POLITIK
10/04/2017 14:16 CEST | Aktualisiert 11/04/2017 10:29 CEST

So versuchte die russische Propaganda, die Stimmung in Deutschland nach dem Syrien-Angriff zu vergiften

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So versuchte die russische Propaganda, die Stimmung in Deutschland nach dem Syrien-Angriff zu vergiften

Es gibt gute Gründe, die dafür sprechen, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad in der vergangenen Woche seine eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen hat. Augenzeugen bestätigen einen Luftangriff durch syrische Regierungstruppen, keine andere Konfliktpartei verfügt über die Möglichkeit eines Gasangriffs aus der Luft.

Bei dem Angriff soll Sarin eingesetzt worden sein – die syrische Regierung war einst im Besitz dieses Kampfstoffs und hält womöglich noch Restvorräte versteckt.

Es gibt auch Gründe, an dieser Version zu zweifeln. Aber wenn diese Zweifel gezielt entfacht werden, dann haben wir es mit einer sehr bedenklichen Form der politischen Kommunikation zu tun. Experten sprechen von einer "Zersetzung“ von demokratischen Entscheidungsprozessen.

Russische Staatssender haben schon während der Ukraine-Krise im Jahr 2014 alles dafür getan, um diese Zweifel zu streuen.

Wie das alles funktioniert? Das lässt sich derzeit sehr gut am Beispiel des amerikanischen Raketenangriffs auf eine syrische Luftwaffenbasis studieren, den US-Präsident Donald Trump am 7. April als Reaktion auf den Giftgasangriff befohlen hatte.

RT Deutsch und Sputnik sind derzeit wohl die beiden einflussreichsten russischen Medien in Deutschland. Dies sind einige Tweets, die ihre Macher in der vergangenen Woche abgesetzt haben.

1. Schritt: Verschleierung

Im Gegensatz zu den meisten westlichen Medien gab sich RT ganz zurückhaltend. Fast so, als sei in Syrien nichts Bemerkenswertes passiert.

Sputnik hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die reine Nachricht des Giftgas-Angriffs über den Twitter-Account zu vermelden. Es folgte, noch am 4. April, gleich das Dementi der syrischen Regierung. Ohne Gegenstimmen wird hier Assads Position verbreitet, wonach seine Truppen niemals Giftgas eingesetzt hätten.

Wer nur diese Meldung liest, muss am Ende daran zweifeln, ob es überhaupt einen Angriff gegeben hat. So beginnt die Manipulation der Debatte über das, was in der syrischen Provinz Idlib geschehen ist.

2. Schritt: Desinformation

Kern moderner Propaganda ist es oftmals nicht, eine Meinung möglichst wirkungsvoll zu verbreiten, sondern Diskurse zu zerschlagen. Es geht darum, die Meinungsbildungsprozesse in Demokratien zu verlangsamen und aufzuhalten. Das erreicht man dadurch, dass man gezielt Zweifel und Verwirrung streut.

Die russischen Staatsmedien begannen damit gleich am Tag danach. Es ist eine Mischung aus offensichtlichen Falschmeldungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Details.

RT vermeldet die krude These, dass das Giftgas angeblich aus einem versteckten Terroristen-Depot freigesetzt wurde.

Sputnik deutet an, dass auch die Türkei derzeit in Idlib aktiv sei.

Dann hat ein russischer Armeesprecher seinen großen Auftritt: Er darf vermelden, dass laut Daten von Putins Luftwaffe tatsächlich ein Angriff auf ein "Terroristen-Depot“ stattgefunden habe.

Schließlich – und hier widerspricht Sputnik der eigenen Berichterstattung des gleichen Tages – verbreitet das Staatsmedium eine Meldung, wonach es laut UN noch nicht einmal sicher sei, dass es überhaupt einen Luftangriff gegeben habe.

RT veröffentlicht zur gleichen Zeit ein Interview mit dem ehemaligen DDR-Agenten Rainer Rupp (Deckname: "Topas“), der den Medien und wohl auch der Öffentlichkeit an sich pauschal Russlandfeindlichkeit vorwirft.

Und dann unterstellt der russische Staatssender der syrischen Opposition eine "False-Flag-Operation“. Ebenfalls im Widerspruch zu früheren Meldungen dieses Tages.

Am nächsten Tag ist auf RT von einem "angeblichen Giftgasangriff“ die Rede.

Und wer noch Glauben in die Aufrichtigkeit der anderen Medien hat, wird hier eines Besseren belehrt.

Blicken Sie noch durch?

Nein?

Genau dann hat diese moderne Form der Propaganda ihr Ziel erreicht.

Denn wenn es uns als Bürgern schwer fällt, eine Meinung zu bilden, dann verharrt die Politik in einer Demokratie oftmals in Untätigkeit. Jede demokratische Regierung muss sich schließlich für ihr Handeln bei den nächsten Wahlen verantworten.

3. Schritt: Aufbau eines Feindbildes

So schnell, wie russische Staatsmedien mit dem "Russophobie“-Vorwurf bei der Hand sind, so schnell schüren sie auch Vorurteile gegen den "Westen“.

Das passiert nicht unbedacht: Denn in den liberalen Demokratien Europas und Amerikas gibt es viele Menschen, die mit Blick auf die Vergangenheit aus gutem Grund am Vorgehen von Amerika und der Nato zweifeln. Hier merkt man, wie viel Schaden der frühere US-Präsident George W. Bush mit seinem durch gefälschte Beweise losgetretenen Krieg im Irak angerichtet hat.

Die Macher der russischen Staatsmedien wissen, wie fruchtbar der Boden ist, auf den die Anschuldigungen gegen den Westen fallen. Und deswegen verbreiten sie früh schon Stories wie diese hier:

4. Schritt: Waffenporno

Um das Schreckgespenst einer drohenden Auseinandersetzung des Westens mit Russland in ein rechtes Licht zu rücken, bauen russische Staatsmedien seit Jahren eine Drohkulisse auf.

In zahlreichen Berichten, die einen nicht unerheblichen Teil des Nachrichtenaufkommens ausmachen, wird der angebliche technische Stand der russischen Rüstungsindustrie präsentiert. Die Message ist klar: Wer sich mit Wladimir Putin anlegt, riskiert Tod und Verderben.

Zum Beispiel IS-Terroristen.

Russland ist zur See eine Macht.

Im Eis.

Und hat eine große Armee.

Eine sehr große Armee.

Mit modernen Waffen.

Mit sehr modernen Waffen.

5. Schritt: Angst

Im Verlauf der Ukraine-Krise im Jahr 2014 ist klar geworden, dass sehr viele Deutsche sich vor einem Krieg mit Russland fürchten. Wann immer damals ein Politiker vom Dritten Weltkrieg sprach, war ihm Aufmerksamkeit sicher. Immer wieder hörte man diese Warnung etwa von Politikern der Linkspartei.

Es ist 2014 nicht zum Dritten Weltkrieg gekommen, sondern zur Annexion der Krim und zur Besetzung von Teilen der Ostukraine. Die Angst vor einer Eskalation war der russischen Regierung sicherlich hilfreich: Sie hat eine entschiedenere Reaktion des Westens verhindert.

Die Angst ging so weit, dass sogar prominente Politiker und Intellektuelle bereit waren, den gesamten Konflikt umzudeuten: Im Herbst 2014 warnten 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur (darunter etwa Altkanzler Gerhard Schröder, Liedermacher Reinhard Mey und der Regisseur Wim Wenders) vor einem "Krieg in Europa“.

Sie meinten eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West. Aber Krieg gab es zu dieser Zeit schon: In der Ostukraine starben damals täglich Menschen durch russische Invasionstruppen und Freiwilligenverbände. Aber was auch immer die Ukrainer wollten und forderten, es ging im Bibbern und Zähneklappern vor einem Dritten Weltkrieg unter.

Auch nun wird wieder gezielt Angst vor einer Eskalation geschürt.

Sofort nach dem amerikanischen Raketenangriff auf einen syrischen Militärflughafen war das Wort wieder da:

Weltkrieg!

Weltkrieg!!

Atomkrieg!!!

Und auch: Ölpreis-Schock. Noch so eine deutsche Ur-Angst.

Bald schon könnte die direkte Konfrontation losgehen.

Ausgerechnet der wichtigste britische Rechtspopulist gibt die Friedenstaube. Und den Mahner.

Und wer das bis hier hin mit der Geopolitik noch nicht so recht verinnerlicht hat, für den hat Sputnik noch ein nettes Symboldbild gefunden.

6. Schritt: Wut auf den Westen

Von nun an sind es nur noch ein paar Schritte, um die Wut auf ein mögliches Ziel zu richten: Den Westen und dessen stets zweifelhafte Absichten.

Der russische Präsident – dessen Truppen seit über zwei Jahren vollkommen ohne UN-Mandat in Syrien operieren – darf den Amerikanern einen "Bruch des Völkerrechts“ vorwerfen.

Erinnerungen an den Irakkrieg werden geweckt.

Den USA wird eine geheime Kooperation mit dem IS unterstellt.

Der Westen lügt – hat RT Deutsch exklusiv herausgefunden.

Der Westen hat überhaupt schon immer gelogen.

Der Angriff war von langer Hand geplant.

Eine "False-Flag-Operation“.

7. Und nicht vergessen: Verschwörungstheoretiker gibt es eigentlich gar nicht

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

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