Russlandbeauftragter Erler kritisiert Trumps Syrien-Politik nach Giftgasanschlag

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PUTIN MERKEL
Chancellor Angela Merkel (CDU) welcomes the Russian President Vladimir Putin at the Federal Chancellery, in Berlin, Germany, on October 19, 2016. Chancellor Merkel, French President Hollande, Ukrainian President Poroshenko and Russian President Putin have agreed to hold a meeting of heads of state and government in Normandy-Format. The semi-official trilateral contact group at the government and foreign minister level deals with the conflict in Ukraine and the implementation of the Minsk agree | NurPhoto via Getty Images
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  • Nach dem Giftgasanschlag in Syrien hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung die Trump-Administration scharf kritisiert
  • Es sei fatal, dass sich die USA im Syrien-Konflikt nicht klar positionierten

Der russlandpolitische Sprecher der Bundesregierung, Gernot Erler, hat nach dem Giftgasanschlag in Syrien die Trump-Regierung scharf kritisiert.

"Diese Tragödie ist ein Rückschlag der Friedensbemühungen. Die von Russland vorangebrachten Genfer Gespräche stagnieren", sagte er der Huffington Post. Das verlange, dass alle Parteien ihre politischen Anstrengungen verstärken müssten.

"Die Frage ist, welche Rolle die USA spielen können. Es ist fatal, dass Washington sich derzeit nicht klar positioniert", sagte der SPD-Politiker. Es gebe etwa keine Forderungen mehr, ein Syrien ohne den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad zu planen wie noch unter der Obama-Administration.

"Blockiert Russland die UN-Resolution, wäre das katastrophal"

Erler zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass Russland der UN-Resolution nach dem Giftgasanschlag zustimmen werde.

"Wir haben insgesamt sieben Mal erlebt, dass Russland Resolutionen durch ihr Veto blockierte. Es wäre katastrophal, wenn sich das wiederholen würde", sagte Erler.

Derzeit könne er aber keinen Grund erkennen, warum Russland nicht zustimmen sollte. "Die fordert von Damaskus zwar eine kompromisslose Zusammenarbeit, verzichtet aber darauf, einen Schuldigen zu nennen.“

72 Tote, darunter 20 Kinder

Mit der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolution soll das syrische Regime aufgefordert werden, Informationen zur Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am Dienstag zu liefern.

In der von Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun waren dadurch nach jüngsten Angaben von Aktivisten 72 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder und 17 Frauen.

Frankreich und Großbritannien sehen Syriens Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Angaben aus Moskau zufolge traf die syrische Luftwaffe hingegen eine Chemiewaffenfabrik.

Russland könnte die geplante UN-Resolution als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates theoretisch mit einem Veto verhindern. Das Land unterstützt in dem Bürgerkrieg wie der Iran das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Außenminister Sigmar Gabriel wollte sich nicht zur Frage der Verantwortung äußern. Diese Debatte gehöre in den UN-Sicherheitsrat, sagte er.

Mit Material von dpa

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