"Die Ampel passt am besten" - SPD-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz zur Linken

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"Die Ampel passt am besten" - SPD-Spitzenpolitiker gehen auf Distanz zur Linken | dpa
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  • Eigentlich wollte sich die SPD während des Bundestagswahlkampfes nicht auf eine Koalitionszusage festlegen
  • Doch nach der Niederlage an der Saar hat das Umdenken längst begonnen

Erst ja, dann nein, dann wieder ein halbes ja: Die Äußerungen von FDP-Chef Lindner zu einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene haben über das Wochenende für Verwirrung gesorgt.

Seit Sonntag zumindest ist klar, dass Lindner sich alle Optionen offen lässt: "Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD, statt rückwärtsgewandt zu reden, auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU", sagte Lindner dem "Tagesspiegel".

"Die Ampelkoalition passt am besten"

Führende Politiker von SPD und Grünen stehen hingegen der so genannten Ampelkoalition deutlich offener gegenüber. So sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider: "Die Ampelkoalition passt am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten sind."

Nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, auch SPD-Vize Olaf Scholz warnt seine Partei nun offen vor einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl.

"Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur wer ein klares Bekenntnis zur weiteren Integration Europas und zur Nato abgebe, könne Teil einer Bundesregierung werden. Bei der Linken habe eine solche Klärung noch nicht stattgefunden.

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Ampel ohne Mehrheit

Nach "Spiegel"-Angaben hatten auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass es sich bei der Ampel um ihr bevorzugtes Bündnis handele.

Das schlechte SPD-Ergebnis an der Saar wird als Indiz gewertet, dass die Aussicht auf Rot-Rot mehr Wähler abschreckt als gedacht. In Umfragen hat eine Ampel derzeit allerdings keine Mehrheit.

Das gilt allerdings auch für Rot-Rot-Grün oder eine Jamaika-Koaltion aus Union, FDP und Grünen. Und der Wahlkampf kommt ja gerade erst auf Touren.

Wähler spricht das letzte Wort

Festlegen wollen sich die Sozialdemokraten und die Grünen dennoch nicht. Beide Parteien bekräftigten, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, lange einer der energischsten Verfechter eines Linksbündnisses, plädiert im "Spiegel" sogar offen dafür, die Gesprächsrunden zwischen SPD, Grünen und Linken nunmehr einzustellen: "Ab jetzt würden sie nur noch schaden."

SPD-Vize Ralf Stegner lehnt öffentliche Koalitionsdebatten naturgemäß ab. Nach Wahlen müsse man stets entscheiden, mit wem man die meisten der eigenen Inhalte durchsetzen könne, erklärte er gegenüber der "Deutschen Presse-Agentur". "Das muss immer neu vermessen werden, wenn der Wähler gesprochen hat."

Streithähne Grüne und FDP

Die angespannte Beziehung zwischen Grünen und Liberalen, die seit Jahren übereinander herziehen, gilt als größter Stolperstein auf dem Weg zu einer Ampelkoalition.

Aber auch die Grünen um ihre Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen im Bund regieren. Sie kämpfen nicht erst seit dem Schulz-Hype der vergangenen Wochen gegen ein Umfragetief.

Und die geschassten Linken? Ihre Chefin Katja Kipping verlangt von der SPD ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün im Bund. Die Vorstellung, mit FDP-Chef Lindner "dieses Land sozialer zu machen - das kann doch nur ein schlechter Aprilscherz sein", sagte Kipping in Berlin.

Mit Material der dpa

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