Deutliche Worte beim Parteitag der CDU in NRW - Merkel übt schwere Kritik an der Politik von Rot-Grün

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MERKEL
dpa
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  • Der Parteitag in Münster gibt den offiziellen Startschuss für den CDU-Wahlkampf in NRW
  • In sechs Wochen will Landesparteichef Laschet dort Ministerpräsident werden, Kanzlerin Merkel unterstützt ihn nach Kräften

Dass der Wahlkampf begonnen hat, war beim Parteitag der NRW-CDU am Samstag in Münster deutlich zu spüren. Selbst die sonst eher zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der rot-grünen Koalition in scharfen Worten schwere Versäumnisse vor.

Denn es sind nur noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dann will der CDU-Landesparteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet nach sieben Jahren Rot-Grün endlich NRW-Ministerpräsident werden.

Merkel griff ihrem Parteikollegen unter die Arme und rechnete mit der die amtierenden rot-grünen Landesregierung ab.

"Zig Bundesländer machen es besser"

Besonders die Innere Sicherheit würden “zig Bundesländer” besser machen als Nordrheinwestfalen, befand die Kanzlerin. Dabei verwies sie auf die hohe Einbruchskriminalität und so genannte No-Go Areas in manchen Städten.

Als Beispiel führte sie zudem das Versagen in der Kölner Silvesternacht und den Umgang mit den Terrorfall Anis Amri an. "Hier muss es besser werden", forderte die CDU-Parteichefin.

Ferner kritisierte die milliardenschweren neuen Kredite der SPD-geführten Regierung von Hannelore Kraft. In Anspielung auf Krafts Regierungsversprechen "Kein Kind zurücklassen" sagte Merkel: "Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will."

"NRW ist immer hinten dran"

Problematisch sei zudem, dass in den wichtigen Feldern Bildung, Digitalisierung, Straßenbau und Finanzausstattung der Kommunen vieles im Argen liege. Merkel konstatierte: "Immer ist NRW hinten dran."

Sie bemängelte jedoch nicht nur die Landesregierung von NRW, sondern griff die SPD auch im Allgemeinen an, indem sie befand, die Partei stecke in der Vergangenheit fest. Von den Sozialdemokraten werde "vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovationen nicht klappt".

Aus diesen Gründen, appellierte Merkel, solle der Wähler am 14. Mai für die CDU stimmen.

Mit ihrem engagierte Auftritt in Münster versucht die Kanzlerin eine Trendwende für NRW herbeizureden. Denn auch jüngste Umfragen zeigen: Für die NRW-CDU ist noch viel zu tun, sie liegt nach wie vor deutlich hinter der SPD.

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(mf)