Erdogan hat gewonnen - und muss trotzdem zittern: Die wichtigsten Fragen zum Referendum

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ERDOGAN
Erdogan-Fans feiern den Sieg | Murad Sezer / Reuters
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Das Referendum in der Türkei war ein überraschend knappes Rennen. Am Ende entschied es Erdogan laut der offiziellen Zählung für sich.

Präsident Erdogan sprach schon von einem Sieg als noch ausgezählt wurde und ließ sich feiern. Aber die Opposition will gegen das Ergebnis Beschwerde einlegen.

Der Türkei stehen Stunden – wenn nicht Tage – des Chaos bevor.

Wie ging die Wahl offiziell aus?

Türkische Medien erklärten das Ja-Lager sehr frühzeitig zum Sieger.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sieht die Erdogan-Befürworter nach Auszählung aller Stimmen bei 51,4 Prozent.

Und wie ging sie wirklich aus?

Aber Wahlbeobachter und Oppositionspolitiker haben massive Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), will die Wahl deshalb anzweifeln. Ihrer Überzeugung nach wurden 1,5 Millionen ungültige Stimmen für das Regierungslager gezählt.

Auch die pro-kurdische HDP werde „das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen anfechten“, teilte die Partei am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin.“ Damit hätte das Nein-Lager gewonnen.

Besonders um nicht offiziell gestempelte Wahlkarten gab es Ärger. Diese lagen in mehreren Wahllokalen aus und wurden auf Anordnung des Wahlausschusses gezählt, obwohl sie nicht den Vorgaben entsprechen.

Der Chef der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Toprak, kritisierte in der HuffPost: „Der nationale Wahlausschuss hat eine Freigabe für nicht-gestempelte Wahlzettel und nicht versiegelte Wahlurnen erteilt."

Toprak erklärte: „Das bedeutet, dass die AKP unzählige, vor dem Referendum gestempelte, JA-Zettel zwischen die offiziellen Stimmzettel mischen wird."

Wie geht es nun weiter?

Das Hin-und-Her um das Ergebnis wird sich noch hinziehen. Ob es eventuell sogar zu einer Neuwahl kommt, ist völlig offen.

Erdogan wird alles dafür tun, den Sieg als „Willen des Volkes“ darzustellen, als „Triumph der Demokratie“.

Dass das Präsidialsystem, das ihm erheblich größere Vollmachten verleiht, mit Demokratie wenig zu tun hat, wird die AKP weiter verschweigen.

Was bedeutet der Erfolg für Erdogan?

Der türkische Präsident gratulierte seiner Partei.

Kritiker verweisen jedoch darauf, dass ein solch knapper Sieg eine Niederlage für Erdogan sei. Vor allem angesichts der Lage, in der sich die Türkei befindet. Die politische Opposition und die kritischen Medien sind seit Monaten in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Auch Toprak sagte der Huffington Post: „Im Ausnahmezustand das Referendum abgehalten, dennoch nur die Hälfte der Stimmen erhalten: Das ist ein sensationelles Ergebnis für die Gegner Erdogans."

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(ben)

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