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Erdogans Präsidialsystem ähnelt der französischen Verfassung – doch es gibt einen entscheidenden Unterschied

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HOLLANDE ERDOGAN
Erdogans Präsidialsystem ähnelt der französischen Verfassung – doch es gibt einen entscheidenden Unterschied | Philippe Wojazer / Reuters
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan träumt schon lange von einem Systemwechsel.

Seit seiner Wahl zum Staatschef im Jahre 2014 wirbt Erdogan dafür, dem Präsidenten größere Vollmachten zu verleihen – "wie in Frankreich“ solle die Türkei in Zukunft regiert werden.

Kritiker glauben, das neue System, über das die Türken am Sonntag abstimmen, würde die Türkei nicht zu einer Präsidialrepublik verwandeln, sondern zu einer Diktatur.

AKP-Unterstützer widersprechen: Auch die USA und eben Frankreich hätten ein ähnliches System.

Aber stimmt das? Machen wir uns völlig zu Unrecht Sorgen?

Was will Erdogan eigentlich genau verändern?

Das Gesetz, über das abgestimmt wird, sieht 18 Änderungen der bisherigen Verfassung vor.

Die Eckpunkte der Verfassungsreform:

• Der türkische Präsident, also zunächst Erdogan, soll künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt.

• Der Präsident ernennt Minister, wählt seine Stellvertreter, stellt die Ministerien nach seinem Wunsch auf und wählt Universitätsrektoren. Dem Parlament wird jedes Mitspracherecht genommen.

• Der Präsident darf in Zukunft ganz offiziell einer Partei angehören. Erdogan hatte sich bislang gegen das Gesetz in den Wahlkampf seiner Partei AKP eingemischt.

• Minister können nicht mehr per Misstrauensvotum abgesetzt werden.

• Der Präsident kann das Parlament auflösen und Gesetzesvorhaben per Veto blockieren.

• Während eines Notstands kann der Präsident völlig autark Dekrete erlassen, die Gesetzescharakter haben.

Das klingt bedrohlich...

Ja. Auch der Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Seufert, spricht von einem "Ende der Demokratie“.

Er lehnt den Vergleich mit den USA ab.

Seufert sagte dem Deutschlandfunk zuletzt: "In den USA muss zum Beispiel ein Präsident die Botschafter, die er ins Ausland schicken will, oder die Minister, die er ernennen will, mit dem Senat absprechen.“

In der Türkei würde das dann allein in der Gewalt des Staatspräsidenten liegen. Alle wichtigen Entscheidungsträger im In- und Ausland könnten in Zukunft also enge Vertraute Erdogans sein.

Auch eine Trennung von Exekutive und Judikative wie in den USA sei in der Türkei nicht vorgesehen. Seufert erklärt: "Der Staatspräsident soll die Möglichkeit haben, die Hälfte all derer in dem Gremium zu ernennen, die letzten Endes für die Ernennung und für die Beförderung von Staatsanwälten und Richtern verantwortlich sind.“

Schon jetzt missbraucht die türkische Regierung das Rechtssystem, um tausende Oppositionelle und Erdogan-Kritiker hinter Gitter zu bringen. Zahlreiche Richter, die der Linie der AKP nicht folgen, wurden bereits entlassen.

Also nicht wie in den USA?

Nein. Das System der "Checks and Balances“, der gegenseitigen Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative entfällt.

In den USA fungiert der Kongress als oberstes Gesetzesbildungsorgan als Gegengewicht zum Präsidenten. Das musste US-Präsident Donald Trump schmerzlich erfahren: Weil er den Kongress im Vorfeld nicht von seiner Gesundheitsreform überzeugen konnte, musste er die Abstimmung vertagen.

Zudem kann der Kongress in den USA auch am Präsidenten vorbei regieren: Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Abgeordneten Gesetzesvorschläge verabschieden. Dem Präsidenten bleibt dann nicht einmal die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.

Na gut, aber was ist mit Frankreich?

Es gibt durchaus große Ähnlichkeiten mit dem französischen System. Auch in Frankreich regiert ein starker Präsident, der zudem auch Mitglied einer Partei ist. Er ernennt Minister und kann im Sonderfall sogar Gesetze ohne das Parlament verabschieden.

Doch es gibt entscheidende Unterschiede.

Denn in Frankreich hat das Justizsystem traditionell eine sehr starke Position neben dem Präsidenten. So wird nur ein Drittel der französischen Verfassungsrichter vom Präsidenten ernannt. Der türkische Präsident soll eine weitaus größere Rolle bei der Besetzung der Justizämter bekommen, lediglich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament muss er für seine Entscheidung mobilisieren.

Zudem hat die jüngere Geschichte gezeigt: Das französische System funktioniert trotz seiner autoritären Tendenzen.

Wieso das? Und kann das nicht auch für die Türkei gelten?

In Frankreich gibt es eine starke Kontrolle durch das Volk. Viele Politik-Experten sprechen von der "Macht der Straße“.

Gewerkschaften, Arbeiter und Studenten rufen häufig zu Großdemonstrationen auf – so etwa nach der umstrittenen Arbeitsmarktreform von Präsident François Hollande. Und: Ihr Einsatz zeigt Wirkung.

Hollande etwa gab seine Ambitionen für eine zweite Amtszeit nach den Massen-Aufläufen auf.

Zudem ist der Beamtenapparat Frankreichs unabhängig von der Exekutive. Immer wieder kritisieren hochrangige Verwaltungsangestellte die Regierung – und erzwingen so Politikwechsel.

In der Türkei ist ein solcher Vorgang undenkbar. Hier gilt Kritik an der Regierung spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch einiger Militärs im Juli vergangenen Jahres als Verrat.

Die Zivilgesellschaft ist geschwächt, eine laute Opposition gibt es nicht mehr. Denn viele ihrer Anführer sind in den vergangenen Monaten ins Gefängnis gewandert, andere haben das Land verlassen.

Denn schon jetzt regiert Erdogan weitaus autoritärer als der französische Präsident Hollande es tut. Für die Zeit nach der möglichen Verfassungsreform ist das ein bedrohliches Vorzeichen.

Mehr zum Thema: Alle reden über Diktatur – aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert?

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