Alle reden über Diktatur – aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert?

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ERDOGAN 2014
Alle reden über Diktatur – aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert? | Lucas Jackson / Reuters
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In Deutschland haben die Wahllokale bereits geschlossen. Am Sonntag dürfen dann auch die Menschen in der Türkei über die Verfassungsänderung ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abstimmen.

Und es wird verdammt eng. Jüngste Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Viel wurde in den letzten Wochen geschrieben, was passieren würde, wenn Erdogan mit seiner Reform durchkommt. Die Kurzfassung der meisten Analysen: Der Türkei droht der Durchmarsch zur Diktatur.

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Doch was ist eigentlich, wenn Erdogan verliert? Beobachter haben verschiedene Szenarien ins Spiel gebracht.

1. Erdogan steht vor dem Ende

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet“, Can Dündar, glaubt, ein "Nein“ beim Referendum würde Erdogan politisch schwer beschädigen.

Dündar sagte in der "Welt“, wenn Erdogan das Referendum verliere, "wird es leichter sein, ihn zu stoppen“.

"Ich glaube, dass wir gerade die letzte Phase von Erdogans Regime erleben“, sagte Dündar.

Eine optimistische Einschätzung: Denn der türkische Präsident hat der politischen Opposition in den vergangen Monaten mit Verhaftungen und Entlassungen schweren Schaden zugefügt.

Ein erfolgreiches Aufbäumen gegen die AKP-Regierung und Autokrat Erdogan scheint derzeit in weiter Ferne.

2. Erdogan erzwingt Neuwahlen

Gewinnt das "Nein“-Lager knapp, könnte die AKP das Ergebnis anfechten, glauben viele Beobachter. Türkei-Experte Burak Copur sagte zuletzt: "Wer Erdogans Naturell kennt, weiß, wie er auf Niederlagen reagiert. Das heißt, er wird vermutlich ein 'Nein' nicht akzeptieren und wahrscheinlich auf Neuwahlen drängen.“

Ähnlich sei es bei der Wahl am 7. Juni 2015 gewesen, als die AKP die Alleinregierung verlor.

3. Die Regierung baut das System auf anderem Weg um

Erdogan-Unterstützer sind der Meinung, die Türkei brauche eine stärkere herrschende Gewalt, um gegen die Gefahr von Terrorismus und möglichen Putschversuchen gewappnet zu sein.

Deshalb will sie dem Präsidenten große Vollmachten verleihen. Gelingt das nicht, ist noch ein anderer Umbau denkbar. Der zu einer stärkeren parlamentarischen Demokratie.

Das glaubt zumindest die Erdogan-nahe Zeitung "Daily Sabah“. Sie kommentiert: "Die einzige Möglichkeit wäre, zu einem vollständig parlamentarischen System zurückzugehen.“

Denn: Die seit 1982 gängige Direktwahl des Präsidenten sei mit einem solchen Parlamentarismus nicht zu vereinen.

Für den Kolumnisten der Zeitung wäre genau eine solche Verfassungsänderung aber ein Desaster. Er schreibt: "Wenn das Referendum scheitert, werden die türkischen Bürger wieder ohne Paddel auf einem Fluss sein, und genau in die Gewässer treiben, die wir seit so langer Zeit versuchen, zu überqueren.“

Sollte dieses – zugegeben unwahrscheinliche – Szenario eintreten, ist davon auszugehen, dass Erdogan versucht, auf den Posten des Ministerpräsidenten zurückkehren. Dafür müsste er bestehende Statuten ändern, aber das hat dem türkischen Präsidenten ja noch nie Bauchschmerzen bereitet.

4. Die Türkei versinkt in Gewalt

Auch wenn Erdogan verliert, sind die Probleme der Türkei längst nicht gelöst. Im Gegenteil: Es drohen neue Konflikte, auch ein Gewaltausbruch bis zu einem Bürgerkrieg scheint möglich.

Verschiedene ultranationalistische Gruppen und AKP-Unterstützer haben sich längst bewaffnet. Angeblich, um sich im Falle eines neuen Putschversuches zu verteidigen

Die Stimmung ist hoch polarisiert, auch das "Nein“-Lager schickt mittlerweile immer radikalere Kampfansagen heraus.

Dass das Land nach der Abstimmung einfach zur Normalität zurückkehrt, ist ausgeschlossen. Egal wie das Ergebnis am Ende aussieht.

Mehr zum Thema: Aufrüstung, Einschüchterung, Verschwörungen: Der Türkei droht ein noch blutigerer Putsch als im letzten Sommer

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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(ll)

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