NACHRICHTEN
03/04/2017 22:14 CEST | Aktualisiert 04/04/2017 12:30 CEST

CDU und SPD kämpfen um die Gunst deutscher Familien - mit Milliardenversprechen und strittigen Reformvorschlägen

dpa
CDU und SPD kämpfen um die Gunst deutsche Familien - mit Milliardenversprechen und strittigen Reformvorschlägen

  • Deutschlands Familien geht es nicht gut, finden sowohl CSU als auch SPD

  • Beide Parteien haben nun Konzepte vorgelegt, um das zu ändern

  • Ob Familienarbeitszeit oder Familiensplitting: Es geht um Kosten in Milliardenhöhe

Das Damoklesschwert im Bundeswahlkampf heißt soziale Gerechtigkeit - und jetzt schwebt es über Deutschlands Familien. Denn CSU und SPD haben die Familienpolitik als Streitthema für sich entdeckt.

Beide Parteien haben neue Konzepte zur Förderung der Familien vorgelegt - sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Einig sind sie sich aber darin: Den Familien in Deutschland geht es (zu) schlecht.

Aber stimmt das überhaupt?

Für viele Familien: Ja.

Rund 2 Millionen Kinder und ihre Familien leben in Deutschland in Armut, ergab eine im letzten September veröffentlichte Bertelsmann-Studie. Besonders alleinerziehende Eltern sind bedroht: Sie leben fünf mal häufiger in Armut als Paarhaushalte.

Gibt es keine politischen Gegenmaßnahmen?

Doch, zum einen etwa das Kindergeld. Und dann das Ehegatten-Splitting - aber das sorgt nur für noch mehr Ungerechtigkeit. Seit 1958 ist es in Kraft, und es orientiert sich an einem dieser Zeit entsprechenden Familienbild: Der Vater arbeitet, die Mutter wird Hausfrau.

Und so belohnt es die bloße Eheschließung mit Steuervorteilen: Verheiratete Paare dürfen ihre Steuern gemeinsam veranschlagen - und sparen so viel Geld, ganz unabhängig davon, ob sie Kinder haben.

Auf die moderne Gesellschaft passt dieses Modell nicht mehr. “Den Normtypus von damals gibt es viel weniger, immer mehr Ehepaare leben bewusst kinderlos, immer öfter werden Ehen in einem Alter geschlossen, in dem an Nachwuchs nicht mehr zu denken ist; immer mehr Kinder wachsen nicht in einer ehelichen Verbindung der Eltern auf”, heißt es in der “Süddeutschen Zeitung”.

Und weiter: “Angesichts dessen ist die steuerliche Bevorzugung der Ehe eine grobe Benachteiligung der Familie."

Und was möchte die SPD jetzt gegen diese Benachteiligung tun?

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte eine Familienarbeitszeit einführen. Durch die sollen Eltern von kleinen Kindern, aber voraussichtlich auch Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen entlastet werden.

Das ursprüngliche Konzept sah vor, dass beide Eltern jüngerer Kinder ihre Arbeitszeit auf 80 bis 90 Prozent reduzieren können. Damit sollen Väter und Mütter künftig ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden zurückfahren können.

Zum Ausgleich für den Verdienstausfall sollen sie ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten.

Die Familienarbeitszeit werde es “nur mit einem Kanzler Martin Schulz geben, sagte Schwesig am Montag. “CDU und CSU haben bewiesen, dass es ihnen egal ist, wie die Familien im Alltag klarkommen.”

Ist der Union der Alltag von Familien wirklich egal?

Nicht, wenn man Horst Seehofer glaubt. Der CSU-Chef versprach in der “Bild am Sonntag” Milliardengeschenke für Familien.

Er möchte jungen Paaren finanziell unter die Arme greifen, egal ob sie sich einen Kinderwagen oder sonstige Babyausstattung anschaffen. Außerdem könne er sich vorstellen, Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen, Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit geringeren Einkommen zu reduzieren und ein vom Staat versorgtes Bildungskonto einzuführen.

Außerdem will die CSU Steuererleichterungen für Eltern schaffen: Aus dem Ehegattensplitting soll ein Familiensplitting werden, das sich an der Zahl der Kinder orientiert.

Aber: Nur zwei bis drei dieser Maßnahmen will die Partei tatsächlich in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Machen die Vorschläge der Parteien überhaupt Sinn?

Da, wo sie eine Reform des Ehegatten-Splittings fordern, auf jeden Fall. Parteiübergreifend ist unbestritten, dass vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen begünstigt werden und dass es keine Arbeitsanreize für Zweitverdiener gibt – in der Regel betrifft das die Frauen.

Bei einem Familien-/Kindersplitting würden nicht nur die Eheleute, sondern auch Kinder berücksichtigt werden. Der Stellenwert von Kindern würde erhöht werden, auch Alleinerziehende würden profitieren. Dies wäre ein Anreiz für Familien, Kinder zu bekommen.

Schwesigs Familiengeld ist schwerer einzuschätzen. Der Arbeitgeberverband BDA wies den Vorschlag als "überflüssig" zurück. Der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping geht er nicht weit genug.

Die kleinteiligen Vorschläge der CSU, wie ein Bildungskonto, sind allerdings eher als populistische Maßnahmen im Geiste der Herdprämie zu betrachten.

Welches Problem bleibt unbeachtet?

Die Kosten. Vor allem die vielen Maßnahmen der CSU wären exorbitant teuer - jeder der Vorschläge würde Milliarden verschlingen. Wie das finanziert werden soll, lässt Horst Seehofer offen.

Auch Schwesigs Familienarbeitszeit wäre eine nicht zu verachtende Belastung für den Bundeshaushalt: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr sind für das Familiengeld veranschlagt.

Und: Ein komplettes Familiensplitting - also eines, das für jedes Kind in der Familie steuerliche Vorteile garantiert -, würde den Staat pro Jahr mehr als 31 Milliarden Euro kosten.

Demgegenüber stehen nur geringe Einsparungen: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings etwa könnte zu Steuermehreinnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr führen, errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Teuer sind die für den Wahlkampf aufpolierten Familienpolitiken von SPD oder CSU also in jedem Fall. Ob sie ihr Geld wert sind, bleibt fraglich.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ll)

Sponsored by Trentino