"In Venezuela findet ein Staatsstreich statt": Parlament kämpft gegen Präsident Maduros Richter

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MADURO
In Venezuela geht der Konflikt in die nächste Runde | NurPhoto via Getty Images
Drucken
  • Das Parlament in Venezuela will mehrere Verfassungsrichter nicht mehr im Amt haben
  • Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück
  • Seit Monaten bekämpfen sich das Parlament und die sozialistische Regierung

Inmitten des innenpolitischen Machtkampfs in Venezuela hat das Parlament die Amtsenthebung einer Reihe regierungstreuer Verfassungsrichter gefordert. Die sieben Richter sollten entlassen werden, hieß es am Mittwoch in einem Antrag der Nationalversammlung.

Der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro warf die oppositionelle Parlamentsmehrheit einen versuchten "Staatsstreich" vor.

Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen.

"In Venezuela findet ein Staatsstreich statt"

"Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. "In Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolás Maduro, aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der Verfassungskammer."

Die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann.

Der regierungstreue Ombudsmann Tareck William Saab hatte bereits erklärt, er teile die Meinung des Parlaments nicht.

Ohne Verrat am Vaterland

Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodríguez sprach seinerseits von einem "parlamentarischen Staatsstreich" gegen die Institutionen. "Ich rufe zum Frieden und zur Demokratie auf", sagte er, bevor er mit den übrigen regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ.

"Wir sollten unsere Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten."

Seit über einem Jahr bekämpfen sich das von der Opposition dominierte Parlament und die sozialistische Regierung. Bei einer Demonstration gegen Maduro waren am Dienstag nach Oppositionsangaben über 50 Menschen verletzt worden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil.

Korrektur anregen