"Eklatant verfassungswidrig": FDP fordert Rücktritt von Kanzleramtschef Altmaier

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"Eklatant verfassungswidrig": FDP fordert Rücktritt von Kanzleramtschef Altmaier | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • FDP-Vize Kubicki fordert Kanzleramtschef Altmaier zum Rücktritt auf
  • Seine Aufgabe als Wahlkampfmanager der CDU sei nicht mit einem Regierungsamt vereinbar

Nach der Nominierung von Peter Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki dessen Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert.

Der "Bild"-Zeitung sagte Kubicki: "Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben. Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig."

Kubicki spricht von "Unverfrorenheit"

Sollte dies nicht geschehen, müsse "rechtlich dagegen vorgegangen werden“, so Kubicki. "Eine derartige Unverfrorenheit wäre einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands.“

Auch beim Koalitionspartner von CDU/CSU stieß Altmaiers Nominierung auf Unmut. "Zentrale Wahlkampfleitung und Leitung des Kanzleramts müssen strikt getrennt bleiben“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. Auf Twitter schrieb er, sonst schreie die CDU schon bei Kleinigkeiten "Zeter und Mordio" - "und dann sowas".

Begrüßt wurde die neue Wahlkampfaufstellung der CDU von der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung: "Für diese Mega-Herausforderung und ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord.“

Laut der Nachrichtenagentur AFP gilt die Ernennung Altmaiers in CDU-Kreisen als "klare Entmachtung" des CDU-Generalsekretärs Tauber. Demnach habe Merkel die Personalentscheidung mit Tauber und Altmaier abgestimmt. Bisher hatte CDU-Generalsekretär Tauber die Kampagnen der CDU geleitet.

Tauber und Altmaier versuchten, das Thema auf Twitter herunterzuspielen. "Wir haben gesagt, dieser Wahlkampf wird anders", schrieb Tauber. Daher auch die "Arbeitsteilung".

Altmaier schrieb, er übernehme Verantwortung für die Erarbeitung des Programms. Sein Freund Peter Tauber bleibe aber Wahlkampfleiter.

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(sk)