Erdogan spricht Gülenisten das "Recht zu Leben" ab

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  • Türkeis Präsident Erdogan rüstet rhetorisch immer stärker gegen Anhänger der Gülen-Bewegung auf
  • Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag sprach er ihnen sogar das Recht auf Leben ab
  • Im Video oben erklären wir das Thema in 60 Sekunden

Recep Tayyip Erdogan wird in seinen Reden immer radikaler. Je näher das umstrittene Verfassungsreferendum kommt, desto aggressiver hetzt der türkische Präsident gegen seine politischen Gegner. Dabei hat er sich besonders auf die Gülen-Bewegung eingeschossen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hafenstadt Zonguldak am Schwarzen Meer bekräftige der türkische Präsident erneut sein Vorhaben, jeden Gülen-Anhänger bei der Polizei, in der Armee und in staatlichen Institutionen zu beseitigen.

"Krebsgeschwür im Körper dieses Landes"

"Wir werden mit der Säuberung fortfahren, wir werden dieses Krebsgeschwür im Körper dieses Landes und des Staates ausrotten. Wir werden ihnen nicht das Recht zum Leben geben", rief Erdogan seinen Zuhörern zu.

Menschen, das Recht zum Leben abzusprechen: Selbst für Erdogan ist das eine neue Eskalationsstufe.

Gülen und seine Sympathisanten hätten die Türkei geteilt. "Unser Kampf gegen sie wird bis zum Ende gehen. Wir werden sie nicht verwundet lassen."

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sieht in den drastischen Worten Erdogans mit Blick auf die deutsche Geschichte eine "Massenverfolgung". "Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit in der Türkei", twitterte sie.

Der iranisch-amerikanische Religionswissenschaftler Reza Aslan ging noch einen Schritt weiter. Er warf Erdogan vor, "offen einen Genozid in Aussicht zu stellen".

Soweit ist es zum Glück noch nicht. Dennoch ist die Lage für Gülen-Anhänger - und alle die dafür gehalten werden - äußerst problematisch.

Seit dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli sind wegen angeblicher Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden sunnitischen Predigers Fethullah Gülen mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden.

47.155 dieser Verdächtigen säßen noch immer in Untersuchungshaft, wie Innenminister Süleyman Soylu erst am Sonntag mitteilte.

Erdogan würde die Todesstrafe "ohne Zögern" wieder einführen

Erdogans Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Vertreter westlicher Staaten fanden bisher hingegen keine Hinweise für eine Beteiligung.

Das harte Vorgehen und die brutale Sprache gegen Regierungsgegner und -kritiker ist auch deshalb so gefährlich, weil der türkische Präsident die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen will. Damit könnte er die bisherigen Drohungen wahr werden lassen.

Nach dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems Mitte April werde sich das Parlament damit befassen, hatte Erdogan im März erklärt.

Er würde die Wiedereinführung "ohne Zögern" unterzeichnen.

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(lp)