Klare Ansage von Linken-Chefin Wagenknecht an Martin Schulz: "Wir wollen regieren" - unter einer Bedingung

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WAGENKNECHT
Left-wing Die Linke party member Sahra Wagenknecht addresses a session of the Bundestag, the German lower house of parliament, in Berlin, Germany, December 4, 2015. The German Bundestag lower house of parliament is expected to support plans approved by Chancellor Angela Merkel's cabinet earlier this week to deploy up to 1,200 soldiers, Tornado reconnaissance jets, refueling aircraft and a frigate as part of the military campaign against Islamic State. REUTERS/Hannibal Hanschke | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • In einem Interview hat Wagenknecht ihre Bereitschaft für eine Koalition mit der SPD signalisiert
  • Allerdings formuliert sie eine klare Bedingung dafür an SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Nach der Niederlage der SPD bei der Wahl im Saarland erscheint eine rot-rot-grüne Koalition im Bund unwahrscheinlich. Die Linken-Chefin Sahra Wagenknecht gibt sich in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Handelsblatt" dennoch selbstbewusst: "Wir wollen regieren", sagt sie.

Ihre Partei strebe nicht die Opposition an. "Ich habe lange genug Oppositionspolitik gemacht, ich würde schon lieber Gesetze beschließen, statt sie nur zu kritisieren", sagt Wagenknecht dazu.

Allerdings hat sie eine klare Bedingung für eine Koalition mit der SPD.

Schulz überzeugt Wagenknecht nicht ganz

Wagenknecht wolle nur in der Regierung beteiligt sein, "wenn wir auch einen Großteil von dem umsetzen können, was wir unseren Wählern versprechen."

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz haben die soziale Gerechtigkeit zu ihrem Wahlkampfthema erkoren. Schulz verspricht eine Kurskorrektur der Agenda 2010, eine Begrenzung von Managergehältern und mehr Unterstützung für Eltern.

Eine Politik, die der Linken entgegen kommt - könnte man meinen.

Denn Wagenknecht überzeugt der "linke" Kurs der Sozialdemokraten noch nicht. "SPD-Chef Martin Schulz redet zwar viel von sozialer Gerechtigkeit, aber er hat sein Programm in keiner Weise konkretisiert", sagt sie.

So muss für Wagenknecht die Politik der SPD aussehen

Wagenknecht wolle Schulz gerne abnehmen, dass er es ernst meine. Wenn das so sei, könnten seine Bündnispartner allerdings unmöglich die Union oder die FDP sein. Mit ihnen sei keine sozialere Politik möglich.

Über eine Fortsetzung der großen Koalition oder eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ist den vergangenen Wochen spekuliert worden.

Sollte die SPD allerdings für eine Politik stehen, "bei der sich Normalverdiener, kleine Selbständige und Mittelständler gut vertreten fühlen und die Ungleichheit verringert wird" - dann sei Wagenknecht zu Gesprächen bereit.

Sie fordert im Interview höhere Steuern für extrem hohe Gehälter. Der Vorschlag der SPD, dass Managergehälter nur bis 500.000 Euro steuerlich absetzbar seien, reicht Wagenknecht nicht.

"Ideal wäre es, die Managergehälter an die Entwicklung der unteren Lohngruppen zu koppeln." Dann würden sich die Manager für eine nachhaltigere Führung einsetzen.

Rot-Rot-Grün ist möglich - aber unwahrscheinlich

Grundsätzlich bleibt vom "Handelsblatt"-Interview: Wagenknecht ist weiterhin bereit, mit der SPD über eine Regierungsbeteiligung zu reden. Die Tage scheinen vorbei, wo sie sich mit der Rolle als Oppositionspolitikerin begnügte.

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist laut Umfragen derzeit möglich, alle drei Parteien kommen zusammen auf eine knappe parlamentarische Mehrheit.

Zuletzt hatte allerdings Altkanzler Gerhard Schröder den aktuellen Kanzlerkandidaten Schulz vor einer solchen Koalition gewarnt. Die Saarland-Wahl hat außerdem gezeigt, dass ein Bündnis zwischen der Linken und der SPD womöglich Wähler abschreckt.

Da wirkt Rot-Rot-Grün im Bund unwahrscheinlich. Das selbstbewusste Auftreten der Linken-Chefin, der viele SPD-Vorschläge noch nicht weit genug gehen, dürfte die Option für Martin Schulz nicht realistischer machen.

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