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Wirbel um Pfefferspray in Thüringen: Polizei attackiert offenbar Gegendemonstranten bei rechter Demo

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POLIZEI
Polizeieinsatzkräfte bei einer Demonstration in Göttingen. Quelle: dpa | dpa
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  • Auf einer Demonstration von der rechten Bewegung Thügida ist es Samstag zu einer Auseinandersetzung gekommen
  • Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung zu stören
  • Die Polizei reagierte sofort und setzte Pfefferspray ein – unverhältnismäßig?

Auf Demonstrationen hat die Polizei normalerweise die Aufgabe, Gewalttaten und Ausschreitungen zu unterbinden.

Am vergangenen Samstag ist es am Rande einer Demonstration von Thügida jedoch zu einer Auseinandersetzung gekommen, an der die Beamten selbst unmittelbar beteiligt waren. Davon berichtet die regionale Nachrichtenseite "Thüringen24".

Gegendemonstranten hatten versucht, den Aufmarsch von rund 70 Rechten in der südthüringischen Stadt Sonneberg durch eine Sitzblockade zu stören.

Die Polizeibeamten reagierten schnell und setzten gegen die Jugendlichen – offenbar aus nächster Nähe – Pfefferspray ein.

Mehrere der friedlichen Demonstranten wurden von dem Reizgas direkt im Gesicht getroffen.

Die Handlung muss angedroht werden

Pfefferspray ist eine gesetzlich legitime Maßnahme, um störende Teilnehmer auf Demonstrationen in die Schranken zu weisen.

Allerdings ist der sogenannte "Unmittelbare Zwang", der das Einsetzen von Waffen und körperlicher Gewalt gegen Menschen in Deutschland regelt, immer eine Folgemaßnahme.

Das heißt: Ein Beamter muss die Handlung zuvor rechtswirkend androhen.

Augenzeugenberichten zufolge sei dies in Sonneberg nicht der Fall gewesen.

Die Gegendemonstranten seien mit dem Reizgas besprüht und erst danach weggetragen worden. Vereinzelte Teilnehmer sollen von Beamte auch geschlagen worden sein. Die von dem Vorfall veröffentlichten Fotos erwecken den Eindruck, die Polizei habe ohne eine akute Bedrohungslage Gewalt angewendet.

Auch der Soziologe Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft fragt bei Twitter: "Wo war hier die Verhältnismäßigkeit?"

Mehr zum Thema: Erschreckender Fall von deutscher Polizeigewalt an Jugendlichen

Zum Zeitpunkt des Vorfalls hatten die Thügida-Demonstranten die Hälfte der von ihnen angemeldeten Strecke bereits absolviert.

Das harte Eingreifen der Polizisten hat in den sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst. Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung sollen bereits bei der Polizei eingegangen sein.

Auch Politiker wurden schon verletzt

Der Einsatz von Pfefferspray steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. In Niedersachsen wird der Verbrauch genaustens dokumentiert. Vor und nach jedem Einsatz werden die Reizgasflaschen gewogen.

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Anlass dazu gab ein Vorfall vom 21. Mai 2016 in Göttingen. Als Demonstranten die Mahnwache der Organisation "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" störten, setzten Beamten große Mengen an Reizgas ein.

Dabei wurde auch die Landtagsvizepräsidentin Gabriella Andretta (SPD) verletzt.

Mehr zum Thema: Warum Straftaten der Polizei in Deutschland so selten vor Gericht landen

Ob diese Maßnahme den Vorfall in Sonneberg verhindert hätte, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Polizei Thüringen kündigte an, dem Sachverhalt nachzugehen, nachdem auch Ministerpräsident Bodo Ramelow bei Twitter eine Überprüfung erbeten hatte.

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