Trump hat einen Streit mit seiner eigenen Partei angezettelt - das könnte sich bald bitter rächen

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US-Präsident Donald Trump hat einen Streit mit seiner eigenen Partei angezettelt - das könnte sich bald bitter rächen | Getty
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  • Am vergangenen Freitag scheiterte US-Präsident Trump krachend mit seiner Gesundheitsreform
  • Nun macht er den Freedom Caucus, eine Vereinigung konservativer Republikaner, für das Debakel verantwortlich
  • Dadurch riskiert er die Spaltung der Republikaner - und somit einen Stillstand der Regierungsarbeit

Regieren ist nicht einfach. US-Präsident Donald Trump musste das am vergangenen Freitag auf brutale Art und Weise lernen.

Vor allem Mitglieder des Freedom Caucus, eines Zusammenschlusses besonders konservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei, hatten sich Trump verweigert. Ihnen war dessen Gesetzentwurf zur Gesundheitsversorgung nicht radikal genug. Die Abstimmung über „Trumpcare“ war damit bereits beendet, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

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Das Debakel schien an Trump zu nagen, am Donnerstag platzte es dann richtig aus ihm heraus - wie üblich auf Twitter: Der Freedom Caucus werde die ganze republikanische Agenda beschädigen, wenn er nicht ins Team Trump wechsle. "Wir müssen sie und die Demokraten 2018 bekämpfen!", erklärte Trump.

Das überzeugte Freedom Caucus-Mitglied Justin Amash warf Trump daraufhin vor, bereits zu von ihm so verhassten Establishment in Washington zu gehören. "Der Sumpf brauchte nicht lange, um Donald Trump trockenzulegen", ätzte Amash in Anlehnung an Trumps zentrales Wahlkampfversprechen.

Ein anderes Mitglied des Caucus,Ted Yoho, beschwichtigte: "Wir wollen nicht gegen den Präsidenten ankämpfen." Die Vereinigung wolle nur das in Ehren halten, "was wir bis heute erreicht haben."

Doch dass der Republikanischen Partei eine Spaltung droht, wird immer offensichtlicher.

Die Absage des Freedom Caucus an Donald Trump „ist ein außergewöhnlicher Schritt, der einen eskalierenden Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei offenbart", kommentiert etwa die "Washington Post" die jüngste Krise.

"Beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten"

Mit der Zurechtweisung der Mitglieder des Freedom Caucus will Trump jetzt erreichen, dass sie sich ihm kein zweites Mal in den Weg stellen. Er droht damit, Querulanten bei den Zwischenwahlen im Jahr 2018 aus ihrem Amt zu jagen.

Doch der Affront gegenüber Teilen der eigenen Partei ist ein schwerer Fehler Trumps. Denn zum erst 2015 gegründeten Freedom Caucus gehören um die 30 Abgeordnete im Repräsentantenhause. Er ist "eine beinharte innerparteiliche Opposition zu den Moderaten", so die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die führenden Mitglieder stehen der Tea-Party-Bewegung nahe, viele Beobachter halten den Freedom Caucus deshalb für den parlamentarischen Arm der ultrakonservativen Bewegung.

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Und dieser Arm reicht weit - sehr wahrscheinlich weiter, als der von Donald Trump.

Das Zünglein an der Waage

Denn es ist vollkommen unklar, wie der seine Drohungen gegen die Abweichler überhaupt wahr machen will. Die meisten Mitglieder des Freedom Caucus fürchten keinerlei Opposition in ihren Heimatbezirken, ihre Wiederwahl im kommenden Jahr ist fast sicher. Trump müsste eine ganze Heerschar von Gegenkandidaten aufstellen, um alle unliebsamen Amtsinhaber zu verdrängen.

Außerdem ist der Freedom Caucus das berühmte Zünglein an der Waage: Ohne sie wird Trump keine Gesetze durchbringen können - beispielsweise seine angekündigte Reform des Steuergesetzes. Trumps Angriffe könnten die Erzkonservativen noch enger zusammenschweißen, die innerparteiliche Opposition damit noch stärker machen.

Es droht ein Stillstand der Regierung

Der Wutausbruch des US-Präsidenten in Richtung der eigenen Reihen kommt als zur Unzeit.

Trumps Frustration habe sich eine Weile angestaut, sagte ein anonymes Mitarbeiter des Weißen Hauses der "Washington Post". Er behauptete auch, dass es sowohl Trump als auch seine Mitarbeiter "satthaben", die Mitglieder des Freedom Caucus' tagelang im Fernsehen zu sehen.

Der US-Präsident steht jetzt unter Zugzwang: Bis zum 28. April muss der Kongress das Budget der Regierung verabschieden. Trump hat dazu einen Vorschlag gemacht, der radikale Einschnitte bei vielen Staatsressorts vorsieht - und Mitglieder des Caucus, wie der Senator Lindsey Graham, haben es bereits als „Totgeburt“ bezeichnet.

Wird das Budget nicht bestätigt, droht ein Stillstand der Regierung. Trump sollte sich also beeilen, seinen Frieden mit dem Freedom Caucus zu schließen.

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(jg)