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Nur zwei Tage nach dem Brexit-Antrag liegt Theresa Mays Verhandlungsstrategie in Scherben

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THERESA MAY
Britain's Prime Minister Theresa May leaves Downing Street in London, Britain March 22, 2017. REUTERS/Stefan Wermuth | Stefan Wermuth / Reuters
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Es ist gerade zwei Tage her, dass die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU beantragt hat. Und bereits jetzt ist es offensichtlich, dass ihre Verhandlungsstrategie in Scherben liegt.

Heute um 9.45 Uhr wird sich EU-Ratspräsident Donald Tusk erstmals offiziell zu den geplanten Leitlinien für die Gespräche mit Großbritannien äußern. Die Grundsätze sollen am 29. April von den Staats- und Regierungschefs offiziell beschlossen werden. Erst danach wird mit London verhandelt.

Aber was Tusk zu sagen hat, ist bereits abzusehen. Sicherlich wird er - verpackt in vielen diplomatischen Floskeln - auf die Verhandlungsstrategie eingehen, die May in ihrem Austrittsgesuch andeutete.

Mays Vorgehen wirkt verzweifelt

Mays Vorgehen wirkt geradezu verzweifelt. Zuerst droht sie damit, die EU auch ohne ein Handelsabkommen zu verlassen: "Wenn wir jedoch die EU ohne eine Einigung verlassen, wäre die voreingestellte Position, dass wir Handel nach den Bedingungen der WTO betreiben müssten."

"Modell Botswana" wird diese Variante in Brüsseler Kreisen genannt, da dann für Großbritannien die gleichen Handelsbedingungen mit der EU wie für den kleinen Staat in Afrika gelten würden - nämlich die der WTO.

Das wäre für beide Seiten schädlich, aber für Großbritannien weit mehr als für die EU-Staaten: Das britische Finanzministerium hat ausgerechnet, dass das "Modell Botswana" Großbritannien nach 15 Jahren zwischen 5,4 bis 9,5 Prozent Wirtschaftsleistungen kosten würde.

"Sorry, aber so funktioniert das nicht"

Noch verzweifelter klingt der dann folgende Satz: "In Sicherheitsangelegenheit würde ein Fehlschlag beim Erreichen einer Einigung bedeuten, dass unsere Kooperation beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus geschwächt würde."

Sie droht also damit, auch die Kooperation beim Kampf gegen Terrorismus einzuschränken, wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben sollte. Tatsächlich sind die Europäer stark auf die Erkenntnisse der britischen Geheimdienste angewiesen. Die Briten haben als einziges EU-Mitglied des "Five-Eyes"-Abkommens Zugang zu US-Geheimdienstquellen. Doch dass sie akzeptieren werden, dass May dies als Druckmittel einsetzt, ist unwahrscheinlich.

"Sorry, aber so funktioniert das nicht", sagte Guy Verhofstadt, der Chefunterhändler des EU-Parlaments.

Die Zeit ist auf der Seite de EU

Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte der "Süddeutschen Zeitung":
"Es gehört sich nicht, Sicherheit und Handel gegeneinander auszuspielen."

Das größte Problem für May ist die Zeit. Gerade mal zwei Jahre Zeit hat sie, um mit der EU ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Sie möchte daher die Bedingungen der Trennung von der EU und ein neues Handelsabkommen gleichzeitig verhandeln: "Wir glauben, es ist nötig, dass wir die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft neben jenen für unseren Austritt aus der EU verhandeln."

Das würde ihr auch die Möglichkeit geben, die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die ausstehende Abschlussrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro als Verhandlungsmasse einzusetzen. Dabei geht es um Dinge wie Pensionsverpflichtungen gegenüber EU-Mitarbeitern und Haushaltsbeiträge, die bereits zugesagt worden sind.

Doch darauf wird die EU nicht eingehen. Tusk wird dagegen mit größter Wahrscheinlichkeit heute verkünden, dass die EU zuerst die Trennung verhandeln will, bevor sie Gespräche über ein Handelsabkommen zulassen wird. Erst soll der Status der EU-Bürger in Großbritannien geklärt und die letzte Rechnung bezahlt werden - dann kann man über Handel sprechen. Die EU zeigt deutlich, dass sie am längeren Hebel sitzt.

Die Zeit ist auf Seiten der EU

Was bleibt May jetzt noch? Sie kann die alte Taktik des Teilens und Herrschens einsetzen und die unterschiedlichen Interessen der 27 EU-Staaten gegeneinander einzusetzen. Doch auch darauf scheint die EU vorbereitet.

Man werde versuchen, "die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker.

Großbritanniens Illusion der Selbstbestimmung

Tatsächlich wirkt die EU viel geschlossener als das Vereinigte Königreich. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte Mays Brexit-Rede stark und nannte die Trennung von der EU am Tag der Austrittserklärung einen "Sprung ins Ungewisse".

Am Dienstag beschloss das schottische Parlament, ein neues Referendum über eine schottische Unabhängigkeit zu beantragen - als Grund wird die neue Situation nach dem Brexit-Referendum genannt.

"Diejenigen in Theresa Mays Regierung, die sich munter vorgestellt haben, wie sie in der besten aller Welten leben können, haben eine kalte Dusche der Wirklichkeit bekommen", schreibt Philip Stephens in der britischen "Financial Times".

Er sagt voraus, dass sein Land 2019 spürbar schwächer sein wird: "Großbritannien gibt die Substanz der Macht für die Illusion der Selbstbestimmung weg."

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