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Außenminister Gabriel: Angriff der USA in Syrien ist nachvollziehbar

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Gabriel kommentierte Trumps Raketenangriff | Alkis Konstantinidis / Reuters
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  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigt Verständnis für den US-Luftschlag in Syrien
  • Kanzlerin Merkel sagte, das syrische Regime trage die Verantwortung dafür

Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Militärstützpunkt kommentiert nun auch die deutsche Regierung den Luftschlag.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte laut einer Mitteilung: "Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar."

Der Vize-Kanzler, der sich gerade auf einer Mali-Reise in Bamako befindet, betonte, dass Giftgas eine international geächtete Waffe sei. Darin sei sich die Weltgemeinschaft einig.

Der Angriff der USA ist eine Reaktion auf den verheerenden Einsatz von Giftgas am 4. April, bei dem mehr als 70 Menschen starben. Die Vereinigten Staaten machen das syrische Regime dafür verantwortlich.

Versagen des UN-Sicherheitsrates

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande erklären, Syriens Machthaber Baschar al-Assad "trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten", heißt es weiter.

Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Gabriel mahnt Friedensbemühungen an

Außenminister Gabriel sagte: "So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen."

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

"Wir müssen jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen. Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit. Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die Beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“

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(sk)