Türkischer Journalist erklärt, warum Erdogan beim Referendum nur verlieren kann

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GEZI PROTEST 2013 POLICE
Türkischer Journalist erklärt, warum Erdogan beim Referendum nur verlieren kann | Bicici/Getty
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  • Der Journalist Gökhan Bicici wurde zum Gesicht des Gezi-Protests im Juli 2013
  • Von einem Hinterzimmer aus kämpft er mit einem alternativen Nachrichtenportal gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan
  • Bicici glaubt, dass das Referendum am Sonntag ein schwarzer Tag für Erdogan wird

Sein Bild ging um die Welt. Über Nacht wurde Gökhan Bicici im Juli 2013 zum Gesicht des Gezi-Protests. Der linke Journalist hatte am Taksim-Platz über die Proteste gegen die türkische AKP-Regierung berichtet, als Polizisten ihn niederschlugen und über den kalten Asphalt des Platzes hinter sich her schliffen.

Die erschütternde Szene wurde zum Symbol des Aufstandes gegen einen autoritären Staatsapparat. Das war vor vier Jahren.

Seither hat sich die Situation in der Türkei kaum gebessert. Das ernüchternde Fazit vier Jahre nach Gezi: Die Regierung geht heute noch viel schärfer gegen Medien vor, die Opposition sitzt im Gefängnis, ist verängstigt und stimmlos.

Und Bicici? Er kämpft weiter. Die Huffington Post hat die Gezi-Ikone am Tag des Verfassungsreferendums getroffen.

Das Erstaunliche: Bicici ist nicht verbittert, im Gegenteil, er sprüht vor Tatendrang. Fast schon optimistisch klingt der Aktivist: "Der heutige Tag könnte uns wieder mehr Raum zum Atmen geben."

"Ich warte nur darauf, bis ich an der Reihe bin"

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Bicici am Taksim-Platz im Juli 2013. Quelle: Bicici

Ein Name steht nicht an der Klingel des unscheinbaren Apartmentblocks im Istanbuler Stadtteil Kadiköy, wo wir den Journalisten treffen. "Offiziell sind wir nicht hier", lacht Bicici, als er uns begrüßt.

"Wir", das sind der 38-Jährige und ein halbes dutzend Journalistenkollegen. Sie betreiben aus einem Hinterzimmer "Dokuz8haber", ein alternatives Nachrichtenmedium in den sozialen Netzwerken. Bicici sagt: "Wir sind eines der wenigen Projekte aus Gezi, die es noch gibt".

Dass das so ist, grenzt an ein Wunder. Als die türkische Regierung im Herbst den Ausnahmezustand ausrief, wurde der Trägerverein von "Dokuz8" verboten. Die Polizei kam und schloss den Redaktionsraum, noch heute hängt das Siegel an der Tür. Bicici ist Gründer des verbotenen Vereins, seit Jahren verbitterter Regierungsgegner, wird vermutlich rund um die Uhr beschattet.

"Journalisten sind wegen viel weniger in Haft", sagt der. Er warte nur daran, bis er an der Reihe sei.

Es geht um mehr, als um Erdogan

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Die Redaktion von "Dokuz8haber" in Istanbul. Quelle: Bicici

Doch bis dahin macht Bicici weiter.

Er gründete einen neuen Verein, über den sein Projekt nun finanziert wird. Es sei jetzt deutlich schwieriger an Gelder zu kommen, doch es ginge. Das ganze technische Equipment seiner Redaktion hat er versteckt: "Sonst könnten sie es beschlagnahmen."

Dennoch weiß Bicici: Jederzeit könnte die Polizei seine Wohnung stürmen.

Auch für den Journalisten ist der Tag des Verfassungsreferendums ein ganz besonderer Tag. Es gehe nicht um Erdogan und dessen Pläne, dessen "Roadmap", wie Bicici es nennt. Es gehe um viel mehr.

Zum Beispiel um die Machtkonstellation in der türkischen Politik. Jetzt blitzen die Augen des Journalisten auf. "Alles unter 65 Prozent ist eine Niederlage für Erdogan", sagt er. Und erklärt: "Das Ja-Lager nutzt Staatsressourcen, verhaftet Kritiker, schaltet die Medien gleich."

Dass das "Nein"-Lager da überhaupt eine Chance habe, sei eine "riesige Niederlage" für den Präsidenten. Es habe sich gezeigt, dass Erdogans Machtblock, auf den der türkische Staatschef seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 vertraut, dabei ist, zu zersplittern.

Damals hatte die AKP die zur Alleinregierung nötige Mehrheit verloren. Erdogan setzte auf eine Eskalation des Kurden-Konflikts, auf die Feindbilder Gülen und PKK. Er schloss sich mit den Ultranationalisten der MHP und Teilen der CHP zusammen – und konnte so wieder große Teile der Bevölkerung hinter sich vereinen.

Deshalb droht dem Präsidenten eine Niederlage

Bei den Neuwahlen im November desselben Jahres reichte es für die AKP so wieder für die Alleinregierung. Von einem "70-Prozent-Block" spricht Bicici. Doch dessen Tage seien vorbei, wenn sich nur die Hälfte dieser Menschen heute für das "Nein" entscheiden.

Zwar gebe es eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die Erdogans Kampf gegen Kurden und Gülenisten befürwortete. Das Präsidialsystem sei aber ein ganz anderer Fall.

"Die etwa 15 Prozent links von der CHP sind ohnehin gegen das Präsidialsystem. Aber dann kommen noch einmal 30 Prozent aus dem Zentrum dazu, Kemalisten und sogar Nationalisten", erklärt der Journalist.

All sie hätten unterschiedliche Gründe, gegen die Pläne Erdogans zu sein. Zusammen könnten sie ihm dennoch eine empfindliche Niederlage einbringen. "Wenn wir Zustände wir vor dem 7. Juni hätten, würde er keine 30 Prozent kriegen für diesen Vorschlag", glaubt Bicici.

Und auch so erwartet er ein knappes "Nein", auch wenn er betont: "Ich bin keiner von denen, die sagen, wenn 'Nein' gewinnt, wird alles besser."

Mehr zum Thema: Angst vor einem neuen Assad: Das sagen Türken in Istanbul kurz vor der Wahl

Die Konterrevolution

Eher scheint die mögliche Niederlage Erdogans Bicici weiter anzuspornen. "'Dokuz8' wurde genau für diese heutige Zeit gegründet“, sagt er und steht auf, um noch ein wenig mehr gestikulieren zu können.

Es sei nie um Gezi an sich gegangen, um den kurzfristig alles einnehmenden Protest. Denn er habe immer gewusst, dass eine Konterrevolution der AKPler komme.

Die sei gerade voll im Gange und gegen die will Bicici anarbeiten – der Ausgang des Referendums könnte ihm dabei in die Karten spielen.

Und wenn er dann doch noch einmal festgenommen wird? Droht ihm nicht gar eine lebenslange Haftstrafe, wie sie die Staatsanwaltschaft zuletzt gegen drei bekannte Journalisten forderte?

"Nein", sagt Bicici fast schon gelassen, "höchstens fünf Jahre. Dann lassen sie mich gehen. Wie sie auch Deniz Yücel gehen lassen werden."

Mehr zum Thema: Alle Entwicklungen in der Türkei am Tag des Referendums im News-Blog

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(ll)

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