Deutschland geht bei Nato-Treffen auf Konfrontationskurs zu den USA

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SIGMAR GABRIEL
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) diskutiert auf dem Nato-Treffen mit US-Vertretern | Axel Schmidt / Reuters
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  • Außenminister Gabriel ist auf Konfrontationskurs zu den USA gegangen
  • Er sagte, Deutschland werde nicht so viel fürs Militär ausgeben, wie die USA fordern

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Nato-Treffen am Freitag angekündigt, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen werde wie von einigen Partnern gefordert.

"Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre."

Gabriels Ankündigung ist ein Affront

Mit dieser Ankündigung geht Gabriel offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Sie bestehen darauf, dass Deutschland - und alle anderen Nato-Partner auch - bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Derzeit investiert Deutschland dafür nur 1,2 Prozent.

Die USA berufen sich auf eine gemeinsame Erklärung der Nato-Partner von 2014 in Wales. Darin heißt es, man wolle "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen", um die "Nato-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der Nato zu schließen".

Gabriel wies darauf hin, dass es sich hier nicht um eine konkrete Pflicht handele, die Zwei-Prozent-Marke zu erreichen, sondern nur um eine Richtungsvorgabe.

Jüngsten Zahlen zufolge geben bislang neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen mindestens zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.

Gabriel verweist auf Ausgaben für Flüchtlinge

Gabriel verwies am Freitag auch darauf, dass Folgekosten von Militäreinsätzen bislang nicht mitkalkuliert werden. "Wir Deutschen geben derzeit eine Menge Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind - weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat", sagte er mit Blick auf die Lage in Ländern wie Libyen und dem Irak.

Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun - aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Sicherheit nicht auf Verteidigungsausgaben reduziert werde. "Mehr Geld schafft noch nicht mehr Sicherheit."

Merkel hatte den USA keine Absage erteilt

Gabriel Ansage ist auch in der Koalition höchst umstritten. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Mitte des Monats bei ihrem Besuch bei US-Präsident Trump gesagt haben soll, deutete eher darauf hin, dass Deutschland das Ziel erreichen wolle.

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Gabriel. Das klingt schon wieder sehr nach einem "deutschen Sonderweg": "Was für alle unsere Partner in der Nato gilt, soll für uns nicht gelten?" Es gehe nicht um eine sofortige Anhebung auf zwei Prozent, sondern um eine vernünftige, stufenweise Steigerung des Haushalts, die die Bundeswehr dringend brauche. "Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück - so funktioniert die Allianz nicht", sagte sie am Freitag in Berlin.

USA wollen hart bleiben

US-Außenminister Rex Tillerson machte erneut deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. "Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen", sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle dies aus Sicht der USA festgeschrieben werden.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen.

Ein Thema für den Wahlkampf?

Mit Spannung wird nun erwartet, wie der Streit um die zwei Prozent im Bundestagswahlkampf thematisiert wird. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht von Differenzen innerhalb der Koalition sprechen.

"Wir sind uns als Bundesregierung einig, und auch das hat der Außenminister ja mehrfach gesagt, uns entsprechend unserer in der Nato abgegebenen Verpflichtungen zu verhalten", erklärte er in Berlin. Es gebe keine bindende Zwei-Prozent-Verpflichtung, Konsens in der Bundesregierung sei: "Es gibt die gemeinsame Verabredung der Nato-Partner, und zu der stehen wir, uns auf diese zwei Prozent zuzubewegen."

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