POLITIK
05/04/2017 05:44 CEST | Aktualisiert 05/04/2017 11:20 CEST

Die Bilder der vergasten Kinder werden Trump zu einem Politikwechsel zwingen

DPA

  • Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Khan Scheichun erhöht den Druck auf US-Präsident Donald Trump

  • Das Ereignis könnte dessen Regierung zu einem Wechsel in der Syrien-Politik zwingen

Ein Druck auf den Auslöser einer Kamera kann die Welt verändern.

Die Bilder der wahrscheinlich von Giftgas getöteten Kinder in Khan Scheichun in Syrien werden die Trump-Regierung zu einem Umdenken bei ihrer Syrien-Politik zwingen - und könnten zu einer Konfrontation mit Russland führen.

Die US-Regierung scheint noch ratlos. Die Fotos brachten gestern Donald Trumps Sprecher Sean Spicer in Bedrängnis. Ihm war anzusehen, dass ihm das Gespräch mit der Presse äußerst unangenehm war.

Spicer machte gleich zu Anfang klar, dass er das Treffen so kurz wie möglich halten werde, da der Präsident bald "bald abreisen würde".

Trump schiebt die Verantwortung auf Obama ab

Der Sprecher spielte auf Zeit. Auf das Thema, das den Journalisten unter den Nägeln brannte, kam er ganz zum Schluss. Er erklärte langwierig, dass Trump eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet habe und mit den Staatschefs von Peru und Kolumbien gesprochen habe. Dann präsentierte er noch ein paar gute Wirtschaftszahlen, um die Stimmung zu heben.

Scheinbar beiläufig sagte Spicer, dass er noch ein "schnelles Update" des Präsidenten zu Syrien habe. Den Giftgasangriff nannte dieser eine "abscheuliche Tat des Regimes von Baschar al-Assad". Es sei eine Folge der "Schwäche und Unentschlossenheit" von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama.

Spicer spielte damit auf Obamas Entscheidung nach einem Giftgasangriff 2013 an, nicht militärisch einzugreifen - obwohl er zuvor erklärt hatte, ein Einsatz chemischer Waffen durch Assads Truppen würde eine rote Linie überschreiten.

US-Regierung wollte Assad an der Macht lassen

Die Bilder der toten Kinder setzen die Trump-Regierung unter Druck. Noch am Freitag hatte Außenminister Rex Tillerson gesagt, dass "das syrische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden soll" - was allgemein dahingehend interpretiert wurde, dass er vorhat, die Syrer sich selbst zu überlassen und nicht in den Konflikt einzugreifen.

Verteidigungsminister James Mattis sagte ebenfalls am Freitag, die Frage, ob Assad bleibe oder nicht, sei für ihn im Syrien-Konflikt im Moment nicht das wichtigste Problem.

Und die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte am Donnerstag der vergangenen Woche geäußert, dass die USA nicht planen würden, Assad die Macht wegzunehmen. "Denken wir, dass er ein Problem ist? Ja. Werden wir uns hinsetzen und bemühen, ihn zu beseitigen? Nein", erklärte Haley auf einer Pressekonferenz.

Damit gaben sie alle wieder, was Trump seit Jahren vertreten hatte. Er forderte, dass sich die USA nicht in den Syrien-Krieg hineinziehen lassen dürfen.

Eines seiner Versprechen während des Wahlkampfes war, dass sich die USA aus dem Konflikt heraushalten werden: "America first."

Als Tillerson zum Außenminister ernannt wurde, hofften viele, dass seine geschäftlichen Verbindungen zu Russland dabei helfen würden, zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Friedenslösung für den Syrien-Krieg zu finden. Im Januar hatten sich Trump und Putin darauf verständigt, bei einer Lösung des Konflikts zusammenzuarbeiten.

Das Weiße Haus scheint völlig überrumpelt von den Ereignissen in Syrien

Und jetzt? Einen Diktator, der Kinder vergast, kann niemand tolerieren. "Was wird die Regierung als Antwort auf das tun, was dort in den letzten 24 Stunden passiert ist?", fragte gleich der erste Journalist den Trump-Sprecher. Der geriet ins Rudern. Der Präsident würde sich mit seinem Nationalen Sicherheitsteam beraten. Außerdem sagte Spicer insgesamt drei Mal den Satz: "Das Statement des Präsidenten spricht für sich selbst."

Doch das tat es nicht. Das Weiße Haus scheint völlig überrumpelt von den Ereignissen in Syrien. Die alte Syrien-Strategie des Weißen Hauses lautete: Assad sollte zähneknirschend gestattet werden, an der Macht zu bleiben. Zusammen mit Russland soll der islamische Staat bekämpft werden.

Doch die Bilder der vergasten Kinder veränderten alles. "Keine zivilisierte Nation sollte sich zurücklehnen und dies akzeptieren oder tolerieren", sagte auch Spicer während der Presskonferenz - und gab so einen ersten Hinweis auf einen Wandel der amerikanischen Syrien-Politik.

Auch Außenminister Tillerson zeigte bereits ein Umdenken bei der Syrien-Strategie, hin zu einer Konfrontation mit Putin. Auch Assads Verbündete Russland und Iran würden eine Mitschuld an dem Giftgaseinsatz tragen, sagte er.

Kommt jetzt eine Konfrontation mit Russland?

Tillerson rief Moskau und Teheran auf, ihren Einfluss auf Assad geltend zu machen, um künftige Giftgasangriffe zu verhindern. "Als selbst ernannte Garantiemächte der in Astana ausgehandelten Waffenruhe tragen Russland und Iran auch eine große moralische Verantwortung für diese Toten", sagte Tillerson.

Die Fotos der toten Kinder werden die USA zu einem Politikwechsel zwingen.

Heute wird sich der Weltsicherheitsrat mit den Ereignissen in Syrien beschäftigen. Gleichzeitig wollen internationale Geldgeber in Brüssel über Finanzhilfen für Syrien beraten, die eine dauerhafte politische Lösung des blutigen Konflikts unterstützen sollen.

Der Konsens scheint zu sein, dass eine Verhandlungslösung mit Assad keine Option ist. Schwer vorstellbar, dass der Westen nach den schrecklichen Bildern eine Strategie verfolgt, die Verhandlungen mit Assad vorsieht. Das bedeutet aber auch ein verstärktes militärisches Eingreifen und eine Konfrontation mit Russland.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident sein Versprechen aufgeben muss, sich nicht in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen. Auch John F. Kennedy trat 1963 seine Präsidentschaft mit dem Ziel an, den Vietnamkrieg ohne Einsatz amerikanischer Bodentruppen zu beenden.

Wir wissen alle, wie das ausgegangen ist.

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(mf)

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