SPD-Politiker will Abgabe von Cannabis nach der Wahl legalisieren

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CANNABIS
Getty/Blienert
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  • Die SPD soll im Falle eines Wahlsiegs die Abgabe von Cannabis legalisieren, fordert deren drogenpolitischer Sprecher
  • Vorher müsse die Abgabe der Droge aber getestet werden - beispielsweise auf dem bayrischen Land
  • "Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel", sagt Burkhard Blienert

In Kanada ist Kiffen legal. In US-Staaten wie Colorado und Washington ebenfalls. In den Niederlanden sowieso. Und in Deutschland?

Gibt es leise Anzeichen, dass sich in den kommenden Jahren ebenfalls einiges ändern könnte.

Im Januar ging die Bundesregierung einen ersten Schritt – Schwerkranke können in Deutschland seither die Droge auf Rezept verschrieben bekommen. Die Stadt Berlin ging sogar noch weiter: Hier soll Cannabis für Erwachsene künftig legal erhältlich sein.

„Dieser Schritt zeigt auf, wie es gehen kann“, sagt der drogenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Blienert, im Gespräch mit der Huffington Post.

"Es ist höchste Zeit"

Er plädiert dafür, dass die schrittweise Legalisierung der Cannabis-Abgabe in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen wird. Dieses soll im Juni vorgestellt werden.

„Wenn es nach mir geht, sollten wir nach der Wahl die regulierte Abgabe von Cannabis in Deutschland schrittweise vorantreiben. Hierfür ist es höchste Zeit“, fordert Blienert.

Für die Sozialdemokraten ist das Thema bis dato umstritten. Die Partei lehnt in ihrem Programm eine Legalisierung ab – seit den 90ern, als das Thema das erste Mal erwähnt wurde.

Dass der Konsum kriminalisiert werde, gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei, findet Blienert. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik, die pragmatisch und nicht ideologisch angegangen werden muss.“

Blienert fordert Modellprojekte in Teilen der Republik

Blienerts Vorschlag sieht vor, die Abgabe der Droge von „unten nach oben“ zu legalisieren. Bedeutet: „Bevor wir den Cannabiskonsum deutschlandweit entkriminalisieren, sollten wir mit Modellprojekten in allen Teilen der Bundesrepublik Erfahrungen sammeln.“

Denn eine „überstürzte Einführung“ beschreibt er als „verantwortungslos“. Viele Fragen seien noch offen, die vorher geklärt werden müssten.

Auf dem Land wie auch in Großstädten soll demnach mit der Abgabe der Droge experimentiert werden. So, wie es nun die SPD in Berlin plant. Dafür schlägt Blienert Regionen wie das bayrische Land, Münster, Köln, Düsseldorf oder Bremen vor.

Denn: „Im Moment wissen wir beispielsweise noch nicht, wie sich eine regulierte Abgabe hinsichtlich der Konsumentenzahlen auswirken würde“, sagt er.

Vorstoß soll Schwarzmarkt schwächen

Die Ergebnisse sollten dann nach der Bundestagswahl in einer Enquete-Kommission des Bundestags erörtert und bewertet werden, fordert Blienert. „Erst dann sollten wir Cannabis deutschlandweit reguliert abgeben“ – um den Schwarzmarkt zu schwächen und die Kriminalisierung von Konsumenten zu verhindern.

Ob es Blienerts Plan in das SPD-Wahlprogramm schafft, ist noch völlig offen. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich bislang noch nicht zu diesem Thema geäußert.

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(jg)

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