Armutsbericht: Renommierter Forscher Butterwegge rechnet mit der Bundesregierung ab

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BUTTERWEGGE
Armutsbericht: Renommierter Forscher Butterwegge rechnet mit der Bundesregierung ab | dpa
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  • Armutsforscher Butterwegge kritisiert den Armutsbericht der Bundesregierung
  • Die verwendeten Definitionen von Armut und Reichtum verschleierten die wahren Verhältnisse
  • Die Regierung habe zu wenig getan, um die Probleme zu lösen

Christoph Butterwegge, Deutschlands berühmtester Armutsforscher, lässt kein gutes Haar am neuen Armutsbericht der Bundesregierung. Er kritisiert Fehler sowohl im Design der Studie als auch in der Interpretation. So würden die wahren Verhältnisse verschleiert.

Dabei war der Report wahrlich nicht in Hektik verfasst worden: Eineinhalb Jahre lang hatten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD über den Bericht gestritten, am Mittwoch hat ihn das Kabinett endlich beschlossen - in zensierter Form, weil einige Passagen der Regierung zu heikel waren.

Auch jetzt zeigen die Zahlen noch, wie groß die Probleme sind: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens - die untere Hälfte nur ein Prozent. Und die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre.

Das sind die fünf größten Kritikpunkte Butterwegges am Bericht und an der Regierung:

(Seinen ausführlichen Beitrag zum Armutsbericht könnt ihr hier lesen)

1. Der Bericht ignoriert Armut als strukturell bedingtes Problem

Die Analyse der Bundesregierung fokussiere sich zu sehr auf den individuellen Lebensweg, findet Butterwegge. Dieser Fokus könne missbraucht werden kann, "um das Problem der Armut zu individualisieren". So würden Mechanismen, die Ausgrenzung und Diskriminierung fördern, relativiert.

Dabei sei Armut - ebenso wie der Reichtum - strukturell bedingt und ein gesamtgesellschaftliches Problem.

2. Der Armutsbericht legt zu wenig Fokus auf extreme Armut

Butterwegge kritisiert zudem, dass der Bericht "im Kernbereich der absoluten, extremen bzw. existenziellen Armut, also dort, wo es um Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit geht", zu wenig Erkenntnisse liefere.

Nicht erwähnt werde etwa, dass der Staat Wohnungslosigkeit produziere. Denn Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren würden, wenn sie zwei Mal ihre Pflichten nicht erfüllt haben, nicht nur das Geld gekürzt, der Staat zahle auch Miete und Heizung nicht mehr.

Der Bericht verschweige auch, "dass seit der Vereinigung von BRD und DDR mindestens 290 Obdachlose der Kälte zum Opfer gefallen, 'aggressive' Bettler in vielen Städten aus dem öffentlichen Raum verdrängt und auf der Straße lebende Menschen einem rigiden und repressiven Armutsregime ausgesetzt worden sind".

3. Der Armutsbericht verschleiert den wirklichen Reichtum in Deutschland

Butterwegge stört sich an der Definition von Reichtum in dem Bericht. Schon Menschen aus der Mittelschicht würden "wie selbstverständlich zu den Reichen gezählt" - das verschleiere, dass "der wirkliche Reichtum" tatsächlich nur in den Händen ganz weniger liege.

"Die reichsten Geschwister unseres Landes, Stefan Quandt und Susanne Klatten, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen", schreibt Butterwegge, "vermutlich würden sich die beiden Konzernerben totlachen, wenn sie wüssten, dass jemand einen alleinstehenden Studienrat nur aufgrund seines Gehalts für reich hält.

Gleichzeitig werde so getan, als zahlten Reiche unverhältnismäßig hohe Steuern. Die empirischen Untersuchungen kritischer Fachleute belegen laut Butterwegge indes das Gegenteil: "Niemand ist durch die Steuergesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte stärker entlastet und dreister begünstigt worden als Hyperreiche, die sehr viel mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen könnten."

4. Der Armutsbericht spielt die Kinderarmut herunter

"Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter erheblichen materiellen Entbehrungen", heißt es im neuen Armutsbericht - im Ursprungsentwurf habe das Wort „erheblichen" sogar gefehlt, kritisiert Butterwegge.

So werde der Eindruck erweckt, dass die Regierung die Kinderarmut seit Einführung des "Bildungs- und Teilhabepaketes" zum 1. Januar 2011 im Griff habe.

Doch für den Armutsforscher stimmt das nicht: "Fast 1,93 Millionen Kinder beziehen Sozialgeld, im Volksmund 'Hartz IV' genannt. Lebensmitteltafeln versorgen nach eigenen Angaben regelmäßig eine halbe Million Kinder mit Essen."

"Leiden diese Minderjährigen etwa nicht unter erheblichen materiellen Entbehrungen", fragt Butterwegge, "oder sind 500.000 tatsächlich 'wenige', wie der Regierungsbericht suggeriert?"

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5. Die Regierung hat bei der Armutsbekämpfung versagt

Butterwegge findet, die Regierung habe die Armut in Deutschland nicht bedeutend verringert. Überzeugende sozialpolitische Konzepte und wirksame Maßnahmen gegen Armut würden jedoch von den Bürgern gerade im Wahljahr erwartet.

"CDU, CSU und SPD haben sowohl im Hinblick auf die Armuts- und Reichtumsberichterstattung, wie auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung versagt", schreibt Butterwegge.

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Mit Material der dpa

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