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16/04/2017 17:40 CEST | Aktualisiert 16/04/2017 17:49 CEST

Grünen-Politiker Mutlu zum Türkei-Referendum: "Wähler und Wahlbeobachter der Opposition werden schikaniert"

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Grünen-Politiker Mutlu zum Türkei-Referendum: "Wähler und Wahlbeobachter der Opposition werden schikaniert"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige OSZE-Wahlbeobachter Özcan Mutlu hat sich über Schikane von Wählern und Wahlbeobachtern beim türkischen Verfassungsreferendum beklagt, besonders in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei.

"Nach Berichten von Kollegen der HDP aus dem Türkischen Parlament werden dort Wählerinnen und Wähler, sowie Wahlbeobachter der Opposition schikaniert und von der Arbeit abgehalten", sagte Mutlu der Huffington Post. Das sei nicht akzeptabel.

Im Vorfeld der Abstimmung in Istanbul sei die Stimmung sehr entspannt gewesen. In den letzten Tagen des Wahlkampfes habe eine "regelrechte Festtagsstimmung" geherrscht. Leider sei die Stimmung im Südosten der Türkei, in den kurdischen Gebieten, absolut gegenteilig.

Mutlu hofft, dass die Türkei den Weg der Demokratie nicht verlässt. "Ein 'Ja' zum Verfassungsreferendum kommt einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie sowie der Gewaltenteilung gleich", sagte er. Eine solche Türkei würde kaum Platz in der Europäischen Union finden.

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