Die Gefahr für die Demokratie ist so groß wie nie - aus einem unerwarteten Grund

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DEMOKRATIE
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Eigentlich bietet das Frühjahr 2017 Gründe zur Hoffnung im Kampf gegen den politischen Extremismus.

Die AfD hat im vergangenen Jahr fast die Hälfte ihrer Anhänger verloren. In Frankreich steuert Marine Le Pen auf eine Wahlniederlage zu. Und in den Niederlanden hat der mit großen Getöse und Regierungsambitionen gestartete Rechtsradikale Geert Wilders bei den Wahlen zum Parlament gerade einmal 13 Prozent der Stimmen bekommen.

Offenbar hat die rechtspopulistische Bewegung in Europa an Zauber verloren. Das liegt zum einen an Donald Trump, der den Menschen zeigt, wie katastrophal eine Protestwahl enden kann. Zum anderen sind es aber auch die Rechten selbst, die sich in den Parlamenten um Kopf und Kragen reden.

Man könnte meinen, die Dinge seien auf einem richtigen Weg. Aber das könnte ein fataler Irrtum sein.

Denn es gibt einen Trend, der seit Jahren zu beobachten ist. Und der betrifft vor allem die jüngeren Menschen in den westlichen Demokratien. Jene also, denen man früher einmal einen progressiven Geist nachsagte, von denen man sich den Ruf nach Veränderung erhoffte.

Gerade ihnen geht jedoch seit einiger Zeit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Und bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich dieser Trend umkehrt.

82 Prozent der jungen Europäer misstrauen der Politik

Jüngstes Indiz dafür ist eine Umfrage, die von der European Broadcasting Union (EBU) in Auftrag gegeben wurde. Mehr als 200.000 Menschen von 18 bis 34 Jahren füllten einen Online-Fragebogen aus und gaben Auskunft über ihre Haltung zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen.

Alle Antworten, die bis zum 1. August 2016 gegeben wurden, flossen in die Analyse ein. Die Resultate sind für die liberale Demokratie westlicher Denkart bisweilen erschreckend.

Insgesamt 82 Prozent der Befragten haben kein oder nur wenig Vertrauen mehr in die Politik, 79 Prozent misstrauen den Medien, 56 Prozent der Justiz.

Auch die Gründe dafür, warum junge Menschen der Politik misstrauen, sind bemerkenswert: Unter denen, die der Politik misstrauen, sagen 80 Prozent, dass die Gesellschaft ihnen keine Möglichkeit gebe zu zeigen, was in ihnen steckt (im Durchschnitt aller Befragten waren es 63 Prozent). Für 71 Prozent der Zweifler am politischen System gibt es „zu viele Menschen, die Leistungen vom Staat erschleichen“ (Durchschnitt: 63 Prozent).

Mehr als die Hälfte würde sich an einem Aufstand beteiligen

Und 68 Prozent derer, die der Politik misstrauen, würden sich an einem „Aufstand gegen die Macht“ beteiligen (Durchschnitt: 53 Prozent).

Man kann die Zahlen so deuten: Es gibt eine große Zahl von jungen Europäern, die offenbar den Glauben daran verloren haben, dass ihnen das politische System, in dem sie leben, das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ermöglicht. Gerade das war aber immer das Glücksversprechen westlicher Demokratien.

Gleichzeitig wächst das Misstrauen gegenüber den Strukturen des Staats: Eine Mehrheit aller jungen Europäer fühlt sich von anderen, aber auch vom System an sich betrogen.

In Deutschland fallen diese Zahlen zwar weniger dramatisch aus. Trotzdem deckt sich der Befund mit den Beobachtungen, die der Journalist Alexander Hagelüken in seinem kürzlich erschienen Buch „Das gespaltene Land“ aufgeschrieben hat.

In seiner klugen Analyse beklagt er unter anderem die Benachteiligung der jüngeren Generation, und das gleich in mehrerlei Hinsicht.

Armutsrisiko für junge Menschen ist hoch

Demnach verdienen jene Deutschen, die heute unter 50 sind, schlechter als die vorangegangenen Generationen. Andererseits leide das Land unter einer zunehmenden Bildungsungerechtigkeit, schreibt Hagelüken.

Und auch das Armutsrisiko der Jüngeren erreicht bisweilen dramatische Ausmaße, auch deshalb, weil junge Menschen heute selten noch das erleben, was in den 1980er-Jahren noch als „Normalarbeitsverhältnis“ Standard war: eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung ohne Befristung zu Tarifkonditionen.

Wer heute Single und unter 35 ist, hat ein ähnliches hohes Risiko unter die Armutsschwelle zu rutschen wie eine alleinerziehende Mutter.

Der soziale Sprengstoff steckt also auch in der deutschen Gesellschaft. Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Sinus-Jugendstudie zitierte junge Angehörige aus so genannten „bildungsfernen Schichten“. Auch ihnen sei klar, dass man für ein finanziell sorgenfreies Leben einen möglichst hohen Bildungsabschluss erzielen müsste.

Gleichzeitig gaben die Befragten zu Protokoll, dass sie diese Chance für sich selbst nicht sähen.

"Dekonsolidierung" der Demokratie

Man kann nun die Methodologie der von der EBU angeschobenen Studie infrage stellen. Tatsächlich bergen Online-Umfragen eine gewisse Fehleranfälligkeit in sich. Man stelle sich etwa vor, dass durch gezielte Beeinflussung überdurchschnittlich viele Anhänger der AfD und des Front National den Fragebogen ausgefüllt haben.

Doch auch die Wissenschaftler Roberto Stefan Foa und Yascha Mounk kamen in einer viel zitierten Studie im vergangenen Jahr zu ähnlichen Ergebnissen. Sie untersuchten die Ergebnisse von Studien zu politischen Werten auf der ganzen Welt und stellten fest, dass es für jüngere Menschen immer seltener entscheidend ist, in einer Demokratie zu leben.

In Großbritannien etwa bejahten diese Aussage mehr als doppelt so viele Menschen, die in den 1930er-Jahren geboren wurden als jene, die in den 1980er-Jahren zur Welt kamen. Ähnlich dramatisch sieht es auch in den Niederlanden und in den USA aus. Das Fazit der Autoren: Es gibt einen Prozess der „Dekonsolidierung“ von Demokratie.

Kampf gegen den Extremismus könnte uns noch Jahrzehnte beschäftigen

Was heißt es, wenn schon junge Menschen mit dem Glauben aufwachsen, dass Demokratie ihnen nur hohle Versprechungen bereit hält? Der Kampf gegen den Extremismus könnte uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Er ist keine Momentaufnahme der Jahre 2013 bis 2017, er könnte zu einem der wichtigsten Themen der kommenden Generationen werden.

Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir Ungleichheiten in unseren Gesellschaften verringern können. Und wie wir besonders jungen Menschen wieder den Glauben daran zurück gegen können, dass ihre Existenz für die Gesellschaft eine Rolle spielt.

Gelingt uns das nicht, dann war die nun schwächelnde populistische Welle nur eine Vorbotin dessen, was uns in Zukunft noch blühen könnte.

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(jg)