Wahlkampf mit Islamgesetz: CDU will Spielregeln für den Islam in Deutschland

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KLOECKNER SPAHN
Wahlkampf mit Islamgesetz: CDU will mit Spielregeln für den Islam in Deutschland bestimmen | Sean Gallup via Getty Images
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  • Mehrere Unionspolitiker fordern, ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufzunehmen
  • Es gehe um "Spielregeln" für den Islam in Deutschland

In der CDU wird der Ruf nach einem Is­lam­ge­setz lau­ter. Meh­re­re Spit­zen­po­li­ti­ker for­dern, dass die Union ein Is­lam­ge­setz ins Wahl­pro­gramm auf­nimmt.

Die stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Julia Klöck­ner sagte zur "Bild am Sonntag". "Ein Is­lam­ge­setz kann die Rech­te und Pflich­ten der Mus­li­me in Deutsch­land auf eine neue recht­li­che Basis stel­len." Kon­kret soll darin laut Klöck­ner zu­fol­ge unter an­de­rem der recht­li­che Sta­tus der mus­li­mi­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen und Mo­schee­ver­ei­nen fest­ge­legt wer­den.

Au­ßer­dem soll es ein Ver­bot einer Fi­nan­zie­rung aus dem Aus­land ent­hal­ten. Auf der an­de­ren Seite soll ein An­spruch auf mus­li­mi­sche Seel­sor­ger in Ge­fäng­nis­sen, Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­hei­men sowie das Recht auf is­la­mi­sche Be­stat­tun­gen darin ge­re­gelt wer­den.

Klöck­ner plä­dier­te zudem für ein Mo­sche­en-Re­gis­ter, "damit wir wis­sen, wie viele Mo­sche­en es in un­se­rem Land gibt, wo sie sind, wer Trä­ger und wer Fi­nan­zierer ist."

JU-Chef Ziemiak: "Wir brauchen klare Spielregeln"

Das hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bereits vergangene Woche ins Spiel gebracht. Spahn sagte, es sei wichtig, "dass wir wissen, wo ist was“.

Der Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung der Union (MIT), Cars­ten Lin­ne­mann, un­ter­stützt das Pro­jekt: "Die ra­di­kal-is­la­mi­schen Ideen dür­fen nicht wei­ter um sich grei­fen. Hier brau­chen wir klare Spiel­re­geln. Des­halb soll­te ein Is­lam­ge­setz ins Wahl­pro­gramm der Union."

Zu­stim­mung kommt auch von der Jun­gen Union. Deren Vor­sit­zen­der Paul Zie­mi­ak fin­det ge­gen­über der "Bild am Sonntag": "Die De­bat­te um ein Is­lam­ge­setz müs­sen wir drin­gend füh­ren, auch mit Blick auf das Wahl­pro­gramm. Der Staat muss wis­sen, wo Mo­sche­en sind und was in ihnen pas­siert. Wenn dort kein Deutsch ge­spro­chen und ein ra­di­ka­ler Islam ge­pre­digt wird, muss In­te­gra­ti­on schei­tern."

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(ame)