Türkei übergibt dem BND noch eine Liste mit angeblichen Verdächtigen

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TRKEN IN DEUTSCHLAND
Die Türken in Deutschland stehen unter Beobachtung. | dpa
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  • Der türkische Geheimdienst MIT will den BND bei der Verfolgung von Gülen-Anhängern einspannen
  • Jetzt hat die Türkei der deutschen Regierung schon eine zweite Liste mit Verdächtigen geschickt
  • Dabei hatte der BND nach Empfang einer ersten Liste Ermittlungen gegen den MIT eingeleitet

Deutschland will nicht bei der Verfolgung von türkischen Oppositionellen helfen - doch der türkische Geheimdienst MIT scheint das nicht begreifen zu wollen.

Denn die türkische Regierung hat der Bundesregierung ein zweites Dossier mit Angaben über angebliche Regimegegner übergeben. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Eine erste Liste war Mitte Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an den Bundesnachrichtendienst BND übergeben worden. Die Bundesanwaltschaft nahm daraufhin wegen des Verdachts der Spionage in Deutschland Ermittlungen gegen den türkischen Geheimdienst MIT auf.

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Die Türkei ist auf der Jagd nach Gülen-Anhängern

Die auf der ersten Verdächtigen-Liste aufgeführten Personen wurden vom türkischen Geheimdienst als Anhänger oder Unterstützer des Predigers Fetullah Gülen angesehen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Die zweite Liste habe die Staatssekretärin im Innenministerium, Emily Haber, bei einem Besuch Anfang März in Ankara erhalten, schreibt die "Zeit". In dem Dossier seien Berichte über angebliche Anhänger Gülens sowie Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen enthalten, aber auch Details zu Personen in Deutschland, die die Türkei des Terrorismus bezichtige.

Wer diese Informationen sammelte, war zunächst unbekannt.

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Ministeriumssprecher: Austausch ein "üblicher Vorgang"

Ein Sprecher des Bundesinnenministerium sagte am Mittwoch eher allgemein, die Türkei bleibe ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

Es müsse immer darauf geachtet werden, ob rechtsstaatliche Mindestanforderungen beim Informationsaustausch eingehalten würden. Dieser Austausch bleibe aber wichtig und solle fortgesetzt werden. Es sei zudem ein "durchaus üblicher Vorgang", dass bei Dienstreisen auch in andere Länder solche Informationen ausgetauscht würden.

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(poc)