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31/03/2017 09:59 CEST | Aktualisiert 31/03/2017 10:00 CEST

Trotz Nazi-Vergleichen und Referendum: So viele Millionen Euro zahlt Deutschland Erdogans Türkei

Mohamed Azakir / Reuters
So viel Geld zahlt Deutschland der Türkei

  • Die EU überweist der Türkei jährlich viele Milliarden Euro

  • Wie hoch ist der deutsche Anteil daran?

  • Und wie bewerten Politiker die Zahlungen?

Die türkische Regierung beleidigt ihre europäischen Kollegen ebenso unverschämt wie ausdauernd. Sie verletzt die Menschenrechte im eigenen Land ebenso eklatant wie konstant.

Die EU überweist der Türkei dennoch Geld – was mehr und mehr Politiker in Europa für ebenso bemerkenswert wie irrwitzig halten.

Deutscher Anteil an den EU-Zahlungen

Die "Bild"-Zeitung hat am Freitag eine Aufstellung veröffentlicht, die zeigen soll, wie hoch der deutsche Anteil an den Zahlungen ist:

  • Verschiedene EU-Programme etwa zur Förderung der Forschung: 300 Millionen Euro (Januar bis November 2016)

  • Heranführungshilfen für den EU-Beitritt, etwa Schulungen von Juristen in EU-Recht: 36 Millionen Euro (seit 2014)

  • Flüchtlingsdeal: 140 Millionen (bis Ende 2016)

Ist das nun viel oder nicht?

300 Millionen Euro – das ist so viel, wie Deutschland für die Förderung von 15.000 Ladesäulen für Elektroautos ausgeben will. Oder so viel, wie Deutschland in diesem Jahr für Kernenergie ausgibt. Nicht die Welt also, aber auch kein Klacks.

Die Heranführungshilfen muss die EU so lange Zahlen, wie offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen. Von 2014 bis 2020 sind aus allen EU-Ländern 4,5 Milliarden Euro eingeplant. Ein Drittel wird laut Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, in die Bereiche Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieentwicklung, Bildung und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft gesteckt. Einzelne Programme, die keinen Erfolg brachten, sind eingestellt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger drohte, diese Finanzierung bei den Verhandlungen über den Haushalt 2018 auf den Prüfstand zu stellen.

Beim Flüchtlingsdeal wird Deutschland bis 2019 voraussichtlich bis zu 428 Millionen Euro ausgeben. In der Türkei leben derzeit 2,9 Millionen Flüchtlinge. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte kürzlich, würde man dieses Geld streichen, würde man die Falschen treffen – also die Flüchtlinge.

Erdogan selbst ist schwer zu treffen

Die EU und Deutschland haben also noch einen finanziellen Spielraum. Aber mit vielen Kürzungen würden sie nicht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan treffen.

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(ks)

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