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Trump droht damit, die Gesetze zu ändern - nur damit er die "NYT" verklagen kann

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DONALD TRUMP
Trump droht damit, die Gesetzte zu ändern - nur damit er die "NYT" verklagen kann | Carlos Barria / Reuters
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  • US-Präsident hat gedroht, Gesetze für Verleumdung zu ändern
  • Die Gesetzesänderung soll es ihm möglich machen, die von ihm gehasste Zeitung "New York Times" zu verklagen
  • Das alles teilte Trump über Twitter mit

US-Präsident Donald Trump und die Medien sind keine Freunde - das ist bekannt. Wo er nur kann, schießt Trump gegen "Fake News" von anerkannten Zeitungen, verwehrt Journalisten Zutritt zu seinen Pressekonferenzen oder beschimpft sie direkt, wenn sie doch anwesend sind.

Besonders im Visier hat er die "New York Times". Nun will er die Gesetze für Verleumdung verschärfen - um die "NYT" strafrechtlich zu verfolgen.

Trump schrieb auf Twitter: "Die scheiternde New York Times hat die Medien-Welt entehrt. Sie versteht mich seit zwei ganzen Jahren falsch. Verleumdungs-Gesetze verändern?"

Angehängt ist ein Artikel der "New York Post"

Dem Tweet ist ein Kommentar der "New York Post" angehängt, der der "Times" unterstellt, gegen Trump voreingenommen zu sein.

Trump hat schon einmal gedroht, die Gesetze für Verleumdungen umzuschreiben. Das war allerdings noch während des Wahlkampfs vor über einem Jahr.

"Ich werde unsere Verleumdungs-Gesetze öffnen, damit wir sie, wenn sie absichtlich schlechte und schreckliche falsche Artikel schreiben, verklagen und viel Geld gewinnen können", sagte er dem Online-Portal "The Hill" zufolge auf einer Wahlkampfveranstaltung in Texas im Februar vergangenen Jahres.

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Dem Tweet vom Donnerstag waren in der gleichen Woche bereits zwei über die "scheiternde New York Times" vorausgegangen. Am Dienstag twitterte der US-Präsident zum ersten Mal den "New York Post"-Artikel: "Die scheiternde New York Times" wäre besser dran, wenn sie ehrlich wären"

Am Mittwoch schrieb Trump dann auf seinem Lieblingskanal:

"Erinnert ihr euch noch daran, als die scheiternde New York Times sich bei ihren Abonnenten entschuldigt hat, direkt nach der Wahl, weil sie den Wahlkampf so falsch abgedeckt hat? Jetzt schlimmer!"

"Wir stehen zu unserer Berichterstattung"

Die Antwort der "NYT" ließ nicht lange auf sich warten. Niemals habe sich die "Times" entschuldigt, hieß es bei Twitter. "Wir stehen zu unserer Berichterstattung und danken unseren Millionen Abonnenten dafür, dass sie unseren Journalismus unterstützen."

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Im vergangenen November hatte Trump die "Times" bei einem Treffen mit Zeitungsvertretern noch als "großartiges amerikanisches Juwel" bezeichnet.

Doch Trump kann die Regeln, die es zur Verleumdung in den USA gibt, gar nicht ändern. Denn diese Gesetze gibt es nur auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten, nicht aber im Bund.

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(bp)