"Anne Will": SPD-Innenminister Pistorius benennt den wahren Grund, warum der türkische Geheimdienst die Spitzel-Liste übergab

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ANNE WILL
SPD-Innenminister Boris Pistorius bei "Anne Will" | DPA/ARD
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  • Bei "Anne Will" geht es um den Einfluss Erdogans in Deutschland
  • SPD-Innenminister Pistorius nennt den wahren Grund, warum der türkische Geheimdienst den BND um Informationen über 300 Türken in Deutschland bat
  • Seiner Ansicht nach sei es dem MIT nicht darum gegangen, Informationen zu erhalten

In der ARD-Talkshow "Anne Will" ging es am Sonntag bereits zum dritten Mal in Folge um den Wahlkampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: "Spitzelvorwürfe, Beschimpfungen, Drohungen – Gefährdet Erdogan unseren inneren Frieden?", war das Thema.

Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius äußerte eine überraschende Ansicht über das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.

Auf der MIT-Liste stehen mehr als 300 Namen

Türkische Agenten hatten BND-Chef Bruno Kahl am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. Unter ihnen ist auch die deutsche Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering.

In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden. Die türkischen Spione erbaten von ihren deutschen Kollegen Informationen über diese Personen.

Pistorius behauptet, dass der türkische Geheimdienst ein "doppeltes Spiel" gespielt habe. Er ist der Ansicht, dass der MIT nie die Absicht hatte, vom BND wirklich Informationen zu erhalten. "Kein türkischer Geheimdienst kann so naiv sein, zu glauben, dass der BND als Auslandsgeheimdienst Amtshilfe für den türkischen Geheimdienst leistet", erklärt der SPD-Mann.

"Ich glaube, dass es eine Provokation war"

Er tendiert zu der Ansicht, dass der MIT andere Motive hatte. "Ich glaube, dass es eine Provokation war." Seiner Meinung war es also die Absicht der türkischen Agenten, einen politischen Skandal zu inszenieren. "Womit sie nicht gerechnet haben ist, dass die Liste weitergegeben wird und die Menschen von den Landesbehörden gewarnt werden."

Moderatorin Will weißt ihn darauf hin, dass es die Absicht des MIT gewesen sein könnte, die Menschen auf der Liste vor der Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems einzuschüchtern. Indem er die Menschen informiert habe, habe er Angst verbreitet.

Pistorius entgegnet: "Die Alternative ist, dass man die Leute nicht informiert." Wenn diese Menschen dann arglos in die Türkei gereist wären, wo ihnen Repressionen drohen, wäre dies "fatal" gewesen.

Den Türken in Deutschland, die beim Referendum am 16. April mit "Nein" stimmen wollen, sicherte Pistorius zu, sie zu schützen - auch wenn er zugeben musste, dass er dies gar nicht könne.

"Bei dreieinhalb Millionen Menschen ... das funktioniert von den Ressourcen her nicht“.

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(lp)

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