitverantwortung Deutschlands ins Spiel

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fragt auf Twitter, ob Deutschland etwas falsch gemacht habe: Ob die hier lebenden Türken so schlechte Erfahrungen mit der hiesigen Demokratie gemacht hätten, dass sie sich für die Türkei nun ein anderes System wünschten?

Die Mehrheit der Deutsch-Türken hatte den offiziellen Ergebnissen nach für die Änderung der Verfassung in der Türkei gestimmt.

12.38 Uhr: Türkische Opposition fordert Annullierung von Referendum

Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums gefordert.

"Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen: Die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bület Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan.

Mehr zum Thema: Erdogan-Gegner behaupten, dass diese Bilder Wahlbetrug beweisen

12.29 Uhr: AfD rät "Ja"-Sagern zur Rückkehr in die Türkei

Die AfD wertet das Abstimmungsergebnis in Deutschland als Beweis für die misslungene Integration vieler Türken. "Erdogans fünfte Kolonne" solle "dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei", sagte Parteivorstandsmitglied Alice Weidel am Ostermontag.

Konsequent wäre es aus ihrer Sicht außerdem, den Befürwortern des Präsidialsystems die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Die Türken hatten am Sonntag nach offiziellen Angaben mit knapper Mehrheit für ein Präsidialsystem votiert, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht gibt. Bei den in Deutschland lebenden Türken fiel die Zustimmung zu der Verfassungsreform demnach mit 63,1 Prozent noch deutlich höher aus.

Mehr zum Thema: "Integration gescheitert": Ärger über Erdogan-Votum der Türken in Deutschland

11.39 Uhr: Bericht: Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

In der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Der Sender CNN Türk meldete, noch am Montag sollten dafür zunächst der Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammenkommen, die beide unter dem Vorsitz Erdogans tagen.

Am Dienstag ist die nächste Sitzung des Parlaments geplant, das der Verlängerung zustimmen muss. Mit der Mehrheit von Erdogans AKP im Parlament gilt eine Zustimmung als sicher.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres ausgerufen. Er wurde seitdem zwei Mal verlängert und würde in der Nacht zu Mittwoch auslaufen. Erdogan hatte bereits vor dem Referendum gesagt, der Ausnahmezustand könne danach erneut verlängert werden.

10.53 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel fordert "schnellstmöglich" Gespräche mit Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Erdogan beim Verfassungsreferendum geäußert: Sie erwarte vom türkischen Präsidenten eine Bereitschaft zum Dialog mit seinen Gegnern, teilte die Bundesregierung mit.

Außerdem wies die Bundesregierung in dem Statement auf die Bedenken hin, die die Venedig-Kommission des Europarats bereits über die Verfassungsreform geäußert habe. "Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei", heißt es in der Mitteilung.

09.34 Uhr: Grünen-Chef Özdemir kritisiert Deutschtürken

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nach dem Referendum in der Türkei von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik ein klareres Bekenntnis zum Grundgesetz.

"Die Auseinandersetzung um Herz und Verstand der Türkeistämmigen muss endlich aufgenommen werden", sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Die in Deutschland stimmberechtigten Türken haben mehrheitlich für die Einführung des Präsidialsystems abgestimmt.

06.24 Uhr: Deutsche Politiker fordern Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Nach dem Ja der Türken zur Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan fordern Spitzenpolitiker von Union, Linke und FDP einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF. Die EU-Vollmitgliedschaft beizeichnete er als "Lebenslüge". CDU-Vize Julia Klöckner schrieb in der "Huffington Post", dass "die Tür für Beitrittsverhandlungen nun endgültig zu" sei.

03.21 Uhr: Erdogan-Anhänger feiern mit Autokorso in Mannheim

Mit Autokorso und Fahnen haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Mannheim das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei gefeiert. Bis zu 80 Fahrzeuge seien am Sonntagabend in der Innenstadt unterwegs gewesen, teilte die Polizei mit. Außerdem versammelten sich Gruppen zum Feiern in der Fußgängerzone. Insgesamt zählte die Polizei etwa 110 Teilnehmer. Die Treffen seien friedlich verlaufen.

02.42 Uhr: Siegesfeiern in der Türkei

Tausende Befürworter der umstrittenen Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan haben ihren Sieg beim Referendum in der Türkei gefeiert. In der Hauptstadt Ankara war der Mittelpunkt der Feiern am Sonntagabend laut Nachrichtenagentur Anadolu die Zentrale der regierenden Partei AKP. Viele Unterstützer hatten türkische Flaggen dabei und skandierten bei der Rede von Ministerpräsident Binali Yildirim Siegesparolen. Auch in Istanbul kamen einige hundert Menschen zusammen, um Erdogan zu feiern. Ähnliche Treffen gab es unter anderem in Antalya, Kilis, Trabzon und Gaziantep.

1:46 Uhr: Wahlergebnis zeigt eine gespaltene Türkei

99,7 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, laut der kritisch zu betrachtenden Nachrichtenagentur Anadolu. 51,41 Prozent der Stimmen gehen an Erdogan. 48,59 Prozent der Stimmen an die parlamentarische Demokratie.

Der Türkei stehen schwere Zeiten bevor.

ende

23:49 Uhr: Kurs der türkische Lira steigt

Die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die türkische Lira erlebte in den letzten Monaten einen dramatischen Absturz. Erdogans Sieg im Referendum hat ihr jedoch einen positiven Schub versetzt - wenngleich nur einen kleinen.

Der Wert der türkischen Währung stieg am Sonntagabend um 2,6 Prozentpunke an.

23:10 Uhr: Proteste brechen in Istanbul aus

Die AKP-Anhänger in der Türkei feiern den Sieg - doch die Erdogan-Gegner bereiten den Widerstand vor. In Istanbul sind nun Proteste ausgebrochen. Im Stadtteil Kadiköy zogen Hunderte Demonstranten durch die Straßen.

Auch im Stadtteil Besiktas bahnte sich ein Protestmarsch lautstark den Weg durch die Stadt.

22:50 Uhr: EU-Kommissionspräsident Juncker mit vorsichtiger Kritik an der Türkei

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach Bekanntgabe von Erdogans Sieg bei dem Türkei-Referendums ein Statement veröffentlicht. "Wir nehmen das Ergebnis des Referendums zur Kenntnis", heißt es darin sehr distanziert.

Ein Hauch von Kritik war der Mitteilung aber auch zu entnehmen: Die EU warte noch die Berichte der Wahlbeobachter über eventuelle irreguläre Aktivitäten ab. Die Änderungen der türkischen Verfassung würden in Hinsicht auf einen EU-Beitritt des Landes in Betracht gezogen.

Mehr zum Thema: Nach Erdogans fragwürdigem Sieg ist die Tür zu einem EU-Beitritt endgültig zu

22:35 Uhr: Es ist amtlich - Wahlkommission erklärt Erdogan zum Sieger

Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

22:12 Uhr: Erdogan: Einführung der Todesstrafe "erste Aufgabe"

Erdogan will die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

21:57 Uhr: Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar: "Das ist der Anfang vom Ende für Erdogan"

Ex-"Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar reagierte im "heute-journal" auf das Ergebnis des Türkei-Referendums. Dieses sei "der Anfang vom Ende für Erdogan". Die Hälfte der Türkei sei gegen dessen Unterdrückung aufgestanden, er könne heute nicht glücklich sein: "Die nächsten Jahre werden schwierig für Erdogan, die Hälfte des Landes ist gegen ihn."

Es sei bemerkenswert, dass Erdogan gerade in Istanbul verloren habe, sagte Dündar. Dass sei ihm noch bei keiner Wahl passiert.

Die Konfrontation der Türkei mit Deutschland und den Niederlanden habe dem türkischen Präsidenten derweil in die Karten gespielt, sagte Dündar. "Die Konfrontation mit Deutschland und den Niederlanden hat ihm sehr geholfen, in letzter Minute. Er hat sie als Konfrontation zwischen Christen und Moslems dargestellt, zwischen Europa und der Türkei. Seine Macht hat sich dadurch konsolidiert", sagte er.

Erdogan werde nun versuchen, die Beziehungen der Türkei zu Europa zu stärken. Sein Land sei wirtschaftlich zu abhängig von der EU, als dass es sich eine Isolation leisten könne.

21:43 Uhr:Erdogan: "Beginn einer neuen Ära für die Türkei"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seinem mutmaßlichem Sieg im Türkei-Referendum seine Siegesrede in Istanbul gehalten. Er sprach vom "Beginn einer neuen Ära für die Türkei". Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen.

"Dieses Referendum wird der Türkei helfen, wohlhabender zu werden", sagte Erdogan. "Ab morgen sollten wir von Diskussionen ablassen und unsere Ziele verfolgen. Andere Länder und Organisationen sollten unsere Entscheidung akzeptieren."

Nach vorläufigen Ergebnissen habe das "Ja"-Lager um 1,5 Millionen Stimmen gewonnen, erklärte Erdogan.

21:10 Uhr: Jürgen Todenhöfer ruft dazu auf, Entscheidung des türkischen Volks zu respektieren

Der Journalist Jürgen Todenhöfer hat sich zum Türkei-Referendum geäußert. Er rief dazu auf, die Entscheidung des türkischen Volkes zu respektieren.

Ob das neue türkische Präsidialsystem radikaler sein werde als das amerikanische, gegen das noch nie protestiert worden sei, werde sich zeigen. Todenhöfer wünschte Erdogan "Kraft, Gerechtigkeit, Güte und Pflichtgefühl. Und Größe gegenüber seinen Kritikern und Gegnern."

Todenhöfer ging nicht auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation ein, die von türkischen Oppositionsparteien laut wurden. Er verlor auch kein Wort über die massiven Repressalien, denen die "Nein"-Kampagne im Vorfeld des Referendums ausgesetzt war.

Er erinnerte auch nicht an die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei und den Gefangenen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel.

20:55 Uhr: Ministerpräsident Yildirim hält Siegesrede in Ankara

Der türkische Ministerpräsident Yildirim ist in Ankara vor einer jubelnden Menge aufgetreten. Er verkündete ihr den Sieg im Referendum - ein Sieg, der ihn im Prinzip arbeitslos macht. Sein Amt würde mit Erdogans Verfassungsreform abgeschafft werden.

In seiner Rede warnte Yildirim die "Terroristen und Verräter", die Feinde der Türkei seien. "Lasst sie wissen: Wir sind eine Nation!" Die Türkei öffne mit dem "Ja" zur Verfassungsreform ein neues Kapitel in seiner demokratischen Geschichte. Die Zukunft der Türkei werde mit Selbstbewusstsein gestaltet werden.

Yildirim beschwor in seiner Rede den Zusammenhalt der türkischen Nation - verspottete aber auch das "Nein"-Lager, das bei dem RReferendum blamiert worden sei.

20:38 Uhr: Erdogan spricht vor seinen Anhängern

Präsident Erdogan hat vor seinem Haus in Istanbul zu versammelten Anhängern gesprochen. Er gratulierte der türkischen Nation zu ihrer Wahl und betonte, er müsse weiter hart arbeiten, um bei den Wahlen im Jahr 2019 ein gutes Ergebnis zu erzielen.

20:21 Uhr: Publizist Abdel-Samad kritisiert Türken in Deutschland

Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad wundert sich über das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken im Türkei-Referendum. Die Zustimmungsquote der "muslimischen nichtkurdischen Türken" in Deutschland für die Einführung der Diktatur in der Türkei liege bei 90 Prozent.

"Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe". schreibt Abdel-Samad.

Kein Mensch könne ihm da erklären, die Integration sei nicht gescheitert.

20:07 Uhr: Außenminister Gabriel reagiert auf die Ereignisse in der Türkei

Der Türkei stehen Stunden, wenn nicht Tage, der Ungewissheit bevor - und vielleicht auch blutige Demonstrationen.

In dieser Situation greift Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zu seiner Twitter-App: "Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist", schreibt der SPD-Politiker.

Kein Wort dazu, was der Türkei in den kommenden Stunden blühen mag. Und dass die Polarisierung im Land weiter zunehmen wird. Kopf in den Sand und nach mir die Sintflut, scheint Gabriel zu denken.

19:36 Uhr: Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Laut einem Tweet der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu hat sich der türkische Präsident Erdogan zum Sieger des Referendums erklärt. Er gratuliere seiner Partei uns seinen Koalitionspartnern.

Erdogan soll in Kürze eine Rede vor seinem Haus in Istanbul halten.

Lest den ersten Teil unseres News-Blogs hier.

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