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Die 10 Propagandamythen des russischen Präsidenten Wladimir Putin

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Das sind die 10 Lügen, die Putin am häufigsten erzählt - und das ist die Wahrheit dahinter | Getty
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Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Im Fall von Wladimir Putin jedoch braucht es nicht einmal einen Krieg, um die Verbreitung von Lügen und Geschichtsverdrehungen zu rechtfertigen.

Der russische Präsident ist ein Meister der Propaganda. Nicht nur, wenn er die Wahlen in anderen Ländern durch Falschmeldungen beeinflusst, sondern vor allem dann, wenn er sein Russland als Opfer des Westens und Held der unterdrückten Länder der Welt darstellt.

Ein großer Teil von Putins fabrizierter Weltanschauung hat es auch in Deutschland und Europa in die Köpfe vieler Menschen geschafft.

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Dabei lassen sich die Propaganda-Mythen des Kreml sehr leicht entzaubern.

Propaganda-Mythos 1: "Der Westen hat zugesagt, die NATO nicht nach Osten zu erweitern"

Meistens wird diese Propaganda-Mär in Zusammenhang mit den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1990 gebracht. Damals wurde tatsächlich die militärische Nichtausdehnung der NATO nach Ostdeutschland zugesagt. Jedoch gibt es keinerlei offizielle Dokumente die besagen, dass die Nato zusagt, sich nicht nach Mittel- und Südosteuropa auszudehnen.

Diese Mär ist schon allein deshalb unsinnig, weil jede derart weitreichende internationale verbindliche Vereinbarung schriftlich fixiert und ratifiziert werden muss – sonst könnte jede Aussage eines Staatschefs als verbindlich ausgelegt werden.

Gorbatschow selbst hat später bestätigt, dass es eine solche Zusage nie gab; sie hätte 1990 auch keinen Sinn gemacht, weil damals noch der Warschauer Pakt existierte. Und selbst wenn es derartige Andeutungen gegeben hätte – der Staat, dem gegenüber sie angeblich gemacht wurden, existiert inzwischen nicht mehr. Teile von ihm sind inzwischen selbst in die NATO eingetreten – Estland, Litauen und Lettland.

Propaganda-Mythos 2: "Die NATO rückt nach Osten vor"

Im Gegenteil: Die Ukraine und Georgien versuchen seit Jahren händeringend, in die NATO aufgenommen zu werden; vor allem auf Druck Deutschlands verschob die NATO 2008 ihren Beitritt auf unbestimmte Zeit – gegen den erklärten Willen von US-Präsident George W. Bush.

Beide Länder wurden kurz danach Ziel russischer Militäraktionen. Moskau führte schon 1992 die Doktrin vom so genannten „Nahen Ausland“ ein und mischte sich wiederholt sowie meist ungebeten in innere ethnische Konflikte in früheren Sowjetrepubliken ein; damit machte es deutlich, dass es deren Unabhängigkeit nur bedingt anerkennt.

nato Proteste gegen die Nato vor der US-Botschaft in Moskau im Jahr 2015

Sich dann darüber zu beklagen, dass diese Länder Richtung NATO streben, ist unlogisch. Umso mehr, als Moskaus Politik ihnen gegenüber auch rhetorisch immer aggressiver wurde, etwa mit Drohungen russischer Politiker, sie könnten osteuropäische Staaten binnen weniger Tage einnehmen. Nicht die NATO ist nach Osten gerückt, Russlands Nachbarn suchen schlicht Schutz im Westen.

Propaganda-Mythos 3: "Die NATO und Russland betreiben beide Säbelrasseln"

Russland hat in der Enklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, Träger für atomare Mittelstreckenraketen installiert. Ihr einziges sinnvolles Ziel ist Westeuropa. Moskau lässt regelmäßig Scheinangriffe auf NATO-Länder üben und verletzt systematisch deren Luftraum.

An den Grenzen gab es eine Reihe größerer Manöver, dabei wurden auch Angriffe auf die Nachbarn geübt. Der Kreml hat die Verlegung von drei Divisionen an seine Westgrenze angekündigt, das sind rund 30.000 Mann.

Die NATO antwortete darauf, nach langen und nachdrücklichen Bitten Polens und der baltischen Staaten, mit der Verlegung von vier Bataillonen an ihre Ostgrenze – rund 4000 Mann.

Propaganda-Mythos 4: "Moskau hat dem Westen die Hand ausgestreckt, der hat sie zurückgewiesen"

Der Westen hat Moskau nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 mit Milliardentransfers unterstützt, mit etlichen Kooperationsangeboten umworben und forciert an seine Strukturen angebunden - etwa an die G7, den Europarat und die NATO.

Die EU hat in den 1990er-Jahren mit Russland und der Ukraine ähnliche Kooperationsabkommen abgeschlossen; dazu gab es das milliardenschwere Hilfsprogramm TACIS und weitere Milliardenhilfen aus den USA.

Später folgte die Politik der "vier großen Räume": Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ein gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit, einer der Forschung und Bildung, einschließlich kultureller Aspekte.

EU-Russland-Gipfel fanden bis 2013 halbjährlich statt. Die EU wollte mit Russland ein Freihandels- bzw. sogar Assoziierungsabkommen abschließen – das Putin jedoch ausbremste, weil es innere Reformschritte erforderlich gemacht hätte. Jahrelang umwarben die EU und ihre Mitgliedsstaaten Moskau mit strategischen und auf Modernisierung bedachten Partnerschaften.

Propaganda-Mythos 5: "Putin steht in der Tradition des Sozialismus“

Putin setzt zwar teils auf die sowjetischen Traditionen – aber nur, was deren autokratischen Machtmethoden und Symbole angeht. So ließ er etwa die alte Stalin-Hymne wiedereinführen, mit neuem Text. Das Wirtschaftssystem in Putins Russland ist ein mafiöser Staatskapitalismus, in dem semikriminelle Wirtschaftsklans um politischen Einfluss konkurrieren.

Die Diskrepanz zwischen Reich und Arm ist nirgends in der Welt so groß. 74,5 Prozent des nationalen Reichtums gehören einem Prozent der Bevölkerung – den Superreichen. Selbst in höchstratifizierten Ländern wie Thailand oder Indien ist die Ungleichheit niedriger: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt dort „nur“ rund 58 Prozent des Reichtums.

moskau_armut Obdachlose in einer Klinik in Moskau: In der russischen Hauptstadt leben geschätzte 100.000 Menschen auf der Straße

In den hierzulande als besonders ungerecht verschrienen USA liegt dieser Wert bei 42 Prozent, so der Global Wealth Report 2016 der Schweizer Bank Credit Suisse.

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Propaganda-Mythos 6 : "Putin hat mit dem Oligarchentum aufgeräumt"

Tatsächlich hat Putin nur mit einigen besonders unliebsamen und unbotmäßigen Oligarchen aus der Jelzin-Zeit abgerechnet, meist solchen, die auch politisch gegen ihn aktiv waren (Boris Beresowskij, Wladimir Gussinskij, Michail Chodorkowskij). Die anderen hat er zwar politisch entmachtet, ihre unvorstellbaren Reichtümer besitzen sie aber weiter, ebenso ihren immensen wirtschaftlichen Einfluss.

Zu ihnen kamen neue Oligarchen hinzu. Dies sind vor allem alte Bekannte Putins aus vorpolitischen Petersburger Zeiten wie die Kowaltschuk-Brüder, die Rotenberg-Brüder und Gennadij Timtschenko. Sie verfügen über Milliarden-Vermögen und verdienen riesig an staatlichen Aufträgen.

Propaganda-Mythos 7: "Russland ist eine Supermacht"

Der einzige Bereich, in dem Russland eine Supermacht ist, betrifft sein Atomwaffenarsenal. Selbst bei den konventionellen Streitkräften bleibt Moskau weit hinter den USA zurück. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 2015 ca. 23.700 US-Dollar – genau die Hälfte es bundesdeutschen von 47.400 Dollar. Es liegt sogar hinter dem von Antigua und Barbuda oder den Seychellen.

putin_waffen Militärschauspiele sollen unter Putin den Anschein des Status als Supermacht bewahren

2015 lebten 22,9 Millionen Russen unter der Armutsgrenze, die mit 10.000 Rubeln Einkommen pro Monat sehr tief liegt (umgerechnet nach damaligem Kurs rund 230 Euro). Putin ist es nicht gelungen, die Wirtschaft zu diversifizieren, Russland ist weiter vor allem vom Rohstoff-Export, insbesondere von der Energieausfuhr, abhängig – und damit auch vom Ölpreis.

Der Staatsanteil an der Wirtschaft stieg wegen der Zentralisierung in den vergangenen zehn Jahren von 35 auf 70 Prozent. Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Korruption behindern die Wirtschaft. Daher fehlt Russland ein attraktives Gesellschaftsmodell, dem Menschen in anderen Ländern nacheifern oder sich anschließen wollen – ein wesentlicher Grund der Abwendung der ehemaligen Sowjetrepubliken von Moskau.

Propaganda-Mythos 8: "Die einfachen Menschen in Russland leiden unter den Sanktionen des Westens"

Der Großteil des sozioökonomischen Niedergangs Russlands seit 2014 ist auf den Verfall des Ölpreises und den daraus resultierenden gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft zurückzuführen. Andere Petrostaaten, die von keinerlei Sanktionen betroffen waren, sind in ähnlich schwierigen Situationen.

Die Sanktionen des Westens wegen der Okkupation der Krim und verdeckten Intervention in der Ostukraine sind nur für rund ein Viertel des Abschwungs im EU-Russland-Handel verantwortlich. Die westlichen Wirtschaftssanktionen betreffen ausschließliche Exporte nach Russland und konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche Finanzen und Spezialtechnologien.

So ist etwa die Refinanzierung für russische Firmen auf westlichen Finanzmärkten schwerer geworden, jedoch immer noch möglich. Zudem wurde einigen hochrangigen Russen die Einreise in den Westen verweigert. Der Westen wählte gezielt diesen Weg, damit die Sanktionen weder die russische Bevölkerung noch die europäische Wirtschaft treffen.

Das tun eher die Gegensanktionen Putins, der die Einfuhr von Lebensmitteln aus dem Westen verboten hat. Dies führte nun zu Versorgungsproblemen und Preissteigerungen, unter denen die einfachen Menschen leiden. Dagegen erlebt der Agrarsektor einen deutlichen Zuwachs – was vielen Männern (es gibt nur wenige Frauen im engeren Führungskreis) aus dem Umfeld Putins enorme Zusatzgewinne beschert.

Propaganda-Mythos 9: “Russland hat Deutschland die Wiedervereinigung geschenkt"

Die Sowjetunion stand Anfang der 1990er Jahre ökonomisch mit dem Rücken zur Wand und war auf Hilfe aus dem Westen angewiesen – insbesondere auch auf die Milliarden, die Deutschland im Austausch für die Wiedervereinigung überwies.

Ohne den guten Willen der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, der damals mit enormen innenpolitischen Problemen zu kämpfen und andere Sorgen hatte als Deutschland, hätte es die Wiedervereinigung – zumindest in dieser Form – zwar wohl tatsächlich nicht gegeben.

Von einem „Geschenk“ zu sprechen ist aber unsinnig, weil es einerseits die Milliardenzahlungen gab und ein Widerstand gegen die deutsche Wiedervereinigung Gorbatschows Kurs in Richtung Selbstbestimmung der Länder in Europa widersprochen hätte.

Man muss immer wieder daran erinnern, dass der Staat, der 1989 die Maueröffnung und 1990 die Wiedervereinigung ermöglichte, nicht Russland war, sondern die Sowjetunion, zu welcher damals auch noch die Ukraine, das Baltikum oder Georgien gehörten.

Propaganda-Mythos 10: „Russland hat die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges getragen“

Tatsächlich war der Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion und der folgende Vernichtungsfeldzug ein Verbrechen ungeheuren Ausmaßes. Von Moskauer Seite wird nun allerdings versucht, die heutige Russische Föderation als den mit Abstand wichtigsten Sieger- und größten Opferstaat hinzustellen und damit die historische Verantwortung, die Deutschland auch gegenüber anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat, zu nivellieren.

Tatsächlich hatten jedoch die Belarussische und Ukrainische Sowjetrepublik noch relativ höhere Opferzahlen und Verluste als Russland im Verhältnis zu ihrer Größe zu beklagen.

soviet Legendäres Propagandabild: Russische Soldaten schwenken die sovietische Flagge auf dem Reichstag

Beide Länder waren Haupt-Kriegsschauplätze und im Gegensatz zum heutigen Russland, dessen Territorium zum Großteil von deutscher Invasion, Terror und Ausbeutung verschont blieb, vollständig und für längere Zeit von der Wehrmacht, der SS und ihren Verbündeten besetzt – mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Die häufigen russischen Hinweis auf einige ukrainische Einheiten, die auf Seiten Hitlers kämpften, können insofern in die Irre führen, als es mit der so genannten Wlassow-Armee und ähnlichen vorwiegend russischen Einheiten eine noch größere Kollaboration von Russen mit Hitler gegen Stalin gab.

Zudem muss in Rechnung gestellt werden, dass zumindest ein Teil der Kollaboration von sowohl Ukrainern als auch Russen mehr mit ihrer Feindschaft gegenüber dem stalinistischen Terrorstaat, als mit Sympathie für den Nazismus zu tun hatte sowie manchmal schlicht eine Überlebensstrategie etwa von kriegsgefangenen Rotarmisten war.

Die Kollaboration vieler Sowjetbürger sollte daher in anderem Lichte betrachtet werden, als etwa die in Westeuropa rekrutierten Einheiten der Waffen-SS. Deutschland hat vor diesem Hintergrund gegenüber der Ukraine und Belarus mindestens genauso viel historische Verantwortung wie gegenüber Russland.

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Die wichtigsten Angaben im Text wurden von Andreas Umland geprüft. Der an der Freien Universität Berlin in Geschichtswissenschaft und an der Uni Cambridge in Politikwissenschaft promovierte Osteuropaforscher ist Autor zahlreicher Abhandlungen zur russischen und ukrainischen Politik, Senior Research Fellow am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew sowie Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

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(jg)