"Eingriff in Freiheit der Bürger": Experten fällen vernichtendes Urteil über Schäubles Bargeld-Grenze

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Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutiert mit seinen EU-Kollegen die Einführung einer Bargeld-Obergrenze | JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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  • Ein Expertengremium des Wirtschaftsministriums spricht sich gegen die Einführung einer Bargeld-Obergrenze aus
  • Diese würde die Freiheit der Bürger unverhältnismäßig einschränken

Berater des Wirtschaftsministeriums von Brigittte Zypries haben sich klar gegen die Einführung einer Bargeld-Obgrenze ausgesprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Finanzminister der EU debattieren seit geraumer Zeit darüber, ob eine Grenze für Barzahlungen eingeführt werden soll. Auf diese Weise wollen sie eine Finanzierung von Terror und kriminellen Geschäft erschweren. Schäuble schlägt 5000 Euro vor.

In Frankreich gibt es die Obergrenze bereits

Solche Grenzen gibt es bereits in mehreren EU-Ländern. In Frankreich liegt sie beispielsweise bei 1000 Euro.

Nun hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums die Argumente für und wider einer Obergrenze betrachtet und ein 55-seitiges Gutachten verfasst. Das berichtet die "Welt".

Dem Gremium gehören unter anderen der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank Otmar Issing und der Bonner Professor für öffentliche Güter, Martin Hellwig, an.

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Ihr Urteil ist eindeutig. Die Wirtschaftsexperten lehnen Beschränkungen für Bargeldgeschäfte, wie sie Schäuble vorschweben, klar ab.

"Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch

"Der Beirat sieht Obergrenzen für Bartransaktionen sehr kritisch", heißt es in dem Papier. Die Experten befürchten, dass die Obergrenze vor allem normale Bürger treffen werden. Kriminelle und Terroristen könnten sich der Überwachung leichter entziehen und alternative Zahlungsmethoden aufbauen, heißt es in dem Papier.

"Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheint als unverhältnismäßig."Die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung sei dabei nicht zu unterschätzen, so die Experten: "Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört es, dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss."

Auch die Wirtschaftsministerin ist gegen die Einführung einer Obergrenze. "Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch.

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