Petry muss alles auf eine Karte setzen - und riskiert dabei, die AfD zu spalten

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FRAUKE PETRY GAULAND
In der AfD kämpft derzeit jeder gegen jeden: Die Partei droht zu zerbrechen | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Eigentlich wollte die AfD bis zur Bundestagswahl nicht mehr durch internen Streit auffallen
  • Doch ein Antrag der Vorsitzenden Frauke Petry versetzt die Partei ist in Aufruhr

Die AfD droht zu zerreißen. Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag haben sich die Fronten in der Partei verhärtet.

Auslöser für diese Eskalation ist ein Antrag von Parteichefin Frauke Petry. Sie will auf dem Parteitag am 22. April in Köln eine Entscheidung über den künftigen Kurs erzwingen.

In ihrem Antrag zeigt Petry zwei Wege für die AfD auf: Eine von ihr favorisierte "realpolitische Strategie" mit dem Ziel, die AfD mittelfristig nach dem Vorbilder der österreichischen FPÖ koalitionsfähig zu machen.

Realos gegen Fundis

Und eine "fundamentaloppositionelle Strategie", die Raum lässt für "abseitige Meinungen und Standpunkte", auch "außerhalb des bürgerlichen Korridors".

Schon die Frage, ob der Antrag für den Parteitag zugelassen werden soll, droht die Partei auseinander zu reißen. Der "Stern" berichtet, dass sich am Freitagmorgen in der wöchentlichen Telefonkonferenz 12 von 13 AfD-Landesvorsitzende gegen Petry gestellt hätten. Sie fordern von ihr, den Antrag zurückzuziehen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte der "FAZ" später: "Diese Initiative geht so gar nicht. Wir müssen die Reihen schließen, nicht spalten. Wer das nicht versteht und akzeptiert, kann weder die Partei noch den Wahlkampf anführen.“

"Unruhe und Unfrieden" in der Parteispitze

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf der Vorsitzenden vor, sie habe "Unruhe und Unfrieden" in die Parteispitze getragen. Inhaltlich sei an ihrem Antrag zwar nichts auszusetzen. Ihm gefalle aber nicht, dass Petry versuche, "eine Position, die im Prinzip Konsens in der Parteispitze ist", mit ihrer eigenen Person zu verknüpfen.

Parallel hat ein neurechter Parteiflügel unter dem Namen "Zukunft. Gemeinsam" eine Gegenbewegung zu Petrys "Zukunftsantrag" initiiert.

Laut Impressum der Webseite der Bewegung ist Florian Jäger, AfD-Bezirksvorsitzender in Oberbayern, für sie verantwortlich. "Ein öffentliches Austragen von innerparteilichen Konflikten und Machtkämpfen hat auf diesem Parteitag nichts zu suchen", wird er auf der Seite zitiert.

Bisher schloss sich nur der AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz Uwe Junge sich Petrys Antrag für "den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" an.

Der offen ausgetragene Streit ist eng verknüpft mit dem Machtkampf zwischen Petry und ihren Kritikern, zu denen neben dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auch Parteivize Alexander Gauland zählt.

Machtgleichgewicht löst sich auf

Mit dem kontroversen Antrag will Petry offenbar auch antesten, wie stark ihr Rückhalt in der Partei ist. Sie muss feststellen, dass er nicht besonders groß ist. Lange Zeit schien es, als sei die Parteibasis auf Petrys Seite, während Gauland und Höcke im Vorstand Rückhalt hätten.

"Doch dieses vermeintliche Machtgleichgewicht kippt gerade, weil immer klarer wird, dass Petry überhaupt nicht diese geglaubte Unterstützung an der Basis besitzt", sagt Parteienforscher Florian Finkbeiner vom Göttinger Institut für Demokratieforschung der Huffington Post.

Die Machtfrage zwischen Petry auf der einen und Gauland und Höcke auf der anderen Seite entscheidet sich weniger über inhaltliche Positionen, glaubt Finkbeiner. Denn dort würden sich die Personen tatsächlich kaum unterscheiden. Das Streitthema wird vielmehr die Frage sein, ob die AfD Regierungsbeteiligungen überhaupt anstrebt oder nicht.

Falls sich die Hardliner um Gauland und Höcke letztendlich durchsetzen können, könnte genau das die Basis wieder zur Ruhe bringen. Denn die hatte bereits bei internen Umfragen signalisiert, keine Kanzlerkandidatur einer einzelnen Person mitzutragen.

Petry will den Kurs der Partei ändern, weil sie fürchtet, sich sonst nicht auf Dauer gegen den rechten Flügel um Gauland und Höcke durchzusetzen zu könnte. Deshalb "lehnt sie sich derzeit sehr weit aus dem Fenster und pokert hoch. Doch es scheint ihr letzter Schachzug zu sein, der ihr bis zum Parteitag bleibt", glaubt Finkbeiner.

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Showdown in Köln

Gauland rügte den Antrag seiner Parteichefin. "Das ist ein künstliches Auseinanderdividieren eigentlich gar nicht so weit auseinanderliegender Positionen", sagte er dem "Tagesspiegel". Denn die Unterschiede in den strategischen Zielen zwischen ihm und Petry seien nicht so groß wie von ihr dargestellt.

Dennoch läuft alles auf einen Showdown auf dem Parteitag in Köln hin. Etwa 600 Delegierten sollen dort über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur entscheiden.

Petrys Schritt so kurz vor dem Parteitag erinnert an den Versuch von AfD-Gründer Bernd Lucke. Er hatte vor dem Parteitag in Essen 2015 eine Initiative gestartet, mit dem Ziel, den rechten Flügel zu schwächen. Sein "Weckruf" scheiterte damals. Lucke verließ die Partei.

Genau das könnte nun auch Petry drohen. Für Politikwissenschaftler Finkbeiner steht fest: "Sie befindet sich in einer schwierigen Situation."

Mit Material der dpa

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