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"Es gibt ein Völkerrecht!": Ex-UN-Waffeninspekteur geht bei "Anne Will" auf Verteidigungsministerin los

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ANNE WILL
"Es gibt ein Völkerrecht!": Ex-UN-Waffeninspekteur geht bei "Anne Will" auf Verteidigungsministerin los | ARD Mediathek
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  • In Anne Wills Talkshow streiten die Gäste über den US-Angriff in Syrien
  • Verteidigungsministerin von der Leyen sieht ihn vom Völkerrecht gedeckt
  • Experten warnen dagegen, die USA könnten einen großen Fehler gemacht haben: Was, wenn nicht das syrische Regime Giftgas eingesetzt habe?
  • Ein Militärexperte glaubt, Russland habe den Angriff toleriert - und fordere bestimmte Gegenleistungen

Als US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergangener Woche 59 Cruise Missiles auf einen Flughafen des syrischen Regimes abfeuern ließ, hielt die Welt den Atem an. Ist der Angriff der Beginn einer weiteren Eskalation, die möglicherweise zu einem militärischen Aufeinandertreffen von Russland und den USA führt? Oder ist er ein Befreiungsschlag, der endlich Verhandlungen über eine Friedenslösung ermöglicht?

Talkmasterin Anne Will stellte im Titel ihrer Sendung am Sonntagabend schon mal die Apokalypse in Aussicht: "Trump bekämpft Assad: Droht jetzt ein globaler Konflikt?"

Von der Leyen sieht US-Angriff von UN-Charta gedeckt

Den US-Angriff nannte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Anbetracht der zahlreichen bisherigen Gräueltaten des syrischen Staatspräsidenten einen "Warnschuss" für Assad.

"Ich finde, das ist nachvollziehbar", sagt sie. Sie sieht den Angriff mit Tomahawk-Lenkwaffen als "robuste Maßnahme", die durch Kapitel 7 der UN-Charta gedeckt sei.

Ein solcher Luftangriff sei aber keine Lösung, so von der Leyen. "Dieses Land kann nur Frieden finden, wenn sich alle an einen Tisch setzen und eine politische Lösung finden." Wills Nachfrage, ob sie den Angriff richtig finde, weicht sie aus.

Will wendet sich an den ehemaligen US-Botschafter John Kornblum. Ob es ihn ärgere, dass von der Leyen nur sage, dass der Angriff "nachvollziehbar" sei - und nicht ausdrücklich richtig? Kornblum scheint nichts mehr aus der Ruhe zu bringen: Das sei er bereits gewohnt, sagt er.

Kornblum sieht keine Gefahr für einen dritten Weltkrieg

Er bemängelt, dass der Titel der Sendung "etwas dramatisch" gewählt sei. Es gebe keine Gefahr, dass jetzt der dritte Weltkrieg ausbricht. Stattdessen habe der Angriff eine Tür für Verhandlungen geöffnet.

Als historisches Beispiel nennt er den jugoslawischen Bürgerkrieg, der ähnlich verworren gewesen war wie der Syrien-Krieg heute. Auch da hätten erst die Luftangriffe der Nato zum Abschluss des Friedensabkommens von Dayton geführt.

Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und Außenpolitiker der Linken, Jan van Aken, kritisierte die Äußerungen der Verteidigungsministerin scharf. "Ich bin schockiert über das, was Frau von der Leyen gerade gesagt hat", sagte er. "Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht."

Zwei Dinge würden ihn irritieren. Zum einen, dass es ständig als Tatsache hingestellt werde, dass der Giftgasangriff vom Assad-Regime ausging. "Wir - wissen - es - nicht!", sagt er gedehnt.

"Bewiesen ist gar nix"

Mit Sicherheit stamme das Gas aus dem Chemiewaffenprogramm des Assad-Regimes. Doch es könnte auch in den Besitz der Rebellen gelangt sein. In der ganzen Region würden immer wieder Chemiewaffen-Granaten auftauchen. Auch Anne Will bestätigte: "Bewiesen ist gar nix."

Zum anderen verärgert van Aken, wie man sich über das Völkerrecht hinwegsetzt. Er sei "schockiert", dass von der Leyen sage, da müsse es mal einen "Warnschuss" geben. Anscheinend sei sie der Ansicht, dass man beim Völkerrecht mal "fünf gerade sein lassen" kann.

Das gleiche Verhalten habe zum Irak-Krieg geführt, so van Aken. Als der Vorwurf aufkam, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze, hätten die USA militärisch eingegriffen und den Irak besetzt - anstatt die UN-Inspekteure ihre Arbeit machen zu lassen. Die Konsequenzen sind bekannt.

"Was, wenn die Russen zurückschießen?"

Auch der Buchautor Michael Lüders ist der Ansicht, dass es nicht klar sei, von welcher Seite der Gas-Angriff erfolgte. Beim ersten Chemiewaffeneinsatz 2013 habe der damalige US-Präsident Barack Obama nicht eingegriffen, weil seine Geheimdienste ihn gewarnt hätten, dass nicht klar sei, wer ihn verübt habe: "Was, wenn andere Kräfte dahinter stecken?"

Trump habe mit dem Raketenangriff die "Büchse" der Pandora geöffnet. "Was, wenn Russen zu Schaden gekommen wären? Was, wenn die Russen zurückschießen?", sagt Lüders.

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Der Bundeswehr-Historiker Michael Wolffsohn bezeichnet Trumps Militärschlag als "Haudrauf-Aktion mit politischem Zweck". Er geht davon aus, dass es Absprachen zwischen Russland und den USA gegeben habe. So sei es auffällig, dass die 59 amerikanischen Cruise Missiles nicht von der russischen Raketenabwehr angegriffen wurden. "59 Raketen kann man locker abschießen, wenn man will."

"Ich weiß überhaupt nicht, was Trump will"

Seiner Meinung nach gibt es eine Verständigung zwischen Russland und den USA. "Putin macht das nicht zum Nulltarif - der Preis heißt Krim und Ostukraine."

Zudem sei es kein Zufall, dass der Angriff während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping stattgefunden habe. Trump wolle Xi deutlich machen, dass er im Konflikt mit Nordkorea nun "liefern" müsse.

Und wie geht es jetzt weiter? Was sind die nächsten Schritte, die Trump angekündigt hat? Gibt weitere Militärschläge, wie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, angekündigt hat? Alle blicken auf Kornblum. Doch der muss enttäuschen.

Er habe "keine Ahnung, was als Nächstes folgt." In der Regierung von Trump gehe es zurzeit sehr durcheinander.

"Ich weiß überhaupt nicht, was Trump will", sagt er.

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(sk/ll)