Das Ende der Populisten: Warum den rechten und linken Panikmachern die Luft ausgeht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
LE PEN PETRY WILDERS
Das Ende der Populisten: Warum den rechten und linken Panikmachern die Luft ausgeht | Getty
Drucken
  • Den Populisten in Europa geht der Schwung aus
  • Landauf und landab verlieren sie an Zustimmung in den Umfragen
  • Das liegt vor allem an einer abschreckenden Person: Donald Trump

Wahlabende waren in den vergangenen Jahren eine sonderbare Erfahrung. Manche haben sie gefürchtet, andere mit beinahe jähzorniger Vorfreude herbei gesehnt.

Grundsätzlich gab es zwei Typen von Menschen, die auf das Hochschnellen der Prognose-Balken im Fernsehen gewartet haben. Jene, die mit einer Mischung aus Schadenfreude und Genugtuung dabei zusahen, wie die „Altparteien“ eine weitere Niederlage einfuhren. Und solche, die sich mit Grausen abwandten, wenn die Populisten einen weiteren Wahlsieg landeten.

Der Populismus von Rechts und von Links war in ganz Europa das bestimmende politische Phänomen der Zehnerjahre. Radikale Parteien hatten oft die motiviertesten Mitglieder und die entschlossensten Wähler, gerade weil man AfD, Front National, PVV, PiS und Ukip auch als politische Bewegungen begreifen musste.

In vielen Ländern Europas ging es gegen „die da oben“, gegen eine gefühlte Elite, die angeblich ihren Besitzstand verteidigt, das Volk verdummt und die Macht unter sich aufteilt.

Doch die beste Zeit dieser Volksbewegung ist vorbei. In den vergangenen Monaten hat uns die Demokratie gezeigt, dass sie manchmal eben doch sehr gut in der Lage ist, sich selbst gegen die Feinde der Freiheit zu schützen. Und sei es dadurch, eben diese Feinde selbst in die Verantwortung zu nehmen.

Trump ändert alles

Seit mit Donald Trump in Amerika ein Bilderbuch-Populist als US-Präsident amtiert, ist nichts mehr so, wie es mal war.

Plötzlich ist jener Mann, der noch bei seiner Antrittsrede auf die „Eliten in Washington“ geschimpft hat, selbst im Zentrum der Macht. Trump war weit gekommen mit seinem Geflecht aus Lügen, Anschuldigungen und Halbwahrheiten. Ihm war es gelungen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Millionen von amerikanischen Wählern aufzuhetzen.

Doch es zeigt sich, dass das politische System in Amerika über starke Abwehrkräfte verfügt.

Die republikanischen Abgeordneten im Kongress lassen sich nicht nach Belieben manipulieren, weil sie per Direktwahl an ihr Mandat gekommen sind und sich ihren Wählern gegenüber verantworten müssen.

NGOs, wie zum Beispiel die American Civil Liberties Union, haben erfolgreich gegen einige der wahnsinnigsten Dekrete von Trump geklagt. Und auch die amerikanischen Medien erfüllen derzeit sehr erfolgreich ihre Kontrollfunktion.

Donald Trump stümpert sich derweil durch den politischen Alltag. Er ist nicht in der Lage, Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben zu organisieren. Er hatte zwischenzeitlich die Kontrolle über seinen Regierungsapparat verloren. Und, mehr noch: Donald Trump hat dem Rest der Welt bewiesen, was für unfähige und bisweilen auch gefährliche Politiker aus Populisten werden können, wenn sie merken, dass sie mit dem alten „Eliten-Bashing“ allein keinen Staat regieren können.

Europa wirkt im Vergleich zu den USA wie ein Hort der Stabilität

Das ist der Hauptgrund dafür, warum – pünktlich im Wahljahr 2017 – die elitenkritischen Bewegungen in Europa ihre Dynamik verlieren. Denn im Grunde sind die meisten Europäer froh, dass ihr Kontinent – trotz aller real existierenden Widrigkeiten – derzeit im Vergleich zu Amerika wie ein Hort der Stabilität wirkt.

Erstes Opfer der Populistenschwäche war die niederländische PVV unter ihrem Anführer Geert Wilders. Bei den Parlamentswahlen kam die rechtsradikale Gruppierung auf gerade einmal 13 Prozent der Stimmen. Umfragen hatten noch einige Monate zuvor ein Ergebnis von weit über 20 Prozent vorausgesagt.

Ende April könnte dann Marine Le Pen eine böse Überraschung erleben. In den letzten Umfragen für den ersten Wahlgang lag meist ihr liberaler Kontrahent Emmanuel Macron vorn – die Umfragen für den zweiten Wahlgang dominiert Macron ohnehin schon seit Wochen.

In Deutschland gilt: Die AfD schafft sich ab. Noch vor knapp einem Jahr schien es eher eine Frage zu sein, ob die Rechtsradikalen bei der Bundestagswahl oberhalb oder unterhalb der 15-Prozent-Marke landen werden. Seitdem hat die AfD gut die Hälfte ihrer Anhängerschaft verloren, die meisten davon seit der Wahl von Donald Trump im November.

Damals hatte Frauke Petry das Ergebnis noch gefeiert. Jetzt spekuliert die Parteichefin öffentlich darüber, ob sie sich bald aus der Politik zurückzieht.

Den Populisten fehlt der rote Faden

Die Liste lässt der Populisten-Verlierer lässt sich fortsetzen: In Polen musste die PiS jüngst spüren, dass sie bei ihrer Wählerschaft zwar mit fremdenfeindlichen Parolen punkten kann, nicht aber mit ihrem irrsinnigen Zerstörungskurs gegen die Partnerländer in der EU.

Auch in Italien verliert die europafeindliche Populistenpartei „5-Sterne-Bewegung“ derzeit an Zustimmung. In Österreich stagniert die FPÖ nach der Niederlage von Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl Ende letzten Jahres. Und in Großbritannien waren zuletzt Zehntausende auf die Straße gegangen, um für einen (nunmehr unwahrscheinlichen) Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen.

Die Populisten in ganz Europa haben derzeit ein gemeinsames Problem: Ihnen fehlt es an einem roten Faden, anhand der sie ihre Politik erzählen und Ängste schüren können. Das hat noch während der Flüchtlingskrise geklappt.

Mittlerweile dürften aber viele Wähler bemerkt haben, dass sie im Herbst 2015 nicht von den „Eliten“ hinter die Fichte geführt wurden, sondern von den Eliten-Kritikern – die, wie im Fall der AfD, bereits vor den Wahlen begonnen hatten, sich um die zukünftigen Pfründe zu streiten. Der unsägliche Streit um die Listenplätze in Nordrhein-Westfalen ist da nur eines von vielen Beispielen.

So dynamisch diese Bewegung begonnen hat, so jämmerlich könnte sie enden. Einstmals hieß es in Wahnwichtelkreisen, dass man den „Altparteien“ nicht mehr glauben könnte. Mittlerweile arbeiten die Populisten selbst daran, ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören. Wenigsten darin sind sie noch sehr effektiv.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)