5 Anzeichen, dass Erdogan das Referendum verliert – und wieso das nicht nur Grund zur Freude ist

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5 Anzeichen, dass Erdogan das Referendum verliert – und wieso das nicht nur Grund zur Freude ist | Anadolu Agency via Getty Images
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Er ist überall.

Kaum eine Polit-Talkshow, die dieser Tage nicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Thema hat. In den Zeitungen warnen Politiker aller Parteien und Experten vor der Allmachtfantasie des Türken. Exiltürken fürchten, die Präsidialreform, für die Erdogan so vehement wirbt, könnte die Türkei Jahrzehnte zurückwerfen.

Dabei gerät völlig in den Hintergrund: Das "Ja“ der Türken zum Präsidialsystem ist längst keine beschlossene Sache.

Ganz im Gegenteil: Zuletzt haben sich die Anzeichen verdichtet, dass der Staatspräsident mit seinem Vorhaben scheitern wird. Sein Versuch, die türkische Demokratie auszuhebeln, könnte am Widerstand der Bürger scheitern.

5 Zeichen, dass Erdogan scheitern wird – und warum das nicht nur Grund zur Freude ist

1. Die Umfragen sprechen gegen Erdogan

Wie knapp es am 16. April wird, zeigen Umfragen. Die Mehrheit der türkischen Meinungsforschungsinstitute sieht das "Nein“-Lager vorne.

Das Institut Avrasya Kamuoyu Araştırma (Akam) glaubt, 55,53 Prozent der Türken würden derzeit gegen Erdogan stimmen.

Auch in Umfragen der Institute Sonar, Konsensus und Gezici liegt Erdogan knapp zurück. Eine Umfrage der Oppositionspartei CHP ist sogar noch deutlicher: Die Kemalisten glauben, 57 Prozent der Türken würden – Stand Mitte März – für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie und gegen Erdogan stimmen.

2. Der türkische Präsident provoziert – weil er Angst hat

Die Skepsis der Bürger führt dazu, dass Erdogan alles tut, um seine Wähler zu mobilisieren. Auch von den Auslandstürken in Europa erhofft sich der Präsident wichtige Stimmen.

Seine Strategie gleicht dem wütenden Rasen eines angeschossenen Tieres. Erdogan versucht, den Konflikt mit Europa zur Eskalation zu treiben.

So will er Türken hinter sich vereinen, die sich von Europa – nach jahrelang enttäuschend verlaufenen Beitrittsverhandlungen – im Stich gelassen fühlen.

Linken-Politikerin Özlem Demirel analysierte zuletzt in der Huffington Post treffend die Strategie der AKP: "Weil sie eben nicht die klare Mehrheit haben, werden sie alles dafür tun, die Lage zu eskalieren."

Die Aufmärsche von Erdogan-Fans in Deutschland in der Vergangenheit zeigen, dass das auch bei Auslandstürken durchaus funktionieren kann. Hunderttausende Deutschtürken, die sich von der Bundesregierung nicht vertreten fühlen, folgen dem "starken Mann".

3. Sogar bei den Kurden wirbt er jetzt um jede Stimme

Erdogan sollen jetzt ausgerechnet die Kurden retten. In Diyarbakir, im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, warb Erdogan am Samstag für das "Ja“ im Referendum. Er sei für die Kurden der "Beschützer des Friedens“, rief Erdogan.

Das klingt nach Verzweiflung.

Denn dass Erdogan nicht Beschützer, sondern ein erbitterter Gegner der Kurden ist, ist seit langem klar.

Der türkisch-kurdische Konflikt hat in der Türkei nach Angaben der UN mittlerweile rund 2000 Menschenleben gekostet.

Erdogan ließ zuletzt beinahe alle hochrangigen Politiker der prokurdischen Partei HDP verhaften. Jener Partei, für die auch in Diyarbakir bei den letzten Parlamentswahlen eine überwältigende Mehrheit der Menschen gestimmt hatte.

4. Bei ihnen wird Erdogan jedoch keine Chance haben

Dass die Kurden auf einmal für Erdogan stimmen, ist äußerst unwahrscheinlich. Neue Erhebungen gehen davon aus, dass im kurdischen Südosten des Landes fast sechzig Prozent der Menschen gegen das Präsidialsystem stimmen werden.

Mindestens zehn Millionen Kurden leben der Türkei – eher sind es mehr. Weil sie sich vom Nationalismus Erdogans nicht ködern lassen, könnten sie zum größten Gegner des Präsidenten werden.

5. Sogar einige AKP-Unterstützer sind gegen das Präsidialsystem

Selbst bei seinen eigenen Unterstützern ist sein Verfassungsreferendum nicht unumstritten.

Die linke Nachrichtenseite "Birgün“ berichtete zuletzt, auch eingefleischte Unterstützer der AKP würden Zweifel an der Verfassungsänderung hegen.

Viele von ihnen würden fürchten, dass Erdogan mit den neuen Vollmachten eine Re-Islamisierung der Türkei vorantreibe. Damit könnte die Türkei viel islamischer werden, als es selbst religiöse Türken wünschen. "Die AKP hat versucht, den religiösen Menschen einen Lebensstil aufzuzwingen“, sagte ein ehemaliger Unterstützer Erdogans der Zeitung.

Andere Türken finden es befremdlich, dass Erdogan sich mehr Macht verschaffen will, als dem Nationalheld und Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zustand. Jeder Affront gegen Atatürk, dem Schöpfer der modernen Türkei, gilt für viele Türken als Blasphemie.

Sind das gute Nachrichten für die türkische Demokratie?

Ja und nein. Denn Experten fürchten, dass eine klare Niederlage nötig sein wird, um Erdogans Vorstoß abzuschmettern. Klar wird es aber vermutlich nicht.

Gewinnt das "Nein“-Lager knapp, könnte die AKP das Ergebnis anfechten, glauben viele Beobachter. Türkei-Experte Burak Copur sagte zuletzt: "Wer Erdogans Naturell kennt, weiß, wie er auf Niederlagen reagiert. Das heißt, er wird vermutlich ein 'Nein' nicht akzeptieren und wahrscheinlich auf Neuwahlen drängen.“

Ähnlich sei es bei der Wahl am 7. Juni 2015 gewesen, als die AKP die Alleinregierung verlor.

Ohnehin fürchten Kritiker des Präsidenten, seine Unterstützer könnten massive Wahlmanipulation betreiben. Ist das "Nein“ nicht stark genug, könnte auch das den Ausschlag für einen Erfolg Erdogans geben.

Außerdem: Auch wenn Erdogan verliert, sind die Probleme der Türkei längst nicht gelöst. Im Gegenteil: Es drohen neue Konflikte, auch ein Gewaltausbruch bis zu einem Bürgerkrieg scheint möglich.

Verschiedene ultranationalistische Gruppen und AKP-Unterstützer haben sich längst bewaffnet. Angeblich, um sich im Falle eines neuen Putschversuches zu verteidigen.

Wenn sich ihre Wut über eine mögliche Niederlage in den Straßen der Türkei entlädt, droht dem Land das Schlimmste.

Ist es deshalb gut, wenn Erdogan das Referendum gewinnt? Natürlich nicht.

Ob die Türken nun mit Ja oder Nein stimmen - am Ende verliert die Türkei wohl in beiden Fällen.

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(ben)

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