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Widerstand gegen Putin: Jetzt hat Alexej Nawalnijs Anwältin eine wichtige Botschaft an den Westen

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NAVALNY
Widerstand gegen Putin: Jetzt hat Alexej Nawalnijs Anwältin eine wichtige Botschaft an den Westen | Dmitry Serebryakov via Getty Images
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  • Die Anwältin des inhaftierten russischen Oppositionsführers Nawalnij erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat
  • Der Westen sei jetzt gefordert, sich einzumischen
  • 15 Tage im Gefängnis – so lautete am Montag das Urteil gegen den Oppositionsführer

Er ist das Gesicht der jungen Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Oppositionspolitiker Alexej Nawalnij hat es geschafft, tausende Demonstranten zu den größten Kundgebungen zu mobilisieren, die Russland seit langem erlebt hat. Der Kreml wird unruhig – und greift zu drastischen Mitteln.

Seit Sonntag sitzt der Mann, der bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Putin antreten will, in Haft.

Jetzt erhebt die Anwältin des Inhaftierten, Olga Michajlowa, schwere Vorwürfe gegen den russischen Staat. Im Interview mit der Huffington Post fordert sie den Westen auf, sich einzumischen. Sie ist fest überzeugt: Der Kremlkritiker Nawalnij ist Opfer einer politischen Kampagne des Kremls.

Nicht Nawalnij und die Demonstranten hätten das Gesetz gebrochen, sondern der russische Staat, betont die Juristin.

"Wir brauchen Unterstützung aus Berlin"

Sie sagt: "Nach unseren Gesetzen müssen Demonstrationen nur angemeldet werden, nicht genehmigt. Das hat Alexej Nawalnij rechtzeitig getan." Die Behörden hätten binnen drei Tagen widersprechen können, "wenn sie dafür triftige, vom Gesetz vorgesehener Gründe anführen, und gleichzeitig einen Ersatzort vorschlagen".

Mehr zum Thema: Unsere Politiker müssen sich lautstark für Putins inhaftierte Kritiker einsetzen – alles andere ist Verrat!

Der Widerspruch sei jedoch ohne Begründung, ohne Ersatzort, "und war damit nicht gültig". Michajlowa betont: "Es waren somit die Behörden, die illegal gehandelt haben mit ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten. Die Festnahme meines Mandanten und die von Tausend Menschen war gesetzeswidrig."

Klare Worte aus Berlin und anderen Hauptstädten seien jetzt ganz wichtig, mahnt die Rechtsanwältin. Sie appelliert an die europäische Politik: "Wir brauchen Unterstützung aus dem Westen, sie ist sehr wichtig für uns. Das ist unsere Erfahrung aus der Vergangenheit."

Nur wenn laute Kritik aus dem Ausland komme, wie im Verfahren gegen Nawalnij in Kirow, gerate die russische Staatsmacht unter Druck. "Es geht sogar so weit, dass sie dann manchmal die Gesetze einhalten, wenn man sie aus dem Ausland daran erinnert", sagt Michajlowa.

Ein absurdes Schnellverfahren

In dem Schnellverfahren gegen den Putin-Kritiker, der mit seinem Video über den rätselhaften Reichtum des Premierministers und Putin-Vertrauten Dmitrij Medwedew eine Lawine losgetreten hat, seien rechtsstaatliche Prinzipien ad absurdem geführt worden.

Michajlowa erklärt: "Vor Gericht wurden ganz andere Protokolle vorgelegt als die, die wir direkt nach der Festnahme gesehen haben. Sie wurden also ausgetauscht. Die neuen waren wie maßgeschneidert für die Anklage."

Im Gerichtsgebäude seien Augenzeugen anwesend gewesen, die bestätigen konnten, dass die Vorwürfe Unsinn seien, "dass Alexej Nawalnij keinen Widerstand leistete bei seiner Festnahme". Die Anwältin berichtet: "Diese Zeugen warteten umsonst, das Gericht weigerte sich, sie anzuhören, wie ich beantragt hatte."

Nachdem die Richterin das Urteil gesprochen hatte – so leise, dass es laut Michajlowa kaum zu verstehen war, atmeten sie und Nawalnij auf. Es war nur zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubeln (umgerechnet ca. 320 Euro) verurteilt worden, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Doch als sie mit Nawalnij, der schon die Nacht zuvor in Polizeigewahrsam verbrachte, nach Hause wollte, hielten sie Polizisten auf mit den Worten "Bleibt da, gleich kommt die Fortsetzung“. Völlig überraschend begann dann gleich ein zweites Verfahren – in dem die 15 Tage Arrest verhängt wurden.

"Das ist doch ein Witz"

Michajlowa klagt: "Den Vorschriften entsprechend muss ich als Anwältin alle Anträge schriftlich stellen; wir bekamen für das Einlesen in alle Akten und das Schreiben aller Anträge insgesamt fünf Minuten. Das ist doch ein Witz!"

Sie habe es geschafft, in diesen fünf Minuten "schnell etwas aufs Papier zu bringen". Aber alle Anträge seien abgelehnt worden.

Der Prozess, den die Juristin beschreibt, gleicht einer Farce: "Es wurden die gleichen Zeugenaussagen von Polizisten verwendet wie im ersten Verfahren, wo das Gericht zu dem Schluss kam, mein Mandat habe die Anweisungen der Polizei befolgt; jetzt wurden die gleichen Aussagen ganz anders ausgelegt – dass er Widerstand leistete gegen die Polizei."

Das Recht auf Verteidigung sei auf elementarste Weise verletzt worden. Die Nawalnij-Anwältin spricht von einem "völlig neuen Verfahren, das völlig unvorbereitet für uns kam".

Das Urteil ist politisch motiviert

Michajlowa legte am Dienstag Beschwerde gegen das Urteil ein. Hoffnung, dass dabei etwas herauskommt, hat sie kaum: "Wir haben ja gesehen, wie er festgenommen wurde, wie die Gerichtsverhandlung lief. Da wurden massiv alle rechtsstaatlichen Grundsätze missachtet."

Sie weiß: "Das Urteil ist ganz klar politisch motiviert, die Staatsmacht hat der Justiz den Befehl gegeben, Nawalnij für 15 Tage hinter Gitter zu bringen." Abschrecken werde es Nawalnij auf keinen Fall. Aus dem Telefonat habe sie entnommen, dass er wohlauf ist, ja kraftstrotzend.

"Selbstverständlich wird er weiterkämpfen. Jemanden wie ihn kann man nicht stoppen. Im Gegenteil: Das, was hier gerade passiert, macht Alexej Nawalnij nur stärker und stärker."

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