Andrea Nahles prangert Armut in Deutschland an - und redet dann Hartz-IV-Erhöhung um nur 5 Euro schön

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ANDREA NAHLES
Andrea Nahles prangert Armut in Deutschland an - und redet dann Hartz-IV-Erhöhung um nur 5 Euro schön | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Arbeitsministerin Nahles will die Armut in Deutschland bekämpfen
  • Zugleich verteidigt sie die niedrigen Hartz-IV-Sätze

Armut ist ein großes Thema in Deutschland, nicht erst seit der Gerechtigkeits-Offensive durch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf.

Das Armutsrisiko in Deutschland steigt, vor allem im Osten, aber auch in NRW und Bremen. Und erst kürzlich warf die EU-Kommission der Bundesrepublik vor, zu wenig gegen die Ungleichheit im Land zu tun.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das jetzt ändern. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie: "Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als noch Mitte der 90er Jahre."

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Nahles prangert also die Armut in Deutschland an - und will dagegen etwas unternehmen. Doch als sie in diesem Zusammenhang nach den niedrigen Hartz-IV-Sätzen gefragt wird, gerät die Arbeitsministerin in Erklärungsnot.

Nahles ringt mit Erklärung für niedrige Hartz-IV-Erhöhung

Das Kabinett hat heute den Armutsbericht beschlossen. "Der Bericht zeigt uns, dass es eine verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen gibt. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Die untere Hälfte nur ein Prozent", erläuterte Nahles in Berlin am Dienstagmorgen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigt sie dennoch die Agenda 2010. In den 2000er-Jahren sei es angesichts von 5,3 Millionen Arbeitslosen vor allem darum gegangen, Arbeit zu schaffen. "Jetzt muss es um Qualität gehen", sagt Nahles. Sie kommt darauf zu sprechen, dass der Mindestlohn die Löhne stabilisiert und ihr Ministerium die Hartz-IV-Sätze angepasst habe.

Das hat es tatsächlich - die Sätze wurden sogar erhöht. Allerdings nur um geringe 5 Euro pro Person. Der Regelsatz liegt nun bei 409 Euro. Zu wenig, findet etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband. Er fordert einen Regelsatz von 520 Euro.

Plötzlich muss sich Nahles rechtfertigen: Wie passt es zusammen, dass sie die Armut bekämpfen will, aber unter Führung der SPD ein so geringer Hartz-IV-Satz beschlossen wurde?

"Ich habe jedenfalls keine schlaflose Nacht"

Der Ministerin fällt zunächst nicht viel ein, sie versucht der Frage auszuweichen. Sie beginnt sich zu rechtfertigen: "Die Steuerzahler sind darauf angewiesen, dass wir sorgsam mit den Mitteln umgehen. Ich habe da jedenfalls keine schlaflose Nacht."

Am Ende muss sie aber einlenken: "Trotzdem ist das insgesamt wenig Geld. Es ist bitter, wenn man nur von den Transferleistungen leben muss - wir müssen die Leute da raus bekommen."

Über die Grundsicherung soll das anscheinend aber nicht geschehen: "Das Wichtigste ist, dass die Leute wieder die Chance haben, aus eigener Kraft ihr Geld zu verdienen."

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(ll)