Die CDU Niedersachen will keine Vollverschleierung - und erntet heftige Kritik

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BURKA
RABAT, MOROCCO - JANUARY 15: Afghan women are seen to protest about banning the sale burqas at shops, import and production of burkas in capital Rabat, Morocco on 15 January 2017. (Photo by Jalal Morchidi/Anadolu Agency/Getty Images) | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die CDU will Gesichtsschleier aus öffentlichen Gebäuden in Niedersachen verbannen
  • Wer sich nicht daran hält, soll bis zu 1000 Euro Strafe zahlen
  • SPD und Grüne lehnen den Vorstoß ab

Die CDU will die Burka und den Nikab in Niedersachen verbieten. Die Partei hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im niedersächsischen Landtag eingebracht.

Muslimischen Frauen soll es nicht mehr erlaubt sein, in öffentlichen Gebäuden einen Gesichtsschleier zu tragen, schreibt die Tageszeitung "Welt". In den Räumen aller Landesbehörden, in Gerichten, Schulen, Hochschulen, Museen sowie in Schwimm- und Sporthallen soll das Verbot gelten.

"Die Verhüllung des Gesichts durch das Tragen einer Burka, eines Nikabs oder ähnlicher Kleidungsstücke steht im krassen Gegensatz unserer Kommunikationskultur. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir deshalb in allen eindeutig staatlichen Bereichen ein Zeichen gegen die Vollverschleierung setzen“, zitiert die Zeitung den CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Weniger Kleidung, mehr Stimmung

"Zum einen verhindert das Tragen einer Vollverschleierung die zuverlässige Identifikation einer Person, zum anderen fehlen mimische Merkmale, die für das Gegenüber wesentlich für die Einschätzung von Stimmung und Gemütszustand sind“, erklärte Thümler.

Die niedersächsische Union will, dass Verstöße gegen das Verschleierungsverbot als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Geplant sind Bußen von bis zu 150 Euro. 1000 Euro soll bezahlen müssen, wer wiederholt gegen das Verbot verstößt.

Wie die "Welt" berichtet, lehnen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Vorstoß ab. Die Union betreibe "Symbolpolitik", denn in Niedersachsen gebe es kaum Frauen, die einen Vollschleier tragen. Der Gesetzesentwurf sei eine "Lösung für ein Problem, das es überhaupt nicht gibt", wird die Sozialdemokratin Petra Tiemann zitiert.

Die FDP habe hingegen Unterstützung für das Gesetz signalisiert, schreibt die "Welt."

Mehr zum Thema: Burka und Nikab: Bayern verbietet Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst und an Schulen

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