Zeitungsverleger kritisieren Idee der Union: "Für Nordkorea geeignet, nicht für Deutschland"

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THOMAS JARZOMBEK
Zeitungsverleger kritisieren Idee von Thomas Jarzombek: "Für Nordkorea geeignet, nicht für Deutschland" | Deutscher Bundestag / Achim Melde
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  • Der Streit um ein Gesetz gegen die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet hat einen neuen Höhepunkt erreicht
  • Der Verband der Zeitungsverleger befand, ein Vorschlag dazu erinnere an die Zensur in Nordkorea

Es klingt zum Gähnen: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Ebenso trocken liest sich: Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV).

Dabei hat sich hier eine unerwartet explosive Mischung ergeben.

Die Zeitungsverleger haben nämlich jenes Gesetz zu den sozialen Netzwerken heftig kritisiert. Die Regierung will es bald vom Bundestag absegnen lassen. Der Verband verstieg sich sogar dazu, Deutschland mit Nordkorea zu vergleichen.

Was der Gesetzentwurf vorsieht

Dazu muss man wissen: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Plattformen wie Facebook strafbare Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen müssen. Für andere rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sechs Tagen. Sonst droht Bußgeld in Millionenhöhe.

Der netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, schlug vor, die Entscheidung, welche Beiträge gelöscht werden müssen, einer staatlichen Stelle zu übertragen.

BDVZ poltert lautstark dagegen

Der BDZV polterte deswegen auf seiner Internetseite: "Wenn jetzt eine staatlich regulierte Stelle über das Löschen von Inhalten entscheiden soll, sind wir genau an dem Punkt, den wir nicht erreichen dürfen. Es gibt kein staatliches Monopol auf Wahrheit und darf es auch nicht wieder geben. Vorschläge wie die von Herrn Jarzombek sind vielleicht für politische Systeme wie Nordkorea geeignet, aber nicht für unsere freiheitliche Grundordnung in Deutschland."

Jarzombek wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er twitterte: "Hoffentlich sind die Verlage schlauer als der Verband – und recherchieren erstmal, bevor sie Nordkorea-Vergleiche raushauen."

Unterstützung erhielt er von der SPD: Lars Klingbeil nannte den Nordkorea-Vergleich "völlig daneben".

Nordkorea ist das am stärksten abgeschottete Land der Erde. Diktator Kim Jong-Un verordnet wie seine Vorgänger dem Volk staatliche Gehirnwäsche, lässt politische Gegner einsperren und umbringen.

Auch wenn der BDZV mit dem Vergleich übers Ziel hinausgeschossen ist – Bedenken gegen den Gesetzentwurf gibt es aus vielen Richtungen. Die Deutsche Journalisten-Union (dju) etwa mahnte, es bestehe "die Gefahr des vorauseilenden Löschens von Inhalten, die auch Medienanbieter betrifft, die ihre Inhalte über Facebook, Twitter und Co. verbreiten".

Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco fürchtet ebenfalls um die Meinungsfreiheit.

Deutsche Richterbund hält hingegen den Gesetzentwurf für den richtigen Ansatz.

Mit Material von dpa

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(ll)