Stillstand in der GroKo: Union und SPD sind sich bei Spitzentreffen uneinig

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MARTIN SCHULZ ANGELA MERKEL
Stillstand in der GroKo: Union und SPD sind sich bei Spitzentreffen uneinig - und verlagern große Themen auf den Wahlkampf | Yves Herman / Reuters
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  • Union und SPD haben sich am Mittwochabend im Kanzleramt getroffen
  • Es war das erste Aufeinandertreffen von Martin Schulz und Angela Merkel, seit dem Bekanntwerden von Schulz' Kandidatur
  • Bei einigen kleineren Themen konnte sich die Koalition einigen, die Ehe für alle wird auf den Wahlkampf vertagt

Nun hat es doch geklappt. Martin Schulz war im Kanzleramt. Recht lange sogar. Sechseinhalb Stunden saßen sich der Herausforderer von der SPD und CDU-Hausherrin Angela Merkel beim Koalitionsgipfel gegenüber. Was ging wohl in den Köpfen der beiden vor? Die Stimmung im Kanzleramt soll sachlich und konzentriert gewesen sein. Erst gegen 2.30 Uhr am Donnerstagmorgen trennte sich die schwarz-rote Spitzenrunde.

Merkel und Schulz sind Rivalen um die Macht, aber Profis. Sie schätzen sich seit langem, haben in vielen Euro-Krisennächten in Brüssel gemeinsam verhandelt. "Es gab keine Schlägerei, keine Verwundeten, keine Blessuren", sagte ein Teilnehmer. Bei den Inhalten ging es in der Marathonsitzung aber trotzdem beinhart zur Sache.

Zwei Dutzend Themen standen auf der Agenda

Sechs Monate vor der Bundestagswahl, direkt nach dem CDU-Triumph im Saarland und kurz vor den wichtigen Stimmungstests in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai hatten Union und SPD nichts mehr zu verschenken.

Zwei Dutzend Themen standen auf der Tagesordnung - und das halbe Kabinett rang um Lösungen und jedes Wort. Schäuble, Dobrindt, Nahles, Hendricks, Maas, Schwesig, Gröhe und de Maizière saßen zeitweise mit am Tisch. Kompromisse wurden nur im Kleinen geschmiedet. Die Union setzte sich mit härteren Strafen zur Abschreckung von Wohnungs-Einbrechern und mehr Befugnissen der Behörden zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern durch.

Die SPD bekam durch eine "Härtefallregelung" mehr Spielraum beim Familiennachzug, damit junge Flüchtlinge nicht völlig auf sich allein gestellt sind. Auch soll es Schutzkonzepte in Flüchtlingsheimen geben, um Übergriffe auf Frauen und Kinder zu verhindern.

Union habe alle Gerechtigkeitsthemen blockiert

Bei den wirklich großen Brocken wollten sich weder Union und SPD noch bewegen. Kein Millimeter Boden sei kampflos aufgegeben worden, hieß es auf beiden Seiten. CDU und CSU hätten alle "Gerechtigkeitsthemen" blockiert, maulten die Sozialdemokraten hinterher. Sie meinten die "Ehe für alle", eine Solidarrente, das Recht auf Rückkehr aus Teil- in Vollzeit oder die Eindämmung hoher Managergehälter. Schwarze und Rote dürften letztlich damit leben können - das gibt Munition für den Wahlkampf.

Jenseits der Inhalte hatten alle auf die Premiere von Schulz geschaut. Er wollte eigentlich gar nicht beim Koalitionsausschuss erscheinen. Der Mann aus Würselen ist aus SPD-Sicht auch deswegen so populär, weil er nicht mit der Groko in Verbindung gebracht wird. Ein Auftritt bei Merkel passte dem 61-Jährigen nicht in den Kram.

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Im Rausch der 100 Prozent, die er kürzlich bei seiner Wahl zum Parteichef bekam, hatte er im Live-TV verkündet, dass er den Koalitionsgipfel schwänzen und zu einer SPD-Feier gehen wollte. Die Union sprach von "Arbeitsverweigerung", die CSU nannte den Merkel-Herausforderer "Party-Schulz". Vier Tage hielt Schulz durch, bis er doch zusagte.

Letztes GroKo-Treffen vor der Bundestagswahl?

Bei der Verleihung des Otto-Wels-Preises blieb Schulz am Abend nur eine gute Stunde. Dann zog er zusammen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann los. Eigentlich wollten sie zu Fuß zum Kanzleramt schlendern. Daraus wurde nichts. Es regnete. Vor den Stufen des Reichstagsgebäudes blieb die neue sozialdemokratische Troika kurz stehen, damit die Fotografen schöne Bilder bekamen.

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Möglich, dass die Runde am Mittwochabend das letzte schwarz-rote Spitzentreffen vor der Bundestagswahl war. Die SPD jedenfalls will nicht noch einmal bei Merkel antanzen. Aber man weiß ja nie. Sollte es weiteren Gesprächsbedarf geben, wäre es durchaus denkbar, dass sich die Partei- und Fraktionschefs auch in einer der Parteizentralen treffen könnten, heißt es bei den Genossen.

Ob die Union da mitmacht? Merkel könnte durchaus wahlkampfwirksam darauf bestehen, dass sich die Koalitionsrunde so lange bei ihr im Kanzleramt trifft, wie man offiziell noch miteinander regiert. Also bis zum 24. September.

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(lp)