Nach Bundesrat-Entscheidung: Österreich will wegen Pkw-Maut klagen

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AUTOBAHN
Nach Bundesrat-Entscheidung: Österreich will wegen Pkw-Maut klagen | Reuters Photographer / Reuters
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Nach der Bundesrat-Entscheidung will Österreich jetzt wegen der Pkw-Maut klagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag nach jahrelangem Streit den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei gemacht. Er ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will.

Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen.

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