Huffpost Germany

Hickhack um mögliche Ampelkoalition: FDP-Vize Kubicki widerspricht Liberalen-Chef Lindner

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LINDNER
Teile der FDP flirten mit Martin Schulz - doch Chef Christian Lindner hängt an seiner alten Liebe | Axel Schmidt / Reuters
Drucken
  • Die FDP verwirrt mit ihren Aussagen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl
  • Teile der Partei sprechen sich für eine Partnerschaft mit der SPD aus
  • Doch FDP-Chef Lindner sieht mehr Übereinstimmungen mit der Union

Das Herz will, was das Herz will - und Christians Lindners Herz sehnt sich nach der Union. Zumindest ein bisschen. Bei aller Kritik an Kanzlerin Angela Merkel stehe sie "der FDP näher als SPD und Grüne", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".

Er habe Merkel sein Herz versprochen, schreibt die Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" in ihrem morgendlichen Newsletter gar pathetisch.

Eine richtiggehende Aufwartung an den Wunschkoalitionspartner war Lindners Aussage aber nicht. Dafür hatte er die Kanzlerin am Sonntag im "Tagesspiegel" auch zu heftig kritisiert: Ihr Programm "Weiter so" sei eine Gefahr für Deutschland.

In Richtung SPD sparte Lindner jedoch auch nicht mit harschen Worten: "Das Programm von Martin Schulz könnte tödlich für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sein", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Tagesspiegel".

Und offenbart so den großen internen Konflikt in seiner Partei.

Mehr zum Thema: FDP-Chef Lindner nennt "Spiegel"-Artikel "Fake News" - und erteilt der SPD einen Korb

Kubicki sucht Abstand zur Union

Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit SPD wie CDU prinzipiell offenzuhalten. Der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki findet aber anders als Parteichef Christian Lindner nicht, dass die Schnittmenge mit der Union derzeit größer ist, als mit der SPD.

Kubicki sagte der "Passauer Neuen Presse" am Montag: "Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU."

Stattdessen sieht der FDP-Vize Anknüpfungspunkte mit der SPD in gesellschaftlichen Fragen. "SPD und FDP wollen ein Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren." Auch bei der Inneren Sicherheit, der Rechts- und der Wirtschaftspolitik sehe er Gemeinsamkeiten.

"Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt", fügte er hinzu.

Dennoch: Schon in der Spiegel-Ausgabe vom Wochenende hatte Kubicki bekundet, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen würde ihm keine Schweißperlen auf die Stirn treiben.

Lindner taktiert

Generell erteilt auch Lindner einem solchen Bündnis keine Absage: "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg", hatte er im "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt.

Unter dem Strich heißt das: Lindner will sich nicht festlegen, er taktiert. Mit aus Sicht der FPD gutem Grund: "Dieses Jahr gibt es die Chance, die FDP zu reetablieren. Wir bauen uns mühsam neues Vertrauen auf", sagte Lindner dem Tagesspiegel. "Das werde ich sicher nicht dadurch belasten, dass wir vor der Wahl vieles ins Aussicht stellen, aber es nach der Wahl nicht halten können."

Es wäre den FDP-Mitgliedern gegenüber komisch, sollte sich die Partei "einer Regierungsbeteiligung verweigern, wenn man das Land besser machen kann."

Viel Gewese um Nichts

Aus dem Wirrwarr aus Koalitionssignalen, die dieser Tage aus der FDP entsendet werden, lässt sich vor allem eines herauslesen: Die FDP hält sich alle (Macht-)Optionen offen.

Das ihrem eher neo-liberalen Vorsitzenden dabei die Union als liebste Option vorschwebt, ist nur sinnig. Sehr wahrscheinlich ließe sich mit CDU und CSU ein arbeitgeberfreundlicheres Programm aufstellen, als mit der SPD unter Martin Schulz.

In der Theorie. Denn in der Realität sind die Koalitions-Rechenspiele der FDP bloße Makulatur. Ob Ampel-Koalition oder Neuauflage von Schwarz-Gelb: Für eine Mehrheit würde es laut aktuellen Umfragen in beiden Fällen nicht reichen.

Da kann das liberale Herz wollen, wie es will.

Mehr zum Thema: "Die Ampel passt am besten" - SPD-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz zur Linken

Mit Material der dpa

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)