POLITIK
09/04/2017 22:19 CEST | Aktualisiert 10/04/2017 08:39 CEST

"Das Volk hungert - die Elite freut sich": Massendemonstrationen nach Präsidentschaftswahl in Serbien

Djordje Kojadinovic / Reuters
"Das Volk hungert - die Elite freut sich": Massendemonstrationen nach Präsidentschaftswahl in Serbien

  • Serbien rutscht in eine politische Krise ab

  • Seit Tagen gibt es Massendemonstrationen gegen den neu gewählten Präsidenten Vucic

  • Das Parlament weigert sich derweil, seine Arbeit aufzunehmen

Serbien hat einen neuen Präsidenten - doch ein Teil der Serben will ihn so schnell wie möglich wieder loswerden. Seit Tagen gehen sie zu Tausenden in Belgrad auf die Straße.

Der Vorwurf der Demonstranten: Der neue Regierungschef Aleksandar Vucic habe die Wahl manipuliert und die Opposition im Land unterdrückt.

Vucic hatte Wahl triumphal gewonnen

Vucic hatte die Abstimmung für das neue Staatsoberhaupt gewonnen und die Opposition deklassiert. Die hatte Fälschungen vorgeworfen und kritisiert, dass der alles beherrschende Vucic im Wahlkampf die Opposition mit seinem großen Einfluss in Medien, Justiz, Parlament, Regierung und Geheimdienst unterdrückt habe.

Es habe keine faire Auseinandersetzung gegeben, neuerliche Stimmauszählungen wurden gefordert. Nach lokalen Medienberichten, sollen bei der Präsidentenwahl auch 800.000 Verstorbene ein Wahlrecht besessen haben - ein enorme Zahl für ein Land, das nur 6,7 Millionen Einwohner hat.

Im Streit um angebliche Manipulationen hat die Opposition nun sogar die Wahlkommission verlassen. Das berichteten die örtlichen Medien am Sonntagabend übereinstimmend. Die Oppositionsvertreter begründeten ihren Schritt damit, dass die Regierungsmehrheit in dieser Kommission sich weigere, die Stimmen neu auszuzählen.

"Nieder mit Vucic"

Am Samstag hatten in Belgrad schätzungsweise über 10.000 Menschen den sechsten Tag in Folge gegen Vucic demonstriert. Unter dem Motto "Gegen die Diktatur" waren Spruchbänder zu lesen wie "Das Volk hungert - die Elite freut sich" und "Nieder mit Vucic".

Erstmals hatten sich auch Vertreter von Polizei und Armee den unzufriedenen Studenten angeschlossen. Neben sozialen Forderungen verlangten die Demonstranten den Rücktritt von Vucic und seinen engsten Mitarbeitern. Die Demonstrationen dauern nun schon mehrere Tage an. Bisher verliefen sie friedlich.

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Parlament im Zwangsurlaub

Das serbische Parlament befindet sich derweil - entgegen der Verfassung - seit Wahlkampfbeginn im Urlaub.

Wegen der täglichen Demonstration Tausender junger Menschen gegen Regierungschef Aleksandar Vucic in Belgrad könnten die Sitzungen der Volksvertretung nicht wieder aufgenommen werden, sagte ihre Präsidentin Maja Gojkovic am Freitag dem TV-Sender B92.

Die nicht angemeldeten Proteste bedrohten die Sicherheit in der Stadt, begründete sie ihre Position. Die Demonstrationen müssten erst aufhören.

Ein Gefallen, den die Demonstranten Gojkovic und ihrem Chef Vucic wohl eher nicht tun werden.

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(bp)

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