Spanien bekommt ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar - das erzürnt Großbritannien

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GIBRALTAR
Spanien bekommt ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar - das erzürnt Großbritannien | dpa
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  • Es gibt neuen Ärger beim EU-Austritt Großbritanniens
  • Denn bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über die britische Exklave Gibraltar bekommen
  • Die Klausel sorgte am Samstag für heftige Kritik in Großbritannien und in dessen Überseegebiet

Viel Sand, ein riesiger Felsen und etwa 33.000 Einwohner. Das britische Überseegebiet Gibraltar droht zum Zankapfel zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zu werden.

Denn gemäß den am Freitag veröffentlichten EU-Regeln für den Austrittsprozess soll Spanien ein Veto-Recht für alle Entscheidungen bekommen, die Gibraltar betreffen. Die Klausel stärkt die Handlungsposition Madrids gegenüber London erheblich.

"Schändlicher Versuch Spaniens"

Die Exklave steht zwar seit mehr als drei Jahrhunderten unter britischer Souveränität. Doch nach wie vor streiten Spanien und Großbritannien um die Region im Süden der Iberischen Halbinsel. Mit seinen niedrigen Steuersätzen lockt der "Affenfelsen" viele Finanzinstitute, Versicherungen und Betreiber von Online-Spielen an.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der EU werden, sagte deren Regierungschef Fabián Picardo dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, "Briten auf Gibraltar zu diskriminieren" und eigene Ziele zu verfolgen.

Das ganze sei "ein schändlicher Versuch Spaniens, den EU-Rat für seine engen politischen Interessen einzuspannen", erklärte Picardo.

"Steinhart in unserer Unterstützung für Gibraltar"

Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte sich auf Twitter solidarisch: "Wie gehabt, Großbritannien bleibt unversöhnlich und wir bleiben steinhart in unserer Unterstützung für Gibraltar."

Die Widerspruchsklausel Spaniens sei "absolut inakzeptabel", sagte ebenso ein britisches Regierungsmitglied der britischen Zeitung "The Telegraph". Es würde Spanien viel zu viel Macht über die Zukunft Gibraltars geben.

"Man kann sich wirklich fragen, warum die EU dachte, dass es vernünftig sei, solch ein bilaterales Problem zwischen Spanien und Großbritannien mit in die Regeln aufzunehmen", fügt der nicht namentliche genannte Politiker hinzu.

Hinzu kommt, dass die britische Premierministerin Theresa May erst am Mittwoch bekräftigte, Großbritannien werde die Menschen in Gibraltar nicht "gegen ihren Willen" der Souveränität eines anderen Staates unterstellen.

Bewohner lehnen geteilte Zuständigkeiten ab

Fakt ist: In einem Referendum im Jahr 2002 lehnten 99 Prozent der Bewohner des Überseeterritoriums eine geteilte Zuständigkeit Großbritanniens und Spaniens ab.

Angesichts dessen scheint es, als ob Madrid darauf hofft, die Brexit-Verhandlungen nun dazu zu nutzen, mehr Mitsprache in Gibraltar durchzusetzen. Laut der "Financial Times" habe Spanien bereits durchblicken lassen, dass es Einigungen über Landerechte von Flugzeugen auf Gibraltar nach dem Brexit blockieren werde.

Es ist zwar nicht das erste Mal, dass der Streit um das kleine Gebiet EU-Verhandlungen blockiert. Doch diesmal stellt sich Brüssel demonstrativ auf die Seite Spaniens: "Die Union setzt sich für ihre Mitglieder ein, und das heißt jetzt: für Spanien", erklärte ein hoher EU-Beamter der britischen Zeitung "The Guardian".

Nicht erst seit dem Brexit - bei dem 96 Prozent der Bewohner Gibraltars für den Verbleib in der der EU stimmten - fordert die spanische Regierung Verhandlungen mit Großbritannien über die Zukunft der Exklave.

So betonte der spanische Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo, dass der Gibraltar-Vorschlag sein Land sehr zufriedenstelle. Nicht nur die konservative Regierungspartei PP, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und die liberale Partei Ciudadanos seien sich einig, dass sich nun neue Möglichkeiten mit Blick auf den Landzipfel auftäten, berichtete die Zeitung "El País".

London hatte Verhandlungen bislang immer zurückgewiesen. Nun werden beide Seiten wohl aber nicht umher kommen, sich Gedanken zum weiteren Verlauf zu machen.

(Mit Material der dpa)

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