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Linke-Politikerin Dagdelen nennt US-Luftschlag "verbrecherischen Angriff"

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Linke-Politikerin Dagdelen nennt US-Luftschlag "verbrecherischen Angriff" | dpa/Dagdelen
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  • Politiker der Linkspartei kritisieren den US-Luftschlag in Syrien scharf
  • Sie halten ihn für ein Verbrechen

Die Bundesregierung hat sich nach dem Luftschlag in Syrien hinter die US-Regierung gestellt. Unter Politikern der Linken allerdings brodelt es.

Sevim Dagdelen geißelt den US-Luftschlag als "verbrecherischen Angriff". Damit argumentiert Dagdelen ähnlich wie die russische Regierung. Diese hatte am Freitagmorgen den Luftschlag als "Aggression gegen einen souveränen Staat" bezeichnet, als einen Bruch des Völkerrechts.

Die Bundesregierung hatte den Luftschlag zwar nicht explizit als legal bezeichnet, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ihn allerdings "nachvollziehbar" genannt. Er sei gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gerichtet, das mit dem Einsatz von Chemiewaffen Kriegsverbrechen begangen habe. Gabriel warf dem Weltsicherheitsrat vor, in Syrien versagt zu haben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls hinter die US-Regierung gestellt. Denn die Verantwortung für das Geschehen liege allein bei Assad. Sie zeigte keine Zweifel, dass hinter dem Giftgaseinsatz Assad steckt.

Konfrontation der USA mit Russland

Linke-Politiker Jan van Aken dagegen kritisiert, dass diese These erst durch UN-Inspektoren hätte geklärt werden müssen. Russland etwa behauptet, das verheerende Giftgas, das am 4. April freigesetzt wurde, sei nicht von Bombern Assads eingesetzt worden, sondern diese hätten eine Giftküche von Rebellen beschossen, wodurch das Gas frei geworden sei.

Andere Linke-Politiker wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst verweisen vor allem auf die Folgen des US-Angriffs. Sie fürchten eine Konfrontation der USA mit Russland, das Assad unterstützt. Und sie glauben, dass all die Verwicklungen, die nun diskutiert werden, letztlich vor allem der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nützen, die in Syrien gegen Assad und gegen andere Rebellen kämpft.

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(ujo)