"Wie beim Scheidungsanwalt": CDU und SPD zoffen sich beim Koalitionsgipfel

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MERKEL SCHULZ
Yves Herman / Reuters
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  • Der Koalitionsgipfel erinnert manche an einen "Termin beim Scheidungsanwalt"
  • In zentralen Fragen konnte sich die Regierung nicht mehr einigen
  • Das zeigt, vor welcher Entscheidung die Deutschen im Wahljahr 2017 stehen

Für einen kurzen Moment schien es am Morgen so, als hätte sich die Große Koalition geschieden.

Über sechs Stunden verhandelten die Spitzen von Union und SPD 21 Punkte, die sie noch vor der Sommerpause beschließen wollten.

Punkt für Punkt gingen Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Fraktionschefs durch die Liste.

Bis drei Uhr morgens ging das – und am Ende war klar: Bei fast der Hälfte der Themen lag man soweit auseinander, dass eine Einigung unmöglich war.

In zentralen Themen uneins

Zwar brachte man ein Verbot der Kinderehe und eine härtere Verfolgung bei Wohnungseinbrüchen zustande. Aber bei zentralen Themen waren Merkel, Schulz und Co. uneins.

Etwa beim Vorstoß der SPD zur Ehe für alle, der gar nicht diskutiert wurde, weil die Kanzlerin keine Debatten ohne Aussicht auf Kompromisse führt, berichten Teilnehmer. Die Konservativen sperren sich aus ideologischen Gründen dagegen.

Keine Einigung gab es auch bei Managergehältern, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Darin steht, dass die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden soll. Worauf die Union weiterhin besteht, geht der SPD nicht weit genug. Sie will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können.

Große Koalition hat sich weit voneinander entfernt

Und so geht das weiter. Befristete Teilzeit, leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug, Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien, die Solidarrente. Bei zentralen Themen sind Union und SPD uneins.

Wenn es noch einen Beweis brauchte, wie weit sich die Koalitionspartner voneinander entfernt haben - jetzt gibt es ihn.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach am Morgen sichtlich erschöpft von einem "schönen Erfolg" für die Union, weil fast alle Themen abgeräumt wurden, die den Konservativen zu sozialdemokratisch sind.

Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann war entsprechend angesäuert. "Bei allen Fragen, die mehr Gerechtigkeit betreffen, stoßen wir allerdings jetzt an die ideologischen Grenzen der Union", sagte er.

Das Treffen war Wahlkampf in Reinform

Und damit wird auch klar, wobei es bei diesem Treffen wirklich ging. Nicht um wegweisende Entscheidungen - die so kurz vor Ende der Legislatur ohnehin kaum noch möglich sind. Sondern um Wahlkampf.

Der Koalitionsausschuss zeigte, vor welcher Entscheidung die Deutschen im September stehen. Zwar haben beide Parteien noch kein Programm. Was in der Nacht aber auf den Tisch kam, dürfte darin aber so oder so ähnlich zu finden zu sein.

SPD und Union signalisieren den Wählern so, dass sie tatsächlich die Wahl zwischen zwei Parteien haben, die sich in wesentlichen Fragen unterscheiden. Das ist die beste Werbung gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, nach der es bislang aussieht.

Noch vor wenigen Monaten waren Union und SPD kaum voneinander zu unterscheiden. Das half der AfD, die sich als Alternative inszenieren konnte.

So Unrecht hatte Linken-Chefin Katja Kipping heute Morgen dann auch nicht, als sie bei Twitter ätzte, der Ausschuss habe sie an einen "Termin beim Scheidungsanwalt“ erinnert.

Ein Wunder ist es, dass sich Union und SPD dabei nicht ganz verkracht haben.

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