Die 8 wichtigsten Fragen zum Referendum in der Türkei - und die Antworten

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ERDOGAN
Fast 60 Millionen Türken sind zu einer historischen Wahl aufgerufen | HUSEYIN ALDEMIR / Reuters
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Für die Türkei ist es ein historischer Tag. Die Türken stimmen heute über eine Änderung ihrer Verfassung ab, die das Land in eine Präsidialrepublik verwandeln soll.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt.

Der Wahlkampf war hitzig, in In- und Ausland war kaum ein anderes Thema so präsent wie die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Aber worum geht es eigentlich genau – und was ist am türkischen Schicksals-Sonntag zu erwarten?

1. Worum geht es eigentlich?

Erdogan will 18 Passagen der Verfassung ändern. Sie sollen dem Präsidenten mehr Rechte zugestehen, das Parlament hingegen entmachten.

• Der türkische Präsident, also zunächst Erdogan, soll künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.

• Der Präsident ernennt Minister, wählt seine Stellvertreter, stellt die Ministerien nach seinem Wunsch auf und wählt Universitätsrektoren. Dem Parlament wird jedes Mitspracherecht genommen.

• Der Präsident darf in Zukunft ganz offiziell einer Partei angehören. Erdogan hatte sich bislang gegen das Gesetz in den Wahlkampf seiner Partei AKP eingemischt.

• Minister können nicht mehr per Misstrauensvotum abgesetzt werden.

• Der Präsident kann das Parlament auflösen und Gesetzesvorhaben per Veto blockieren.

• Während eines Notstands kann der Präsident völlig autark Dekrete erlassen, die Gesetzescharakter haben.

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2. Wer ist für das „Ja“?

Die, die sagen, die Türkei brauche in Zeiten von Terrorismus und äußerer wie innerer Bedrohung einen stärkeren Mann an der Spitze.

Das sind vor allem Wähler der Erdogan-Partei AKP, konservative, muslimisch geprägte Türken.

Aber auch die nationalistische MHP stellt sich offiziell hinter die Verfassungsänderung.

Auch in anderen Lagern gibt es Menschen, die den politischen Prozessen der parlamentarischen Demokratie misstrauen – und sich eine starke Führungsfigur wünschen.

3.Und wer sind die Gegner der Reform?

Das ist schwieriger zu sagen. Die Gegner, die öffentlich deutlich weniger in Erscheinung treten, sind eine Koalition aus allen politischen Parteien und ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Hintergründen.

Mit der kemalistischen CHP wirbt eine große Volkspartei gegen die Verfassungsänderung. Mit der HDP setzt sich die unterdrückte pro-kurdische Opposition gegen Erdogans Pläne ein.

Aber auch von Menschen, die zuletzt AKP und MHP gewählt haben, ist Widerstand zu erwarten. Etwa 10 Prozent der AKP-Wähler seien unentschlossen, schätzen türkische Medien. In Wahrheit könnte die Anzahl sogar größer sein.

Die MHP ist gespalten, etwa die Hälfte der Ultranationalisten stimmt Erdogans Systemwechsel nicht zu.

Mehr zum Thema: Bericht aus Istanbul: Was das Nein-Lager in der Türkei so stark macht

Auch westliche Politiker warben in den vergangenen Monaten entschieden dafür, mit „Nein“ zu stimmen. Sie befürchten die Verwandlung der Türkei in ein diktatorisches System.

4.Was kann man über den Ausgang sagen?

Ernüchternd wenig. Wirklich verlässliche Umfragen gibt es in der Türkei nicht. Das haben die vergangenen Parlamentswahlen gezeigt, bei denen die Meinungsforschungsinstitute erschreckend falsch lagen.

Ohnehin liegen die beiden Lager bei aktuellen Umfragen nah beieinander.

So scheint derzeit alles möglich: Wahrscheinlich ist jedoch, dass es ein eher knappes Ergebnis ist. Mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ rechnen derzeit die wenigsten.

5.Wird es eine faire Wahl?

Schon der Wahlkampf war nicht fair. Die Ja-Kampagne konnte auf eine riesige Summe von Staatsmitteln zurückgreifen, die kritische Presse werden seit Monaten unterdrückt, in Zeiten des Ausnahmezustands geht die türkische Regierung noch massiver gegen Kritiker vor.

Ob die Wahl an sich ohne Manipulationsversuche verläuft, bleibt abzuwarten. Verschiedene Organisationen haben offiziell oder inoffiziell Wahlbeobachter entsendet, so auch die OSZE.

Mehr zum Thema: Ein Wahlbeobachter erklärt, inwieweit die Türkei eine faire Wahl erwartet

Bei vergangenen Wahlen in der Türkei war es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Besonders auf größerflächige Stromausfälle wird zu achten seien.

6. Was würde ein „Ja“ bedeuten?

Für Erdogan bedeutet das „Ja“ einen massiven Machtzuwachs. Oder besser: Die Legitimation der Macht, die er spätestens seit Ausrufung des Ausnahmezustandes im Herbst vergangenen Jahres ausübt.

Kritiker sprechen von einer „Diktatur“.

Ob sich nach einer „Ja“-Wahlentscheidung der Türken noch einmal ein politischer Widerstand gegen das Ergebnis erhebt, ist schwer abzusehen.

Beobachter befürchten jedoch in jedem Fall eine Polarisierung der ohnehin angespannten politischen Situation.

7. Und ein „Nein“?

Ein „Nein“ wäre eine schwere Niederlage für Erdogan, der enorme Ressourcen in seine Kampagne gesteckt hat und der nun erkennen müsste, dass er das Vertrauen des Volkes verloren hat.

Was die politischen Folgen wären, darüber rätselt derzeit wohl die gesamte Türkei.

Verschiedene Szenarien wurden ins Spiel gebracht: Von einer Entmachtung Erdogans bis zu Neuwahlen ist alles dabei.

Mehr zum Thema: Alle reden über Diktatur – aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert?

Zunächst würde ein „Nein“ jedoch zeigen, dass es noch immer eine starke Opposition gegen den AKP-Präsidenten gibt – trotz dessen Versuch, alle kritischen Stimmen rabiat zu unterdrücken.

8. Wann wissen wir mehr?

Erste Ergebnisse sind am frühen Abend zu erwarten. Schon gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit könnte ein belastbares Ergebnis feststehen.

Das offizielle Ergebnis soll spätestens um 23 Uhr ausgerufen werden.

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