CDU-Außenexperte Röttgen fordert von Gabriel Klarheit zu Syrien: „Reaktion ist nicht angemessen"

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ROETTGEN
dpa
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  • Während die internationale Politik empört ist, zögert die Bundesregierung noch mit Forderungen nach Konsequenzen auf den schrecklichen Giftgasangriff in Syrien
  • CDU-Außenexperte Röttgen kritisiert die Reaktion von deutscher Seite deshalb als "nicht angemessen"

Während die internationale Politik harte Konsequenzen aus dem schrecklichen Giftgasangriff in Syrien fordert, zögert die Bundesregierung noch.

Zwar sagte die Bundeskanzlerin heute, es spreche leider manches dafür, dass der Angriff vom Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ausgegangen sei. Einen klaren Verantwortlichen wollte sie aber noch nicht nennen – genauso wenig ihr Außenminister Sigmar Gabriel. Der sagte: „Noch wissen wir nicht, wer letztlich für den Giftgasangriff verantwortlich ist“.

Ohne Frage: Was am Dienstag in der syrischen Stadt Chan Scheichun geschah, ist umstritten.

Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums traf ein Angriff syrischer Kampfjets eine Werkstatt, in der die Opposition Giftgasmunition herstellt. Assad- Gegner bestreiten das. Ihrer Darstellung nach gab es einen Luftangriff mit Giftgas, bei dem mehr als 70 Menschen starben.

Doch mit seiner Zurückhaltung nimmt Deutschland auf der internationalen Bühne – mal wieder – eine gefährliche Außenseiterrolle ein. Washington, Paris und London haben eine klare Haltung in der Frage. Dass Berlin hingegen zögert, kann in Syrien und anderen Schurkenstaaten als Freifahrtschein für weitere Giftgasangriffe verstanden werden.

"Wirtschaftssanktionen müssen ins Spiel gebracht werden"

Scharfe Kritik kommt deswegen auch vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen.

Er hat die Reaktion der Bundesregierung auf den Giftgasanschlag als "nicht angemessen" kritisiert. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Auswärtige Amt nicht ausspricht, dass die Indizien eindeutig zu Lasten des syrischen Regimes liegen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Huffington Post.

Stattdessen fordere das Außenministerium völlige Klarheit über die Sachlage. „Das ist besonders angesichts der Verweigerung von Syrien und Russland bei der Aufklärung unrealistisch und gibt den Giftgasverbrechern einen inakzeptablen Freiraum. Man muss sich nicht unwissender stellen als man ist“, sagte Röttgen.

So forderte der CDU-Abgeordnete auch harte Strafmaßnahmen gegen Syrien und Russland. Sollten die beiden Länder bei der Aufklärung des Verbrechens nicht kooperieren, „müssen Wirtschaftssanktionen ganz offen als Instrument ins Spiel gebracht werden“, sagte er.

"Es wäre unerträglich, wenn Russland Assads Kriegsverbrechen weiter deckt"

Röttgen weiter: „Es wäre unerträglich, wenn Russland weiterhin Assads Kriegsverbrechen deckt. Diese müssen ein Ende finden.“

Der CDU-Politiker zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der Syrien-Konflikt gelöst werden könne. „Dass Assad definitiv kein Teil einer politischen Lösung des Konflikts sein kann, wird auch Russland immer klarer“, erklärte Röttgen.

Der syrische Präsident habe das Gefühl, an militärischer Stärke zu gewinnen. „Damit wird er zunehmend zu einem Problem für Russland, dass kein Interesse daran haben kann, noch tiefer in den Syrien-Konflikt hineinzugeraten als ohnehin schon. Ich erkenne hier Risse in der Interessenlage, was mich zuversichtlich macht“, so Röttgen.

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(mf)

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